0 Öffentliche Beratung der Petition gescheitert – jetzt ist der Menschenrechtsausschuss dran!

Wir danken 3.444 Mitunterzeichnern!
Das ist für uns die Aufforderung, „am Thema“ zu bleiben.

Am 07. April ist die Zeichnungsfrist abgelaufen!
Leider hat unsere Petition für ein Verbot von Investitionen in Streumunitionshersteller nicht die für eine öffentliche Beratung erforderlichen 50.000 Mitunterzeichner gefunden.

Einerseits ist es uns nicht gelungen, die Menschen stark genug aufzurütteln. Heimtückische Waffensysteme, die weltweit und beinahe Tag für Tag Kinder zu Krüppeln machen, sind in einem friedlichen und wohlgenährten Land wie dem unseren so weit jenseits der Vorstellungskraft, dass es nicht genug Bilder gibt, die den ruhigen Alltag stören. Andererseits hat es innerhalb der Zeichnungsfrist so aufwühlende und mitreißende Tagesereignisse gegeben, dass die Wahrnehmungs- und Verarbeitungskraft eines Menschen schlicht überfordert wurde.

Wir müssen uns also andere Wege einfallen lassen, um Bundesregierung und Bundestag dazu zu bewegen, dass Deutschland die Oslo-Konvention auch im Punkt „Verbot von Investitionen in Streumunitionshersteller“ erfüllt. Bisher argumentiert Bonn: „Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln.“ Man müsse im Einzelfall entscheiden, ob eine Finanzierung als Unterstützung gelte. Dass man auch ganz anders argumentieren kann, beweisen Länder wie Belgien, Luxemburg, Irland und Neuseeland, die solche Investitionen eindeutig verboten haben.

Wie also ist es möglich, dass eine deutsche Regierung im Jahr 2010 ein solches Statement abgibt, wo doch bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments (zu einer Welt ohne Minen) vom 7. Juli 2005 in Abschnitt 21 festlegt, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen sind „(…) durch entsprechende Rechtsvorschriften den ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle unterstehenden Finanzinstituten zu verbieten, direkt oder indirekt in Unternehmen zu investieren, die an der Herstellung, Lagerung oder Weitergabe von Antipersonenminen und anderen ähnlich umstrittenen Waffensystemen wie Streumunition beteiligt sind, (…)”

Wir haben am 31.03.2011 den Menschenrechtsausschuss im Deutschen Bundestag darüber unterrichtet, dass unsere Petition nicht die für eine öffentliche Beratung erforderlichen 50.000 Unterzeichner gefunden hat und angefragt, ob und wie er nun dazu beitragen kann, dass das Thema eine hohe Priorität bei Bundestag und Bundesregierung erhalten wird.

Und wir bieten Ihnen, verehrte Leser dieses Beitrags, nun die Möglichkeit, Ihre(n) Bundestagsabgeordneten direkt zu fragen, was er zu tun gedenkt, um ein Verbot, wie in unserer Petition gefordert, durchzusetzen. Nutzen Sie dazu einfach das nachfolgend angebotene Tool von abgeordnetenwatch. Nach Eingabe der Postleitzahl Ihres Wohnorts werden Ihnen die gewählten Abgeordneten aller Parteien Ihres Wahlkreises angezeigt, und Sie können diese direkt befragen.

Lieber Leser,
wenn der vorangehende Artikel Sie dazu anregt, die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises (oder, ganz speziell, den Abgeordneten, dem Sie Ihre Stimme gegeben haben) nach seiner Meinung zu fragen, dann können Sie das in nebenstehendem Kästchen tun. Geben Sie einfach im Suchfeld die Postleitzahl Ihres Wohnorts ein und Sie erhalten eine Anzeige mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Dazu einige Informationen über Person und parlamentarische Aktivitäten und die Möglichkeit Ihre Frage direkt zu versschicken.

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