0 Stop explosive Investitionen!
E-Mail Aktion von Handicap International

Quelle: handicap international; Foto: Ban Advocates

Quelle: handicap international; <br> Foto: Ban Advocates

E-Mail an 117 Regierungspolitiker: Verbot Investitionen in Streubombenhersteller

„Streubomben verteilen kleine Bomben, sogenannte „Submunitionen“, über weite Flächen. Sie können dabei nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheiden. Außerdem hinterlassen sie zahlreiche Blindgänger, die noch lange nach dem Ende eines Konfliktes Tote und Verletze fordern – sie wirken wie Landminen. Etwa 100.000 Opfer hat Streumunition bis heute gefordert: 98 Prozent der bekannten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent davon sind Kinder.“ Das schreibt Handicap International Deutschland über eines der heimtückischsten Waffensysteme überhaupt.

Deutschland gehört seit Mitte 2009 zu den Ländern, die die Konvention von Oslo ratifiziert haben und damit erklären, dass sie (Art. 1.1a-c) „unter keinen Umständen jemals -a) Streumunition einsetzen; -b) Streumunition entwickeln, herstellen; -c) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ Aber unsere Regierung „eiert“ um das Verbot der Investitionen in diese Streumunition herum ohne aktiv zu werden.

Am 31. März haben wir eine E-Mail an den Menschenrechtsausschuss im Deutschen Bundestag und dessen Vorsitzenden Tom Königs geschrieben und auf das zu erwartende Scheitern unserer Petition und die deshalb nicht statt findende öffentliche Beratung derselben aufmerksam gemacht. Wir haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss gefragt, ob und durch welche Maßnahmen sie mit ihrem Ausschuss planen, um die Investition von Rentenprodukten in Streumunition zukünftig zu verhindern. Auf diese Anfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten!

Mit seinem Schweigen ist der Menschenrechtsausschuss konform zum hinhaltenden Taktieren der Bundesregierung. Oslo Konvention hin oder her, argumentierte diese noch im Jahr 2010 wie folgt: „Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln.“  Außerdem müsse man im Einzelfall entscheiden, ob eine Finanzierung als Unterstützung gelte. Unterstützt also die Deutsche Bank die Herstellung von Streumunition? Unterstützt also Allianz (Wir engagieren uns) die Herstellung von Streumunition? Und die DekaBank? Unterstützt sie die Herstellung von Streumunition?

Handicap International Deutschland hat dieses Taktieren zum Anlass genommen, um in einem weiteren Vorstoß mit einer großen E-Mail Aktion an 117 Regierungspolitiker diese aufzurufen sich für ein Verbot von Investitionen in Streumunition einzusetzen.

Wir unterstützen diese Aktion und bitten alle Buergerlobbyisten das E-Mail Paket von Handicap International Deutschland unter Ihrem Namen zu versenden.

Informationen zum Thema:

Aktionsbündnis Landmine.de  Minen und Streumunition Investment + Profit

Die heimlichen Hersteller von Streubomben und die Deutsche Bank spielt kräftig mit (Quelle: Streubomben.de)

Aktualisierte Übersicht über deutsche Finanziers von Streumunition profundo research

facing finance – Finanzmärkte im Visier
Ein EU-gefördertes Projekt, das weltweit Unternehmen identifizieren wird, die international anerkannte Normen und Standards in den Bereichen Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltschutz, völkerrechtswidrige Waffensysteme und Korruption massiv und fortwährend verletzen und davon profitieren.

Petition gegen Streumunition 03/2011 diebuergerlobby

PRI Principles for Responsible Investment

Die Unterzeichner der Konvention von Oslo

Trommeln gegen Streumunition Beat the Drum

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