2 Wie transparent ist die Lobbyistenszene in Deutschland?

Auf unsere Anfrage vom 19. August 2010 hatte Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert uns auf einen Artikel im Focus vom 28.06.2010 hingewiesen, in dem er eine kurze Stellungnahme zu der Frage „Zerstört Lobbyismus die Demokratie?“ gegeben hat. Auch wenn dieser Beitrag keine Antwort auf unsere ursprüngliche Frage nach dem Hintergrund eines Zitats in der Rheinpfalz am Sonntag war, eröffnete er doch ein neues interessantes Thema: Wie transparent ist die Lobbyistenszene in Deutschland?

In seinem Focus-Beitrag schreibt Professor Lammert: „Deshalb stellt der Bundestag Transparenz her über diejenigen, die beim Parlament als Interessenvertreter registriert sind. Hierzu gibt es eine öffentlich einsehbare Liste mit inzwischen über 2.000 eingetragenen Organisationen. Dazu gehören übrigens nicht nur Wirtschaftsverbände …“.

Die Transparenz, die diese „Verbands-/Vereinsliste“ liefert, ist allerdings sehr begrenzt, gibt sie doch über nichts weiter Auskunft als über den Namen der Organisation, den Sitz, die Mitgliederzahl, den Interessenbereich und die benannten Vertreter. Über Finanzdaten, Budgets o.ä. gibt es keine Angaben. Andere, ebenfalls in der Lobbyarbeit aktiven Unternehmen, wie z.B. PR-Agenturen, Anwaltskanzleien, fehlen gänzlich. Und – nicht zu vergessen, die Eintragung erfolgt auf freiwilliger Basis.

Ganz anders z.B.  die Lobbyistenverzeichnisse in USA. Dort sind die Register verpflichtend. Alle Personen, die Lobbyarbeit betreiben, müssen namentlich genannt werden. Sie müssen angeben, mit welchen Budgets sie für welche Projekte arbeiten und sie müssen diese Angaben alle 3 Monate aktualisieren.

Von der Aussagekraft solcher Register ist die deutsche (sogenannte) Lobbyliste weit entfernt. Die Forderung nach einem echten Lobbyistenverzeichnis steht schon lange im Raum. Organisationen wie lobbycontrol oder tranparency international drängen seit Jahren auf die Einführung. Wie wichtig ein aussagekräftiges Lobbyregister ist, zeigen die aktuellen Vorgänge rund um die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke oder die nicht lange zurückliegende Diskussion um die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.

In einem weiteren Brief haben wir den Bundestagspräsidenten gefragt, ob er und seine Administration das bestehende Verbandsverzeichnis tatsächlich als ausreichend transparenzgebendes Instrument zum Thema Lobbyismus sehen und, ob (und bis wann) es konkrete Maßnahmen des Bundestags gibt, um aus dem vorliegenden Verzeichnis ein aussagekräftiges Lobbyistenregister zu machen.

Wir berichten weiter!

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  • 1
    Bernhard Leusmann

    Verehrter Herr Klemke,
    bezugnehmend auf unser Telefonat vom 16.Febr.2011 ist mein Interesse
    beim suchen, Thema: Lobby- Lobbyismus – Korruptionist ist mir das Schreiben an Prof.Dr. Norbert Lammert von
    Ihrem Büro vom 24.Sept.2010 aufgefallen. Mich interessiert ob darauf geantwortet wurde. Von Ihnen kam die Anwort, nein. Kann man auf das Schreiben nochmals zurückgreifen und dieses Thema mit neuem Leben füllen? Lobby-Korruption suche ich Fakten zusammen um diese
    zum Wahlkampf 2013 zu verwenden
    Einen geruhsamen Abend wünsch ich aus dem Schwarzwald
    Bernh. Leusmann

  • 2
    Dieter Klemke

    Anmerkung zum Kommentar von Herrn Leusmann,
    http://www.diebuergerlobby.de/politik/7131/
    In diesem Beitrag ist auch die Antwort auf unser Schreiben vom 24.09.2010 enthalten.

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