0 Ilse Aigner –
die Ministerin der Lebensmittel-Lobby?

Eine Meldung von SPIEGEL ONLINE von Anfang November, „Wie Aigner die Verbraucher mit einer Umfrage täuschte„, hat erstaunlich wenig Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden, weshalb wir sie nun noch einmal ins Licht stellen wollen.

In allen Diskussionen um die Einführung der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln vertrat Bundesverbraucherministerin (!) Aigner nachdrücklich den Standpunkt, dass eine farbige Ampel irreführend und wenig hilfreich sei.


Stattdessen verwies sie wiederholt auf die Verzehrstudie aus dem Jahr 2008 (Amtszeit ihres Vorgängers Seehofer), wonach die Verbraucher das sogenannte „1+4“-Modell (der Industrie) für gut befunden hätten.

Was Frau Aigner dabei beharrlich verschweigt, ist die Tatsache, dass die Verbraucher eben nicht das Industriemodell für gut befunden haben, sondern das damals vom BMELV weiterentwickelte und farblich ausgestaltete Modell. In der Studie wurden neben Kenntnissen des Nährwerts, der Beachtung von Nährwertangaben beim Einkauf und auch die sinnvolle Darstellung von Nährwerten nachgefragt. Und genau hier, bei der Darstellung der Nährwerte, beginnt die Verbrauchertäuschung durch die Bundesverbraucherministerin. Sie spricht davon, dass „die Verbraucher das Modell als informativ, verständlich und übersichtlich  beurteilten„. Was sie NICHT sagt, ist, dass die Verbraucher dabei über das farblich hinterlegte Informationsmodell sprachen und NICHT, wie sie es darstellt hat, das tatsächlich praktizierte.

Durch eine Sprecherin des Ministeriums erhielt SPIEGEL ONLINE auf die Anfrage nach einer Erklärung für die falsche Wiedergabe der Umfrageergebnisse die Auskunft: „… man habe mit der Umfrage doch nur die Zustimmung zum „1 plus 4″-Modell belegen wollen“ und „… man kann Umfragen ja unterschiedlich auslegen. Die Ministerin hat nichts Falsches gesagt“ .

Da wir uns auch mit Fragen nach der Glaubwürdigkeit von Politikern und den Gründen für das mehr und mehr schwindende Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern beschäftigen, dürften wir hier ein sehr plastisches Beispiel für beide Aspekte gefunden haben.

Wir werden Frau Aigner fragen, wie sie vor dem Hintergrund von Glaubwürdigkeit und Vertrauensbildung die Äußerungen ihrer Sprecherin, vor allem aber ihr eigenes Handeln beurteilt.

Was bisher geschah:

Wirtschaftslobby verhindert Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln!

Die Empfehlungen und Appelle von Kinderärzten, Krankenkassen, europäischen Herzstiftungen, Verbraucherzentralen, der europäischen Gesundheitsallianz EPHA und – nicht zu vergessen – die Forderung vieler Verbraucher haben nichts genutzt. Die Lebensmittelkennzeichnung mittels eines leichtverständlichen Ampelsystems wird es nicht geben. Zwar muss das Ergebnis der ersten Lesung des EU-Parlaments noch vom Ministerrat abgenickt werden, das dürfte aber (auch wenn im Rat keine Einigkeit herrscht) reine Formsache sein.

Mit 559 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Bericht der deutschen CDU-Abgeordneten Renate Sommer angenommen. Eine Übersicht über den Vorlauf der Diskussion bis hin zur (immer noch vorläufigen) Entscheidung gibt es bei EurActiv.de und dort gibt es auch eine Zusammenfassung der ersten Reaktionen.

Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie“ – sagte Helmut Schmidt im Jahr 2003 in einem Interview mit der Wochenzeitschrift DIE ZEIT. Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass auf dem Weg zu einer informativeren, leicht verständlichen, ehrlichen und die gesunde Ernährung fördernden Lebensmittelkennzeichnung nur eine Zwischenstation erreicht ist und dass es wichtig sein wird, das Thema im Focus der Öffentlichkeit zu halten. Dazu wollen wir beitragen.

Unser Interview mit Michael Theurer, EU-Abgeordneter der FDP, gibt einen Einblick in das Denken eines gewählten Volksvertreters und Gegners der Ampelkennzeichnung. Auf die Frage, warum er gegen eine Lebensmittelkennzeichnung ist, die von Kinderärzten und Krankenkassen befürwortet, ja gefordert wird, antwortet er: „Ich wiederhole es, um es noch einmal zu betonen: In ihrer Plakativität kann die Ampel den Verbraucher auch in die Irre führen.“ Eine der beliebtesten (aber unbegründeten Aussagen) der Lobbyverbände, unterstellt sie doch, dass der Verbraucher „zu blöd“ wäre, die Kennzeichnung zu bewerten. Aber immerhin gibt Herr Theurer zu: „Lobbytätigkeit ist sicher nicht zu leugnen.“ Das ganze Interview hier!

diebuergerlobby wird in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, die Lobbyaktivitäten detailliert nachzuverfolgen und dann einzelne EU-Abgeordnete aber auch Parlamentarier im Deutschen Bundestag mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Wenn Sie zu diesem Themenkomplex Hinweise haben, die wir vielleicht nicht kennen, schreiben Sie uns!

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