0 Das läuft doch wie geschmiert!
Die Drehtür-Lobbykratie funktioniert!

 

Ich VV bei Bilfinger? Unfug! Quelle: www.warping.org

Ich VV bei Bilfinger? Unfug! Quelle:www.warping.org

Politiker lieben die Diskussion um die Frage: „Warum sind die Bürger politikverdrossen“? Viel zu selten fragen sie danach, warum die Bürger Politiker verdrossen sind. Dabei hat ein „Politikerverhalten“ in Deutschland inzwischen fast schon eine eigene Tradition. Dem Ende der Politikerlaufbahn folgt eine gut bezahlte Beschäftigung in der Industrie. Die seit Jahren gestellte Forderung nach einer Karenzzeit am Ende der politischen Tätigkeit wird in schöner Gleichmäßigkeit – zuverlässig ergebnislos – geführt.

Das letzte Beispiel für die funktionierende Drehtür lieferte Ende 2010 Roland Koch:
29.10.2010, 12:08 Uhr: Eilmeldung auf tagesschau de: Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird neuer Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät:

Die Vermutung, dass Koch in die Wirtschaft, genauer gesagt zu Bilfinger Berger geht, war schon lange geäußert. Bereits am 21. August, ca. 100 Tage vor Kochs Rücktritt als hessischer Ministerpräsident, titelte Bild „Exklusiv! Roland Koch wird Vorstands-Chef!“ ! Sofort folgten diverse Dementis – zum Teil scharf, zum Teil erstaunlich.

Christoph Scheffer vom hessischen Rundfunk z.B. erhielt eine SMS von Dirk Metz, dem damaligen Regierungssprecher,:“Das ist ein Gerücht, das höre ich auch nicht zum ersten Mal. Es bleibt aber dabei, die Entscheidung fällt Anfang November.“ (Quelle: Gespräch HR-info am 29.10.2010. Ebenfalls Wortlaut Christoph Scheffer: „Das neuste Gerücht ist so Unfug, wie die davor verbreiteten.“

Koch selbst, erfahren im Umgang mit Wahrheiten die nicht ans Licht kommen sollen, sagte im ZDF : „Nein, er gehe nicht zu Bilfinger Berger“. Und auch Bilfinger Berger sparte nicht mit Dementis und wies diese Möglichkeit als Unwahrheit entrüstet zurück. Der Sprecher von  Bilfinger Berger, Sascha Bamberger, sagte zu den Spekulationen: „Das stimmt nicht und ist Unfug. Herr Koch wird nicht Nachfolger von Herrn Bodner.“

Und nun ist es doch genau so gekommen, wie es in Bild zu lesen war. Roland Koch geht zu Bilfinger Berger und wird dort Vorstandsvorsitzender. Damit erklärt sich auch die Schärfe einiger Dementis und die Wichtigkeit des Datums 1. November. Es wäre doch mehr als unglücklich gewesen, hätte Koch als noch amtierender Ministerpräsident zugeben müssen, dass er mit B+B bereits handelseinig ist.

Liefern Roland Koch und Bilfinger Berger also selbst der Öffentlichkeit und allen Kritikern solcher „fliegenden Wechsel“ die Argumente für die Vermutung, dass es hier um ein Dankeschön für unternehmensfreundliche Arbeit während der Zeit als Ministerpräsident handelt?

Immerhin hat Bilfinger Berger in dieser Zeit einen 80 Millionen Auftrag für die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens erhalten. Bemerkenswert auch die Tatsache, dass der Umsatz von Bilfinger Berger zu 40 % aus öffentlichen Aufträgen stammt.

