0 Atomausstieg – was ist da eigentlich Sache?

Quelle: photocase; Foto: Fubby

Quelle: photocase; Foto: Fubby

Die Ethikkommission hat geliefert und doch scheint es mit den Schwierigkeiten noch lange kein Ende zu nehmen. Möglich ist der Ausstieg in zehn Jahren, sagt die Kommission, vielleicht sogar früher. Den Anfang der endgültigen Stilllegungen markieren die sieben AKWs, die bereits jetzt vom Netz gegangen sind.

Solange es jedoch keinen klaren Fahrplan für die noch laufenden AKWs gibt (Reihenfolge bei der Abschaltung und endgültige Enddaten), wird es schwer sein, die für eine Energiewende nötigen Investitionen locker zu machen.

Bei dieser Ausgangslage sagt Jens Borchers in seinem Kommentar im Hessischen Rundfunk:

„Deutschlands Politiker können jetzt zweierlei tun. Die erste Möglichkeit, sie führen die Debatten von gestern noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl weiter und verplempern dabei jede Menge Zeit und politische Energie, kommen aber nicht wirklich voran. Zweite Möglichkeit, sie einigen sich jetzt mal zügig auf das, worüber grundsätzlich sowieso Einigkeit besteht: Ausstieg aus der Kernenergie.

Den Rahmen dafür können sie im Bericht der Ethikkommission nachlesen: Definitives Ausstiegsdatum festsetzen; klare Ziele für den Ausstiegsprozess formulieren. Diese Ziele immer wieder überprüfen  und eine Plattform schaffen, auf der sich die unterschiedlichen Sachverständigen, die Umweltgruppen, die Industrieverbände und andere regelmäßig treffen, um Ideen auszutauschen, wie es weiter vorangeht.

Ich war ziemlich misstrauisch, was diese Ethikkommission anbetrifft. Zu Unrecht. Ihr Bericht beweist, dass sie verstanden hat, worum es hier geht. Um Verlässlichkeit und um klaren politischen Willen.

Wenn wir aussteigen wollen, dann geht das. Maximal in 10 Jahren. Wenn wir wirklich wollen, geht es auch noch früher.

Die Bundeskanzlerin hat sich jetzt für die ganzen 10 Jahre entschieden. Ehrlich gesagt, ob wir nun in acht oder in zehn Jahren aussteigen, das ist für mich nicht der entscheidende Punkt, der liegt woanders: Der Ausstieg muss fest, endgültig und unwiderruflich sein.

Da braucht kein Mensch eine lächerliche „kalte Reserve“ in Gestalt eines alten Kernkraftwerkes.

Die Ethikkommission, deren Mitglieder von der Kanzlerin ja handverlesen wurden, diese Ethikkommission hat die Option „kalte Reserve“ geprüft und verworfen. Man braucht sie nicht. Das lässt sich aus konventionellen Kraftwerksreserven lösen. Merkels Regierung will sich aber die Variante „kalte Reserve“ aus Kernkraft offenhalten – das schafft wieder Verunsicherung, schafft wieder Misstrauen. Es gibt den Grünen und der SPD eine Steilvorlage von „Hintertürchen“ zu reden.

Meine Frage an dieser Stelle lautet: Warum beruft man Experten, um nachher explizit nicht auf sie zu hören? Das kapiert kein Mensch.

Merkel muss jetzt ganz schnell deutlich werden lassen: Die energiepolitische Rumeierei ist endgültig vorbei. Schwarz/Gelb macht Ernst mit dem Ende der Kernenergie.

Ich würde deshalb jetzt gerne folgendes sehen: Eine Regierung, die die Energiewende detailliert erklärt, begründet und umsetzt. Eine parlamentarische Opposition, die politisch die Peitsche schwingt, um die Regierung zu besseren Leistungen anzustacheln und eine außerparlamentarische Zivilgesellschaft, die versteht, was für eine Riesenchance Deutschland jetzt hat.

Klappt die Energiewende hier, dann wollen viele, die jetzt mitleidig über den Grenzzaun schauen, wissen, wie wir das denn jetzt – verflixt noch mal – gemacht haben. Es ist die Gelegenheit zu einem zweiten Wirtschaftswunder. Deutschlands Politiker, ganz egal ob Opposition oder Regierung,  messe ich daran, ob sie fähig sind, diese Gelegenheit zu nutzen.

Wir sagen dazu: Es ist angerichtet. Drängen wir unsere Politiker zu klaren Stellungnahmen und zeigen wir, dass die Zivilgesellschaft die Zukunftschancen der Energiewende erkennt und bereit ist, alle erforderlichen Schritte mitzugehen. Wann wird es jemals eine größere Chance geben, die Macht der Energiekonzerne zu brechen, das Oligopol der „Stromer“ zu zerschlagen?“

Wir danken dem Hessischen Rundfunk für die Genehmigung, den Kommentar von Jens Borchers auf unserer Seite verwenden zu dürfen.

Für den Beitrag gilt Copyright by hr-INFO

Weitere Informationen zu wichtigen Themen http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/

Weitere Beiträge zum Thema:

Die große Strompreislüge – Verbraucher zahlen 1 Milliarde zu viel

Atomausstieg JA! Warum trotzdem über die Nutzung von Atomkraft diskutiert werden muss

Links zum Thema:

Ausstieg mit Bremse Der Tagesspiegel

Einfach mal abschalten Frankfurter Rundschau

WWF zum Bericht der Ethikkommission Umwelt-Panorama

Übergabe des Berichts der Ethikkommission an die Kanzlerin

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.