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“Wie Politiker Vertrauen verspielen” oder
“Per Drehtür zum Lobbyisten”

Ich bei Bilfinger? Unfug! Quelle:www.warping.org

Roland Koch lieferte 2010 das letzte Beispiel für die immer größer werdende Zahl von Politikern, die ihrer politischen Karriere nahtlos eine Karriere in der (Groß)-industrie oder in einem Lobbyverband folgen lassen. Häufig just in einem Unternehmen oder einer Organisationen, in deren Sinn und Interesse (kurz) zuvor politische Entscheidungen gefällt wurden. Hier einige berühmte Namen für die Wanderung zwischen Politik und Wirtschaft:

Martin Bangemann >  ehem. EU-Kommissar, Ressort Telekommunikation  >   Wechsel zu Telefonica Spanien > Info [1]

Matthias Wissmann > ehem. BuMi für Verkehr > Wechsel zum Verband der Automobilindustrie > Info [2]

Werner Müller > ehem. BuMi Wirtschaft + Technologie > Wechsel zu RAG > Info [3]

Wolfgang Clement > ehem. BuMi Wirtschaft > Wechsel zu RWE (Aufsichtsrat) > Info [4]

Gerhard Schröder > ehem. Bundeskanzler > Wechsel zu Gazprom/Nordstream > Info [5]

Eine zusammenfassende Übersicht über Herkunft und weiteren Weg der Seitenwechsler bietet seit wenigen Tagen Lobbypedia [6]. Ein Projekt der Initiative LobbyControl [7], die sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Lobbyismus und den damit verbundenen Macht- und Einflussstrukturen in Deutschland und der EU beschäftigt.

Mit der von Lobbypedia geschaffenen Übersicht wird sehr schnell deutlich, warum die Kritik am sogenannten Drehtür-Effekt zwischen Politik und Wirtschaft immer lauter wird.
Einerseits profitieren von den Wechseln überwiegend große und finanzstarke Organisationen, die durch ihre neuen Mitarbeiter intime Kenntnis über die Abläufe hinter den Kulissen von Politik und Verwaltung erhalten und so ihre Machtposition ausbauen und verstärken können. Vergleichbare „Vorteile“ wachsen Verbraucher- oder Umweltorganisationen eher selten zu.
Andererseits wächst bei vielen Bürgern das Gefühl, dass Politiker Ihr Handeln und Entscheiden bereits mit Blick auf Möglichkeiten und Chancen n a c h der politischen Laufbahn ausrichten. Wenn dann noch, wie zuletzt im Fall von Roland Koch, öffentlich geäußerte Vermutungen nachdrücklich als Unfug bezeichnet werden, nur um wenig später als Tatsache festzustehen, wird dieser Eindruck – nachvollziehbar – bestätigt.

Nicht zuletzt wird die Kritik am fliegenden Wechsel zwischen den Jobs auch dadurch gefördert, dass die Forderung nach einer Karenzzeit, die einzuhalten ist, bevor eine Lobbytätigkeit angenommen werden darf, zwar seit Jahren in der Diskussion aber immer noch ohne Entscheidung ist.

Nicht nur Organisationen wie LobbyControl oder Transparency International [8] fordern deren Einführung, auch im Bundestag haben sich Verfassungsexperten für eine solche Karenzzeit ausgesprochen. Bereits im Dezember 2005 diskutierte der Deutsche Bundestag [9] das Thema im Zusammenhang mit der Verbindung des Altkanzlers Gerhard Schröder mit der russischen Gazprom und steht seitdem regelmäßig auf der Agenda der Abgeordneten (so z.B. am 11.05.2006 [9], am 15.06.2009 in einer Verlautbarung des Innenausschuss [10] , am 22.06.2009 Veröffentlichung [11] in Das Parlament). Und auch die Bürger haben sich zu Wort gemeldet.

Anfang 2006 wurde eine Online-Petition eingereicht, diese wurde am 14.06.2007 im Bundestag abschließend beraten und den Fraktionen zur Kenntnis [12] gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war der Innenausschuss bereits mit dem Thema befasst, konnte aber nicht mitteilen, bis wann er seine Beratungen abschließen werde. Eine weitere Petition [13] ist seit dem 16.10.2009 in der parlamentarischen Prüfung, weitere Informationen liegen nicht vor.

Helmut Schmidt sagte 2003 in DIE ZEIT:  „Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.“ Zwar liefert dieser Satz eine glaubwürdige Erklärung dafür, dass die gesetzliche Regelung für die Karenzzeit in all den Jahren der Diskussion noch nicht über das Diskussionsstadium hinaus gekommen ist, trotzdem wollen wir unsere Regierenden mit einer großen Unterschriftensammlung daran erinnern, dass das Thema von höchster Aktualität ist und seine Lösung dazu beitragen könnte, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Bitte unterschreiben Sie unseren Aufruf [14] und laden Sie auch Ihre Freunde ein, zu unterschreiben.

Die gesammelten Unterschriften werden wir zum Nikolaustag an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und an den Bundestagspräsidenten verschicken.