0 Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

Es eilt – nur noch bis zum 12.Juli 2010 !

Zur  FoeBuD Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung
Noch aus der Zeit der großen Koalition stammt die Entscheidung zu einer neuerlichen Volkszählung im Jahr 2011. Dieser Zensus unterscheidet sich von vorhergehenden dadurch, dass zunächst die Daten der Meldeämter und der Bundesanstalt für Arbeit zusammengeführt werden. Daten, die mit eindeutigen Identifikationsnummern gespeichert werden. Diese Daten werden im nächsten Schritt mit den Daten eines erstmals erstellten Wohnungsregisters (für das alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen müssen) zusammengeführt. Zusätzlich werden etwa 10 % aller Bürger ausführlich persönlich befragt.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte an dieser Planung ist der durch die Zusammenführung entstehende Verlust der Anonymität der Daten. Mit der Erfassung der Identifikationsnummern wird eine eindeutige Zuordnung der Daten zu einzelnen Personen möglich. Das würde die Erstellung von Personenprofilen erlauben. Eine Möglichkeit, die durch das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1983 ausdrücklich untersagt ist.

In dem Urteil von 1983 entwickelte das Bundesverfassungsgericht, ausgehend von Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes, außerdem das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Es garantiert jedem Einzelnen grundsätzlich, selbst über die Freigabe seiner persönlichen Daten zu entscheiden.

Ähnlich wie im Fall von ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) werden auch in der Volkszählung mehr und sensiblere Daten erhoben, als dies eine Volkszählung zwingend erfordert. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte weist ausdrücklich auf die Gefahren hin, die in der geplanten Art der Erfassung liegen und sagt auf seiner Homepage:  „Aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch ist die vorgesehene Datenerhebung in sensiblen Sonderbereichen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Haftanstalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Volkszählungsurteil empfohlen, in derartigen Bereichen zur Verminderung der Gefahr einer sozialen Stigmatisierung Erhebungen möglichst in anonymisierter Form durchzuführen.“

Wir begrüßen und unterstützen die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD e.V.,  denn nur mit Hilfe dieser Aktivität können wir vielleicht erreichen, dass die Methodik des Zensus im Sinne der Bürgerrechte überarbeitet wird .

Wir bieten Ihnen hier die Möglichkeit, sich dieser Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Folgen Sie dazu den Hinweisen auf der FoeBuD – Seite.

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