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Eine Petition und viele Fragen – FAQ

Petition beim Deutschen Bundestag
für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie!

[1]Jetzt mitunterzeichnen! [2]

Ab sofort steht auf der Homepage des Deutschen Bundestags eine Petition zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zur Mitunterzeichnung bereit. Die Petition im Wortlaut:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern. Alle Atomkraftwerke sollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.“

Auch wenn der Petent Andreas Kemper (noch) kein Bürgerlobbyist ist, entspricht der Text seiner Petition weitgehend der von uns eingereichten. Er hat seine Petition bereits am Tag nach dem japanischen Erdbeben eingereicht. Deshalb unterstützen und publizieren wir diese.

Helfen Sie mit, dass unsere Politiker die aktuelle Situation nicht nur für den Wahlkampf nutzen, sondern darüber hinaus.

Fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten, wie er zum Ausstieg aus der Kernenergie steht. Nutzen Sie dazu das abgeordnetenwatch-Tool unterhalb dieses Artikels.

FAQ:

Warum eine Ethikkommission zur Klärung der Fragen rund um den Atomausstieg?


Es gibt doch

1. die Strahlenschutzkommission [3], die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in allen Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden und nicht-ionisierenden Strahlen berät. Und das seit Anfang 1956, als sich die Fachkommission IV „Strahlenschutz“ konstituierte. Diese kann als unmittelbare Vorgängerin der heutigen Strahlenschutzkommission angesehen werden.

und

2. die Reaktor-Sicherheitskommission [4], die seit 1958 das für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium (seit 1986 das BMU, zuvor das Bundesministerium des Innern (1972 – 1986), das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (1969 – 1972), das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung (1962 – 1969), das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft (1958 – 1962)) berät.

Ist die Kompetenz dieser Organisationen nicht mehr ausreichend oder sind sie (inzwischen) so stark von der Atomlobby unterwandert, dass sie nicht mehr unabhängig in ihren Bewertungen sind?

Was sind die genauen Gründe für die Einsetzung einer weiteren Kommission?

Wir fragen die Bundesregierung in einem offenen Brief.