0 Streubomben
aktuelle Information des Petitionsausschuss

Zu unserer Petition für ein Verbot von Investitionen in Streumunition hat uns eine Information des Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erreicht.

Demnach liegen dem Ausschuss für Wirschaft und Technologie folgende Anträge zur Beratung vor:
„Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden“ (Drucksache 17/4697)
und
„Deutschland im VN-Sicherheitsrat – Impulse für Frieden und Abrüstung“ (Drucksache 17/4863).

Weiter heißt es in dem Schreiben:

„Entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist dieser Ausschuss gebeten worden, zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen.

Da die Beratungen unter Umständen längere Zeit in Anspruch nehmen, muss ich Sie um Geduld bitten. Auf die Dauer und den Zeitpunkt der Beratungen in den anderen Ausschüssen des Bundestags hat der Petitionsausschuss keinen Einfluss.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich Sie unaufgefordert unterrichten.“

Der von uns ebenfalls bereits zum zweiten Mal angefragte Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags war noch nicht in der Lage unsere Anfrage zu beantworten.

Während bei uns die Beratungen für ein Verbot der explosiven Investitionen längere Zeit in Anspruch nehmen, verlieren jeden Tag Menschen – häufig Kinder – durch Streumunition ihr Leben oder Gliedmaßen. Durch die bei der Explosion entstehende Druckwelle verbreiten sich die Splitter der Submunition mit hoher Geschwindigkeit und können dabei entsetzlichen Schaden an Gewebe und Organen zur Folge haben. Sogar ein einzelner Splitter kann wie eine Pistolenkugel wirken und zum Beispiel die Milz zerreißen.

Hoffentlich machen die verantwortlichen Politiker sich diese Tatsache bewußt.

Links zum Thema:

Stop Explosive Investitionen streubomben.de

Faktenblatt Streubomben Handicap International

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