0 Bundesregierung will Klagen gegen Kinderlärm erschweren

 

Quelle: pixelio; Fotograf: Ines Friedrich

Erfreuliche Neuigkeiten aus Berlin!

Es kommt Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren zum Thema „Klagen gegen Kinderlärm“!

Nach Aussagen sowohl aus dem Bundesbauministerium wie auch aus dem Bundesfamilienministerium sind die erforderlichen Gesetzesänderungen konkret in Arbeit und die Gespräche könnten nach der Sommerpause bereits abgeschlossen werden.

Dies berichten diverse Agenturen und auch Spiegel Online.

Schluss mit den Klagen gegen Kindergärten!

Seit einigen Jahren beteuern Politiker aller Parteien immer wieder, dass Deutschland kinderfreundlicher werden muss und soll. Trotz dieser Bekundungen sieht es leider nicht so aus, als würde sich die Gesetzeslage, nach der es möglich ist, auf  Basis der TA-Lärm gegen den Betrieb von Kindergärten zu klagen, kurzfristig ändern. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Forderung über die Kinderkommission des Deutschen Bundestags erneut vorzutragen.

Unterstützen Sie unsere Aktion – senden Sie eine E-Mail an den Vorsitzenden der Kinderkommission im Deutschen Bundestag !

Mit Schreiben vom 26.07.2010 informierte uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über das Ergebnis der Beratung des Deutschen Bundestags zur Beschlussempfehlung unserer Petition vom April 2009. In der dazugehörigen Begründung heißt es u.a.:

„Es ist jedoch zutreffend, dass Behörden und Gerichte zur Beurteilung der von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Geräusche auch die technischen Anleitungen zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) heranziehen und dass es in den letzten Jahren einige erfolgreiche Klagen gegeben hat. Im Sinne einer kinderfreundlichen Gesellschaft wäre es hingegen wünschenswert, wenn weitergehende Vorschriften zur Erhöhung der Rechtssicherheit von Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen erlassen werden könnten und das Thema Kinderlärm nicht Gegenstand von gerichtlichen Klagen wäre.“

Nachdem die Länder im Jahr 2007 überwiegend keinen Regelungsbedarf für eine Bundesregelung sahen und die Ansicht vertraten, dass das bestehende Instrumentarium ausreichend sei und kinderfreundlich angewandt werde, hat die Bundesregierung davon abgesehen, einen Regelungsvorschlag für eine auf das Bundesimmissionsschutzgesetz gestützte Verordnung zu erarbeiten.

„Nachdem neuerlich in Politik und Medien das Thema Kinderlärm wieder diskutiert wird, ist es zuletzt von der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) in ihrer Sitzung im März 2009 erörtert worden. Die LAI will sich erneut mit dem Thema befassen, sobald dazu ein Gutachten vorliegt, das von einem Bundesland in Auftrag gegeben worden ist.“

Diese Begründung des Bundestagsbeschlusses und der Beschluss selbst, wonach der Bundestag beschlossen hat: „Die Petition der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen.“, erscheint uns nicht ausreichend dringlich formuliert zu sein, um eine zeitnahe Verbesserung der Rechtslage zu bewirken, soll diese doch nicht erst seit gestern herbeigeführt werden.

Wir halten es deshalb für dringend geboten, das Thema lebendig und im Fokus der Öffentlichkeit zu halten und bitten Sie, unser Angebot einer E-Mail an die Kinderkommission im Deutschen Bundestag zu nutzen und diese aufzufordern, sich nachdrücklich für die Verbesserung der Rechtssicherheit von Kindergärten u.ä. einzusetzen.

Bitte tragen Sie in die nachfolgende Maske Ihren Vor- und Zunamen ein und Ihre E-Mail-Adresse. Alles andere macht das System. Achtung: Sie müssen die Mail nicht unterschreiben!

Name:


E-Mail-Adresse:


Sehr geehrter Herr Pols,

ich wende mich heute mit der Bitte um Unterstützung an Sie, den Vorsitzenden der Kinderkommission.

Obwohl seit Jahren gerne betont wird, dass "Kinderlärm Zukunftsmusik" sei, kommt es nach wie vor zu Klagen gegen die Errichtung und/oder den Betrieb von Kindergärten und einige dieser Klagen sind auch immer wieder erfolgreich.

Mit einer Petition hat die Buergerlobby im April 2009 den Bundestag gebeten einen Beschluss zu fassen, der zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes führt, in dessen Folge es nicht mehr möglich sein wird gegen Errichtung und Betrieb von Kindergärten zu klagen.

Die Petition wurde inzwischen "als Material" an die zuständigen Ministerien (BMU, BMFSFJ und BMVBS) weitergeleitet.
Ausserdem will sich die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz "mit dem Thema befassen, sobald dazu ein Gutachten vorliegt, das von einem Bundesland in Auftrag gegeben worden ist."

Diese Aussage und die Tatsache, dass die Bundesländer bereits im Jahr 2007 überwiegend keinen Bedarf für eine Bundesregelung sahen, läßt leider befürchten, dass auch die neuerliche Intervention nicht zu einer zeitnahen Verbesserung der Rechtslage für Kindergärten führen wird.

Deshalb bitte ich Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der Kinderkommission um massive Unterstützung für dieses Anliegen. Es muss doch möglich sein den vielen Lippenbekenntnissen der Vergangenheit endlich einmal rasche Taten folgen zu lassen.

Ich danke Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann





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