Wenig bekannt dürfte der Öffentlichkeit die Gründung des PPP-Kompetenzzentrums sein. Dieses wurde in der Amtszeit Koch gegründet, um den Kommunen einen Ansprechpartner für Projekte des Public Private Partnership anzubieten. „Die Gründung des PPP-Kompetenzzentrums trägt auch der regen Nachfrage der Kommunen und dem großen Interesse der Bauwirtschaft an PPP-Projekten Rechnung.“

Anekdote am Rande:
Kochs Vorgänger Herbert Bodner hat dem Kölner OB in einem Brief zugesichert, dass Bilfnger Berger die jüngsten Ereignisse beim U-Bahn Bau „schonungslos“ untersuchen wird.
Da ist doch mit Roland Koch, dem brutalst möglichen Aufklärer aus Hessen, genau der richtige gefunden worden. Und wenn bei der Aufklärung doch etwas schief geht, B+B betreibt auch Gefängnisse.
Mit dem Verein PPP in Hessen soll – „vor dem Hintergrund der komplexen Thematik Public Private Partnership …. – die Aus-/Fort- und Weiterbildung, die Förderung von Wissenschaft und Forschung und den Wissenstransfer von Public Private Partnership-Modellen“ … gefördert werden. Und, wie das Leben so spielt, sitzt imVorstand des Vereins „Herr Detlef Knop, Bilfinger Berger AG“.

Mit Blick auf die zukünftige Tätigkeit von Roland Koch ist auch ein Blick auf die Zusammensetzung des Beirats des PPP-Kompetenzzentrums interessant.

Zu finden sind z.B. der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen (BGVHT), zu dessen Beirat als Vizepräsident Hans-Hartwig Loewenstein (ehem. Geschäftsführer Bratengeier Baugesellschaft) gehört. Die Firma Bratengeier ist regelmäßig Projektpartner für Bilfinger Berger. Ebenfalls vertreten im Beirat des PPP-Kompetenzzentrums der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, im Vorstand Dr. Matthias Jacob von Bilfinger Berger. Gut vernetzt ist B+B auch mit Hessisches Baumanagement (hbm), das „Bauherrenleistungen in Form von Leitung und Steuerung der Projekte, Fachleistungen (Hochbau, Ingenieurbau und Haustechnik) sowie gutachterliche und beratende Leistungen“ erbringt und mit einem weiteren Dienstleister des Landes Hessen, dem Hessischen Immobilienmanagement.

Gibt es in Anbetracht dieser Zusammenhänge noch Zweifel daran, dass Roland Koch mit dem Amtsantritt als Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger die Kontakte, die er in seinen Jahren als Politiker geknüpft hat, nutzen wird, um die wirtschaftliche Situation seines neuen Arbeitgebers zu verbessern? Ob sein neues Amt als Belohnung für bisher erbrachte Leistungen gesehen werden kann und darf, wird dabei fast zweitrangig.

Trotzdem bleibt die große Frage: Ist es im Sinne des demokratischen Systems, dass Politiker nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn sofort in die Wirtschaft wechseln, um dort die im Rahmen ihres politischen Amtes gewonnenen Kontakte zum Vorteil eines Unternehmens zu nutzen?

Nicht nur Organisationen wie transparency international oder LobbyControl fordern seit Jahren, dass es zwischen politischem Amt und Antritt eines Jobs in der Wirtschaft eine Karenzzeit geben sollte, auch Staatsrechtler halten für solche Fälle eine klare Regelung seit Jahren für erforderlich.

Der Bundestag ist ebenfalls seit mehreren Jahren mit dem Thema befasst. Petitionen zum Thema wurden im Jahr 2006 (zu dieser Petition teilte der zuständige Innenausschuss im Jahr 2007 mit, dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen seien und er nicht sagen könne, bis wann dies der Fall sein würde) und 2009 eingereicht. Die Petition aus 2009 ist derzeit in der parlamentarischen Beratung. Ebenfalls wurden in den vergangenen Jahren Anträge von den Fraktionen DIE LINKE (2009), Antrag wurde abgelehnt, der FDP (2006) und von Bündnis90/Die Grünen (2006) gestellt. Eine vorläufige Zusammenfassung zum Thema Lobbyismus gab es in der Parlamentskorrespondenz vom 15.6.2009 „Gesetzliche Regelungen für ausscheidende Minister gefordert“. Eine konkrete Regelung ist weiterhin nicht in Sicht.

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