0 Linke Standpunkte – DIE LINKE und Joachim Gauck

Anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten hatten wir einen Appell an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Mit diesem Appell wollten wir dazu beitragen, dass die Diskussion mit und um die Kandidaten in einer Form geführt wird, die der Würde des Amtes gerecht wird. Auf diesen Appell haben wir heute eine Antwort der Partei DIE LINKE erhalten, auf die wir, trotz des zeitlichen Abstandes zur Wahl, etwas intensiver eingehen möchten.

Absender der E-Mail ist die Vorsitzende der Partei, Gesine Lötzsch.

Nach dem allgemeinen Hinweis darauf, dass sowohl Herr Wulff wie auch Herr Gauck für ihre Partei nicht wählbar waren und einer kurzen Erklärung dafür, warum das bei Herrn Wulff so war, geht Frau Lötzsch ausführlicher auf die Gründe ein, aus denen der Kandidat Gauck für DIE LINKE nicht wählbar schien.

Wie in vielen Interviews seit der Wahl, wird auch in der E-Mail an diebuergerlobby die Gauck’sche Haltung zum Afghanistan-Krieg als ein Grund für die Nichtwählbarkeit des Kandidaten angeführt. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gauck zum Thema Afghanistan lediglich sagt, er könne den Krieg „nicht verurteilen“.

In seiner Rede im Deutschen Theater in Berlin sagte er dazu: „Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte, um Länder zu erobern oder Ressourcen auszubeuten, kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen. Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe.“ Aus diesem Satz die Befürwortung eines Krieges abzuleiten, scheint doch sehr kühn. Gauck hat – wie sicher auch viele Parteigänger der Linken – den Prager Frühling und die Ereignisse in Polen 1970 und 1981 miterlebt.

Auch der zweite Vorwurf, „Der überzeugte Christ Joachim Gauck nimmt hin, dass immer mehr Menschen – darunter sehr viele Kinder – in diesem Land verarmen.“, erschient wenig haltbar, wenn man ihn den Aussagen Gaucks gegenüberstellt. Dazu zwei Zitate, ebenfalls aus der bereits zitierten Rede:

Die Freiheit, die wir bejahen, bindet sich an das Gemeinwohl. Sie akzeptiert eine Ratio des sozialen Ausgleichs und nimmt den besser Gestellten, um es den schlechter Gestellten zu geben. Dies geschieht durch das Steuersystem und die Sozialleistungen. Eine solidarische Gesellschaft steht Hilfsbedürftigen bei, wenn sie in Not sind. Sie ermächtigt die Hilfsbedürftigen aber vor allem, wieder für sich selbst zu sorgen.“

und

Freiheit, die sich ans Gemeinwohl bindet, schafft auch soziale und ökonomische Voraussetzungen für eine möglichst große Chancengleichheit. Menschen in unterprivilegierten Schichten und Menschen, die erst in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind, dürfen aufgrund fehlender ökonomischer und sozialer Absicherung nicht um ihre Entwicklungsmöglichkeiten gebracht werden. Selbstverwirklichung in Freiheit gelingt nur, wenn beispielsweise Kinder und Jugendliche über gleiche Bildungschancen verfügen – unabhängig von ihrem Elternhaus.

Aus Sätzen wie diesen zu lesen, dass der Redner es hinnimmt, dass Menschen verarmen, scheint doch sehr weit hergeholt. Und vielleicht fällt dann sogar ein Satz, den Frau Lötzsch zum Schluss Ihrer E-Mail schreibt: „Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit ist kein Thema von Joachim Gauck.“, eher auf die Absenderin und die Ihren zurück, als dass er Joachim Gauck trifft.

Zur Gauck Rede im Deutschen Theater

Zur E-Mail Lötzsch

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