0 Über die Schwierigkeiten konsequent zu sein
FDP zu Investitionen in Streumunition

Gestern gefragt – heute die Antwort erhalten. Das ist zumindest vom Tempo her eine dankenswerte Leistung, die der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph Schnurr, hier vollbringt. Leider kann der Inhalt seiner E-Mail nicht mit dieser Qualität mithalten, wird doch eine Position vertreten, die unseren Vorwurf des „rumeierns“ ein weiteres Mal unterstreicht.

Schnurr beschreibt zunächst die positive Rolle, die die Bundesrepublik im Umgang mit dem Thema „Streumunition“ spielt – Unterzeichnung der Oslo-Konvention, Vernichtung aller Streumunitionsbestände bei der Bundeswehr und Bereitstellung von 200 Millionen Euro für Minen- und Kampfmittelräumung.

Auch der Hinweis auf die Tatsache, dass die bedeutendsten Hersteller und Nutzer von Streumunition, wie z.B. die USA, Russland, China, Indien und Pakistan dem Abkommen noch nicht beigetreten sind, darf als vorbeugende Entschuldigung für fehlende Konsequenz nicht fehlen.

Aber dann kommt der eigentliche, der wichtigste Punkt unserer Kritik an der Stellungnahme:

„Nach dem Verständnis der Bundesregierung enthält das Übereinkommen über Streumunition kein ausdrückliches Verbot von Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln. Bestätigt wird diese Auffassung unter anderem durch eine vom Deutschen Roten Kreuz herausgegebene Studie aus dem vergangenen Jahr.“

Ein Standpunkt der nicht anders als „lobbyfreundlich“ bezeichnet werden kann und der dann auch noch durch ein wachsweiches Argument wie „einige wenige Staaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierung von Streumunition zu unterbinden.“
Richtig an dieser Argumentation ist, dass mit Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland tatsächlich nur wenige Unterzeichner-Staaten ein gesetzliches Verbot dieser Investitionen ausgeprochen haben.

Nicht richtig ist es jedoch mit dem Fehlen eines „ausdrücklichen Verbots“ zu argumentieren.

Bereits im Juli 2005 heißt es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Welt ohne Minen im Absatz 21 (das Europäische Parlament…) „…ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, durch entsprechende Rechtsvorschriften den ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle unterstehenden Finanzinstituten zu verbieten, direkt oder indirekt in Unternehmen zu investieren, die an der Herstellung, Lagerung oder Weitergabe von Antipersonenminen und anderen ähnlich umstrittenen Waffensystemen wie Streumunition beteiligt sind,“

Ein Aufruf, der an Klarheit wohl keine Wünsche offen läßt und der in Verbindung Artikel 1, Abs. 1c der Oslo-Konvention „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ einem Verbot gleichkommen dürfte.

„Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist eine gesetzliche Regelung nur dann sinnvoll, wenn sie eindeutig, überprüfbar und effektiv ist. Bisher sind jedoch noch viele Fragen ungeklärt.“

Das ist sicher richtig, nur ein eindeutiges, überprüfbares und effektives Verbot macht Sinn. Aber wo sieht die FDP die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Investitionsverbot in Streubombenhersteller, wenn bereits die Unterlagen von Pax Christi oder Facing Finance oder Aktionsbündnis Landmine Beteiligte und Querverbindungen scheinbar lückenlos darstellen? Um wieviel transparenter müssten die Erkenntnisse eines an Transparenz interessierten Fachministeriums sein?

Begrüßenswert ist der Schluss der Mail:
„Zuletzt möchte ich noch einmal hervorheben, dass auch die FDP-Fraktion Investitionen in Streumunitionshersteller als unvereinbar mit dem Geist der Oslo-Konvention betrachtet. Grundsätzlich behalten wir uns deshalb vor, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen.“

Er hat leider nur den schalen Beigeschmack des „Gut dass wir mal drüber geredet haben.“ und lässt befürchten, dass nichts passieren wird. Es sei denn das Thema wird außerparlamentarisch „heiß“ gehalten und bleibt im Fokus der Öffentlichkeit.

Welcher Sparer möchte schon mit seinem Geld dazu beitragen, dass Kinder zu Krüppeln werden oder ihr Leben verlieren. Solange es Streubomben gibt ist das ein tägliches Leid und meist in den ärmsten Ländern der Welt.

Links zum Thema:

N24 Europäische Banken investieren in Streubomben

Handicap International Streubomben

Ethisches Investment Minen und Streumunition Investment und Profit

 

 

 

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