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Erfolg für diebuergerlobby
Frankfurter Magistrat stoppt illegale Werbeschilder

Goten-Ecke SieringStr.

Das Tempo der Demokratie ist das Schneckentempo!

Seit September 2008 [1] hatten wir mehrfach Informationen über illegal angebrachte Werbeschilder des filialisierten Einzelhandels, speziell der Firma Lidl, erhalten. Wir sind diesen Informationen in jedem Einzelfall nachgegangen und konnten immer die gleiche Feststellung treffen: Lidl hatte für diese Art der Werbung keine Genehmigung und hätte diese auch nie bekommen können, weil die Straßenverkehrsordnung eindeutig sagt, dass an Ampeln und Verkehrszeichen keine Werbeschilder angebracht werden dürfen.

Über die Werbeaktionen haben wir die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt und die Deutsche Städte Medien GmbH regelmäßig, zuletzt im Januar 2010 [2], unterrichtet.

Am 09.02.2010 fragte die Fraktion der FAG (Flughafen Ausbau Gegner), unter Bezugnahme auf einen Artikel der Frankfurter Neuen Presse, den Magistrat, ob die illegalen Werbemaßnahmen dort bekannt seien und was man dagegen unternehmen will.

Der FAG-Antrag aus PARLIS [3], dem Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt

S A C H S T A N D : [4]

Anfrage vom 09.02.2010, A 1158
Betreff:

Illegale Werbeschilder

Am 04.01.2010 berichtete die Frankfurter Neue Presse, dass verschiedene Handelsunternehmen (v.a. LIDL, Aldi, Edeka) zunehmend Werbeschilder an Ampeln und Verkehrsschildern anbringen. Es handelt sich dabei meist um kleinere Schilder oder Pfeile, die mit Kabelbindern an den Masten von Ampeln oder Straßenschildern befestigt sind und den Weg zum nächsten Discounter oder Supermarkt weisen sollen. Diese Schilder werden ohne Genehmigung der zuständigen Behörden angebracht und sind nach den Bestimmungen der StVO auch nicht genehmigungsfähig. In der Vergangenheit wurden diese Ordnungswidrigkeiten von den zuständigen Behörden nur selten gezielt verfolgt, Geldbußen nur selten verhängt. Hierdurch wurden die Unternehmen offensichtlich ermutigt, ihre Werbeaktionen auszuweiten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Problematik der zunehmenden illegalen Werbung an Ampeln und Straßenschildern bekannt?

2. Falls 1. zutreffend: Welche Maßnahmen hat der Magistrat bislang gegen die illegale Werbung ergriffen?

3. Hält der Magistrat die unter 2. aufgeführten Maßnahmen für ausreichend?

4. Falls 3. unzutreffend: welche weiteren Maßnahmen wird der Magistrat zur Lösung des Problems ergreifen?

Antragsteller:
FAG

Nachfolgend die Antwort des Magistrats der Stadt Frankfurt, ebenfalls PARLIS entnommer:

S A C H S T A N D : [5]

Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 240

Betreff:

Illegale Werbeschilder

Vorgang:

A 1158 FAG

zu 1:

Ja, der Magistrat hat deshalb innerhalb der Fachverwaltung ein Netzwerk eingerichtet, welches es ermöglicht, umfassend und kurzfristig von illegaler Werbung der in Rede stehenden Art Kenntnis zu erlangen.

zu 2:

Unmittelbar nach Kenntnisnahme wird die Entfernung der jeweiligen unerlaubten Werbung innerhalb von 48 Stunden beauftragt  und gegen den Verursacher der Maßnahme ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Sollte durch die Art oder Beschaffenheit einer unerlaubten Werbung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen, erfolgt eine sofortige Entfernung.

zu 3 und 4

Die beschriebenen Maßnahmen stellen sich als im Ergebnis zielführend dar. Ein darüber hinausgehender Bedarf für weitere Maßnahmen wird deshalb nicht gesehen.

Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anfrage vom 09.02.2010, A 1158 [6]

Der Bericht des Magistrats wird nun an die 16 Ortsbeiräte weitergeleitet und dort (vermutlich) ohne weitere Diskussion bestätigt.

Lidl war nach unserer Kenntnis nach der Pionier der illegalen Werbung anlässlich der Eröffnung neuer Filialen. Wir haben zwischenzeitlich von ähnlichen Aktionen anderer Unternehmen in anderen Städten erfahren und werden auch weiterhin illegale Werbemaßnahmen der genannten Art bekannt machen.

Wir sind der Meinung, dass die preisaggressiven Großunternehmen [7] im Einzelhandel, die mit ihrer Preispolitik mehr und mehr kleinere Einzelhandelsunternehmer aus dem Markt drängen, nicht das Recht haben,  ihre selbst verschuldeten Margenverluste mit Hilfe von illegalen Aktionen, welcher Art auch immer, ausgleichen zu wollen.