0 Verschwendung von Steuergeldern –
welche Konsequenzen hat der Bericht des Rechnungshofs

Am 08.12.2009 berichtete das Handelsblatt über die Veröffentlichung der „Bemerkungen 2009„, das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofs „zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“.

Eine Google-Suche zu den Begriffen „Bemerkungen 2009“ und „Bundesrechnungshof“ ergab heute, am 13.01.2010, 5.020 Treffer. Ein großer Teil davon zielt auf Veröffentlichungen in Tages- und Wochenzeitungen am Tag der Veröffentlichung des Gutachtens. Eine ähnlich große Resonanz fanden auch die Veröffentlichungen des Bundes- und der Länderrechnungshöfe in den vergangenen Jahren. Was der Öffentlichkeit allerdings nie in auch nur annähernd gleichem Umfang mitgeteilt wurde, waren die Konsequenzen aus den Mängelfeststellungen der Rechnungshöfe.

Diese Konsequenzen sind es jedoch, die uns interessieren.

Als Bürger und/oder Steuerzahler müssen wir regelmäßig mit strengen und sofortigen Konsequenzen rechnen, sollten wir unseren Verpflichtungen gegenüber Staat und Gesellschaft nicht nachkommen. Dabei ist es – und das ist nicht garantiert – außer im Falle des nachweislichen Todes schwer bis unmöglich, sich diesen Sanktionen zu entziehen.

Wir halten also die Frage, „Konsequenzen hat die Verschwendung von Steuergeldern für die Verantwortlichen?“, für eine substantielle Frage zur Gestaltung unserer Gesellschaft. Dies um so mehr, als  Artikel 34 des Grundgesetzes diese Verantwortlichkeit zweifelsfrei feststellt.

Die Redaktion der Buergerlobby hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, einigen Einzelfällen des Rechnungshofberichtes nachzugehen und bei den Beteiligten konkret nachzufragen, mit welchen Konsequenzen die Verantwortlichen zu rechnen haben bzw. welche Konsequenzen bereits gezogen wurden und welche Vorsorge getroffen wird, um zukünftigen Fällen vorzubeugen.

Bei der versammelten Kompetenz (in den eigenen Reihen und „zugekauft“) in Ministerien und Verwaltungen muss es möglich sein, die Dimension der Verschwendung zu verringern – wenn nicht andere Interessenlagen unterstellt werden sollen!

Nachgefragt haben wir bei:

– Verteidigungsausschuss
– Bundesumweltministerium
hier die Antwort des Ministeriums
– Bundeszentralamt für Steuern
hier die Antwort des Bundeszentralamtes
– Bundesministerium für Finanzen
hier die Antwort des Ministeriums
– Bundesverkehrsministerium
hier die Antwort des Ministeriums