1 Lasst uns mehr Misstrauen wagen!

Quelle: photocase ; Foto: gagarenne

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Ist Deutschland bereits eine Bananenrepublik? Dient Politik nur mehr der wirtschaftlichen Absicherung der daran Beteiligten? Sind Ministerien Zweigstellen der Wirtschaftslobby? Wahrscheinlich nicht. Aber es scheint, die Deutschen tun zu wenig, um den Anfängen zu wehren. Wir denken: Es ist Zeit, das zu ändern!

Wir Deutschen sind nicht die größten Patrioten Europas. Im Auslandsurlaub will so mancher am liebsten nicht als Deutscher erkannt werden. Eingedenk mancher Ballermänner sogar verständlich. Abgesehen von großen Fußballfesten ist gezeigtes Nationalgefühl eher selten.

Trotzdem hat der wirtschaftliche Erfolg der Nachkriegsjahre unseren Glauben daran gestärkt, dass nicht nur unsere Autos die Besten sind, sondern auch unsere Institutionen, Ämter und Behörden, Schulen und Gerichte. Dieser Glaube jedoch wurde in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren erschüttert.

Zeitweise mussten wir erkennen, dass unsere Nachbarländer die Arbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpfen, dass unsere Schüler in Pisa-Tests regelmäßig schlechter abschnitten als Schüler aus Schweden oder Norwegen. Und dann zeigt sich auch noch, dass in der Korruptionsbekämpfung einiges im Argen liegt. Schwarze Kassen und zweifelhafte Spendenabwicklungen bei den Parteien, Bestechung in den Konzernen, Strafverfahren gegen MAN und andere (BKA Bericht 2009) zeigen, dass es Gründe dafür gibt, wenn Finnland oder Schweden bei der Korruptionsbekämpfung besser dastehen als wir. Und auch die gern ein wenig „schief“ angesehenen Amerikaner sind mit ihrer Antikorruptionsgesetzgebung,  die es nicht erst seit gestern, sondern bereits seit 1977 gibt, sehr viel weiter fortgeschritten. Vielleicht sind auch das Gründe dafür, dass sich die Wirtschaft dort dynamischer entwickelt hat als bei uns.

Die Kosten der Korruption beziffert der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider auf bis zu 295 Milliarden Euro. Begründet werden diese Kosten z. B. dadurch, dass diejenigen, die sich Aufträge durch Bestechung erschleichen, schuld daran sind, dass ehrliche und effiziente Unternehmen leer ausgehen und in die Pleite rutschen.

Müssen wir nun annehmen, dass die Finnen, die z. B. der Atomenergie positiv gegenüberstehen, klüger und ehrlicher sind als wir? Wohl eher nicht. Eines aber unterscheidet unsere nördlichen Nachbarn von uns, und das ist ihr fundamental anderes Verständnis von der Beziehung zwischen Staat und Bürgern. So sind z. B. Behördenakten weitestgehend öffentlich. Bürger können diese einsehen und damit persönlich überprüfen, ob z. B. bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen alles mit rechten Dingen zuging.

Verbrechensbekämpfung ist bei uns Sache des Staates, der Polizei und Justiz. Aber was hilft das gegen Korruption und Amtsmissbrauch? Eine immer weiterreichende Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte hilft nichts, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht. Sind doch Polizei und Staatsanwaltschaft Teil des Staatsapparates, dessen Protagonisten ja oft auch die Täter stellen.

Deshalb kann die Lösung nicht heißen: Mehr Staat, sondern nur: Mehr Bürgerrechte.

Nicht der Staat ist es, der mehr Zugriff auf die Daten der Bürger braucht. Die Bürger brauchen mehr Möglichkeiten, die Mächtigen zu kontrollieren.

Ein Bürgerinformationsgesetz, dessen Nutzung schnell mit hohen Kosten belegt sein kann, wird zur Bürgerabwehr und nicht zum Bürgerrecht.

