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Appell an die Mitglieder der Bundesversammlung

Liebe Wahlmänner und Wahlfrauen, denken Sie an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Volker Kauder, der den Vorwurf von Druck und Zwang auf Ihre Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl ausdrücklich zurückgewiesen hat und sagte:

„Es ist niemand an Weisungen gebunden. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau wählt frei“!

Wir hoffen sehr, dass Sie sich dieser Freiheit immer bewußt sind, was auch immer in den nächsten Tagen über Sie hereinbrechen wird. „Ich bin da, um moralisches Gewicht für die Bundesrepublik und für meine Nachfolger zu sammeln.“ Mit diesen Worten beschrieb Theoder Heuss seine Aufgabe als erster Bundespräsident im Nachkriegsdeutschland.

Theodor Heuss; erster Bundespräsident der BRD

Was er wohl zur aktuellen Gemengelage anlässlich der Präsidentenwahl sagen würde? Ob er wohl das im Laufe der Jahre „gesammelte Gewicht“ noch finden könnte? In einer Zeit, in der politisches Handeln unter den Zwängen und Notwendigkeiten einer Weltfinanzkrise leidet und in der die Politik Gefahr läuft, den Kräften der Märkte zu unterliegen? In einer Zeit, in der die Wahl eines neuen Bundespräsidenten mehr einem parteitaktischen Geplänkel gleicht, denn dem gemeinsamen Versuch aller Demokraten „den Besten für das Amt“ zu finden?

Über Theodor Heuss wurde im Vorfeld seiner Wahl davon gesprochen, dass ihm die notwendigen Ellenbogen für das anspruchsvolle Amt fehlen würden. Erinnert Sie das nicht auch frappierend an die heutige Suche nach einem „Politprofi“ als Nachfolger für Horst Köhler? Theodor Heuss sprach den auch in seiner Antrittsrede [1] davon, dass er das Gefühl habe „… von der Ellenbogenpolitik haben wir reichlich genug gehabt. Ich betrachte es persönlich als einen Gewinn meines Lebens im öffentlichen Sein, dass ich, um Worte von ehedem zu gebrauchen auf der Rechten wie auf der Linken persönliche Freundschaften und Vertrauensverhältnisse besaß und heute besitze; das wird so bleiben. Es mag einer auch darin einen Mangel sehen ; aber mir scheint, das dieses Amt, in das ich gestellt bin keine Ellenbogenveranstaltung ist, sondern dass es den Sinn hat, über den Kämpfen, die kommen, die nötig sind, die ein Stück politisches Leben darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu sein.

Auch wenn es zur Zeit der Wahl von Theodor Heuss noch kein Bundesverfassungsgericht gab (was heute manchen anregt, darüber nachzudenken, ob man jetzt überhaupt noch einen Bundespräsidenten brauche) und deshalb die „prüfende, klärende und richtungsbestimmende“ Funktion des Amtes noch bedeutsamer war als heute, in den Worten seiner Rede liegt all das, was wir, die Bürger von Deutschland, von unserem Präsidenten erwarten, erhoffen und wünschen.

Damen und Herren Wahlmänner, denken Sie daran, wenn Sie am 30. Juni 2010 Ihre Stimme abgeben. Sie bestimmen auch über die politische Kultur im Land.

Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet!