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Der Bundestagspräsident und sein Verhältnis zum Lobbyismus – eine Gedankenreise

Lobbyalarm Quelle: pirre/photocase.com

Gefährden Lobbyisten die Unabhängigkeit der Politik? Worte und Handlungen des Bundestagspräsidenten zu diesem Thema.

Aufgrund einer Aussage des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert in der Rheinpfalz am Sonntag vom 15.08.2010, wonach es einen „beträchtlichen Einfluss“ der Lobbyisten auf die Gesetzgebung gibt und „die Lobbyisten dem Gesetzgeber nicht die Feder führen dürfen“, haben wir den Bundestagspräsidenten in einem offenen Brief [1] nach den Hintergründen für diese Aussage gefragt.

Mit Datum vom 30.08.2010 erhielten wir eine Antwort [2], in der uns der persönliche Referent Dr. Lorenz Müller im Namen des Bundestagspräsidenten mitteilte: „Was Ihre Frage nach den ‚Hintergründen‘ seiner Aussage in der Rheinlandpfalz am Sonntag vom 15.August 2010 angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass es solche nicht gibt.“ Im Übrigen empfehle er uns einen Artikel [3] aus dem FOCUS vom 28.06.2010, in dem Prof. Dr. Lammert „seine Auffassung vom Verhältnis von Demokratie und Lobbyismus … beschrieben“ habe.

Das politische Geschehen dieser Tage wird bestimmt von der Diskussion um die Laufzeitverlängerungen für die bundesdeutschen Atomkraftwerke. Diese Diskussion wiederum kreist u.a. um die Frage, ob der sogenannte Atomkompromiss der Politik von den Energiekonzernen diktiert worden ist, also ein Ergebnis gezielter Lobbyarbeit darstellt.

Wie reagiert der Bundestagspräsident im Zusammenhang mit diesem Thema?

Nach übereinstimmenden Pressemeldungen hat er sich von der Atompolitik der Regierung distanziert (ZEIT Online [4]) bzw. „stimmt nicht für das Energiekonzept“ (WELTONLINE [5]).
Hat das, außer mit den bereits vor längerem geäußerten „rechtlichen Bedenken“ auch mit einer, nach seiner Meinung, zu großen Einflussnahme durch die Atom-Lobbyisten zu tun?
Diesen Eindruck gewinnt, wer die Veröffentlichung im Nachrichtenticker des Stern [6] liest. Dort heißt es: „Ich hätte eine gesetzliche Regelung der mit den beabsichtigten Laufzeitverlängerungen verbundenen Ermächtigungen und Verpflichtungen einer Vereinbarung vorgezogen“, sagte Lammert am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es entspreche seinem grundsätzlichen Verständnis, dass die Regelung von Rechten und Pflichten, die der Staat von Unternehmen erwarte, „durch Gesetze erfolgt und nicht durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit den jeweils Betroffenen“.

Regelungen (vulgo: Gesetze) werden nicht mehr durch den Staat festgelegt, sondern sind das Ergebnis von Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft, ein Ergebnis des sog. „crossing-over“. „Der Begriff stammt aus den USA und hat seine Tücken. »Crossing over« bedeutet in der Genetik laut Meyers Lexikon: »Genaustausch, Faktorenaustausch zwischen homologen Chromatidenpartnern bei der Chromosomenpaarung«. Auf das politische Gefüge übertragen würde dies bedeuten: Die Wirtschaft überträgt ihr interessengeleitetes Wissen dem Staat, der seinerseits seine Informationen in die Wirtschaft einspeist – eben zum Zwecke der »Chromosomenpaarung«, also der Entstehung eines gemeinsamen Ganzen. Die klassische Teilung von Profitinteressen und Gemeinwohlinteressen wird, folgt man dieser Idee, über den Haufen geworfen.“ (Die Begriffserklärung haben wir dem Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto entnommen.)

Vielleicht hatten die eingangs zitierten Äußerungen des Bundestagspräsidenten in der Rheinpfalz am Sonntag also doch mehr Hintergrund, als er zugeben konnte und seine Antwort auf unsere Anfrage muss als das Ergebnis aus parteipolitscher Disziplin und Sachzwängen gelesen werden. Dann allerdings ist die Aufmerksamkeit der Bürger und unsere Arbeit wichtiger denn je, denn Sachzwänge für die Politik dürfen sich eigentlich nur aus dem Streben für das Gemeinwohl ergeben und die Reichweite der parteipolitischen Disziplin sollte immer an Sätzen wie dem von Werner Maihofer: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“ gemessen werden.
Daran gilt es, Politiker und Parteien immer wieder zu erinnern.

Nicht die Aktiengesellschaften wählen, sondern die Bürger!