Behörden sind das Ergebnis der Arbeit derer, die der Bürger durch seine Stimmabgabe bei der Wahl damit beauftragt hat. Deshalb muss er über die Arbeit dieser Behörden informiert werden. Noch immer wird die Beziehung Bürger – Staat spürbar von den Auswirkungen einer absolutistischen Monarchie beeinflusst. Aber nicht nur das können wir vom Ausland lernen. Ein englischer Politiker muss bei seinem Ausscheiden aus der Politik seine neuen Beschäftigungen (z. B. Beraterjobs) von der Ethikkommission genehmigen lassen. Hätte Gerhard Schröder dann wohl so schnell seinen Managerposten bei Gazprom antreten können?

Auch hier lohnt übrigens ein Blick in die USA. Hier, im Mutterland des Lobbyismus und der pressure groups, gibt es eine tief im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit verwurzelte Informationsfreiheit. Auslandsbestechung wurde dort bereits 1977 verboten, bei uns erst 1999. Nur wenige andere Staaten haben ein ähnlich ausgefeiltes System entwickelt, das Lobbyisten dazu zwingt, ihre Aktivitäten offenzulegen und das es gleichzeitig den Kongressabgeordneten verbietet, Geschenke dieser Gruppen anzunehmen. Dass es leichter ist, über Lobbyskandale in Amerika zu lesen als über ebensolche in Deutschland, hat auch damit zu tun, dass es für amerikanische Journalisten wesentlich einfacher ist, die Arbeit der Lobby im Detail zu recherchieren. Nicht ohne Grund wird dieser Umstand von deutschen Journalisten (z. B. Hans-Martin Tillack, Stern) deutlich herausgestellt.

Zwar führt der Bundestag heute eine „öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter“, ein Lobbyregister ist diese Liste jedoch bei weitem nicht, nennt sie doch nur die Namen und Anschriften der Verbände und die Namen der Geschäftsführer und Vorstände. Mehr nicht. Und auch diese dürftigen Angaben sind freiwillig.

In einer Studie des European Institute of Public Administration aus dem Jahre 2007 heißt es, dass Deutschland eine „relativ hohe“ Zahl potentieller Interessenkonflikte seiner Politiker „überhaupt nicht reguliert“ habe. Der Report, auf Veranlassung des für die Korruptionsbekämpfung verantwortlichen EU-Kommissars Siim Kallas, vom  genannten Institut erstellt, weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik weder für die Mitglieder der Bundesregierung noch des Bundesverfassungsgerichts geregelt sei, wo mögliche Interessenkonflikte offenzulegen seien. Was im europäischen Vergleich als ungewöhnlich bezeichnet wird, ist in Deutschland praktisch kein Thema in der Öffentlichkeit. In diesen Kontext passt auch eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Bundestags, Professor Lammert, der gegenüber der Zeitung Rheinpfalz am Sonntag sagte: „Die Lobbyisten dürfen dem Gesetzgeber nicht die Feder führen.“

Korruptionsexperten sehen transparente Vergabeverfahren als zentrales Instrument zur Eindämmung von Klüngel und Bestechung. Wie eine Studie des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2007 ausweist, wurden 2002 europaweit 16,2 % aller öffentlichen Aufträge per Ausschreibung vergeben. In Deutschland waren es nur 7,5 %, was gleichbedeutend ist mit dem niedrigsten Wert in der damaligen EU aus 15 Staaten.

Vertrauen ist die Basis sowohl für Demokratie wie auch für erfolgreiches Wirtschaften. Korruption zerstört Vertrauen. Sie nimmt Unternehmern den Glauben daran, dass es in erster Linie auf die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen ankommt und nicht auf die erfolgreiche Kungelei mit dem Auftraggeber. Korruption schwächt aber auch das Vertrauen der Bürger in ihre Kraft als Wähler. Sie unterstützt das unbestimmte Gefühl, „doch nichts gegen die Macht der Großen“ ausrichten zu können. Es wird also höchste Zeit, dass wir unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik konsequent und schlagkräftig gegen Korruption handlungsfähig machen.

Es wäre eine der vornehmsten Aufgaben der Politik, starke und praktikable Regelwerke zu schaffen und durchzusetzen. Genauso ist dies aber auch eine Aufgabe für die Öffentlichkeit und alle Bürger. Ganz besonders dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschränken. Wie schwer eine solche Selbstbeschränkung fällt, das zeigte sich in der Diskussion um die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Ohne die starke öffentliche Debatte zu diesem Thema wäre es wohl nicht zu den heute gültigen Regeln gekommen.

Deutschland hat eine der größten Wirtschaftskrisen seit 1923 hinter sich gebracht. Eine Krise, zu deren Bewältigung es großer gemeinsamer Anstrengungen bedurfte. Wenn in einer solchen Lage das Vertrauen der Bürger durch persönliche Vorteilsnahmen, Kungeleien und Korruption erschüttert wird, kann unsere Demokratie schwerste Schäden erleiden.

Mehr öffentliches Misstrauen ist deshalb im Interesse unserer Republik.

Die Redaktion der Buergerlobby weist an dieser Stelle darauf hin, dass der gedankliche Fahrplan zu diesem Beitrag einer Arbeit von Hans-Martin Tillack, erschienen  im Magazin Stern, Ausgabe 25/2009, zu verdanken ist. Es ist uns leider nicht gelungen, die Genehmigung zur erneuten Veröffentlichung des Originalbeitrags zu erhalten. Da wir die wichtigen Gedanken dieser Arbeit aber in der Öffentlichkeit halten wollen, haben wir den Weg einer Überarbeitung des Artikels – ergänzt um diesen Hinweis – gewählt.

Weitere Beiträge zum Thema:

Drehtür – Lobbykratie

Der Bundestagspräsident und sein Verhältnis zum Lobbyismus

Wie transparent ist die Lobbyistenszene in Deutschland

Macht die Wirtschaftslobby die Politik in Deutschland?

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  • 1
    Michael Meyer

    Wie wahr, wie wahr.
    Ein schöner Artikel, eine gute Webseite. Ich habe sie zufällig gefunden und mich gleich angemeldet.
    Wir Deutschen haben keine demokratischen Muskeln, bekommen sie auch nicht antrainiert. Demokratie funktioniert nur wenn die Bürger Resultate sehen. In der Schweiz haben sie eine höhere Wahlbeteiligung bei einer regionalen Abstimmung über eine Verkehrsinsel als wir bei der Bundestagswahl.

    Politiker raus aus Aufsichtsräten und auf Ihren Platz in den Parlamenten.
    Viele sagen die bekommen zu viel Geld….
    Ich denke nein, gebt ihnen viel mehr Geld, aber nur auf Amtszeit, dann geben sie sich Mühe im Amt zu bleiben und arbeiten dafür. Verbot von Nebeneinkünften aus der privaten Wirtschaft für diese Zeit und nie wieder brauchen wir uns so anführen zu lassen wie Herr Schröder dies getan hat. Und wir bezahlen ihn auch noch dafür.

    Auch andere seiner Amtskollegen sind nicht besser. Herr Kohl will der Mann der deutschen Einheit sein. Die aber ist dem Volk zu verdanken und das Volk hat sich diesen Titel verdient, nicht Herr Kohl.
    Wenn wir wirklich entnazifiziert und demokratisiert worden sind, dann wäre es an diesem entscheidenden Punkt deutscher Geschichte Zeit gewesen das Volk bestimmen zu lassen. Und das Volk hätte die Einigung herbei geführt, so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Nur stelle man sich vor wie jeder einzelne dann damit umgegangen wäre. Selbst bestimmt, selbst gewählt und erwählt. Das wäre ein wirkliches Fest gewesen.
    Keine Ossi-Witze, keine Wessi-Witze, ein ganz anderes Bewusstsein für die Zukunft.

    Diese historische Gelegenheit hat Herr Kohl dem deutschen Volk ein für alle mal genommen.

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