0 Wir haben da mal eine Frage, Herr Innenminister

Im August hat die Polizei im baadischen Weil am Rhein einen 22-jährigen Neo-Nazi festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass er eine Bombe bauen wollte. In der Wohnung des Mannes, der als Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, nicht als Mitläufer oder kleines Licht bezeichnet werden kann, wurden ähnliche Zutaten für den Bombenbau gefunden, wie man sie auch bei den Mitgliedern der jüngst hochgenommenen Sauerland-Gruppe gefunden hatte.

Während in der Presse (z.B. taz und Frankfurter Rundschau) übereinstimmend darüber geschrieben wurde, dass eine aus den vorgefundenen Zutaten gebaute Bombe, die ähnlich verheerende Wirkung gehabt haben würde, wie eine Bombe der bereits erwähnten Sauerland-Gruppe und damit eine konkret existierende Bedrohung der Öffentlichkeit anzunehmen war, blieben die Reaktionen der Politik äußerst verhalten bis stumm. Wir finden es erstaunlich, dass ein solcher Vorfall  bereits nach wenigen Tagen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden war.

Zu Recht fragt deshalb Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 29. August: „Warum gibt Wolfgang Schäuble keine Pressekonferenz zu diesem Erfolg im Kampf gegen den Terror?“ Ist es wirklich so, dass die rechte Gefahr als „nicht so groß“ angesehen wird? Stimmt es, dass dies deshalb nicht der Fall ist, weil rechte Gewalttäter ihre Anschläge wohl gezielter und nicht so „breit streuend“ wie die Islamisten ausführen würden?

Würde es nicht als Beweis eines ernsthaften Vorgehens gegen rechte Umtriebe dazu gehören, dass sich führende Politiker öffentlich zu einem Erfolg wie dem von Weil am Rhein äußern? Was macht den Unterschied in der Bewertung des  Gefahrenpotentials zwischen fanatischen Islamisten, die ihre ideelle Schulung in Pakistan  oder Afghanistan erhalten und indoktrinierten rechten Jugendlichen, die auf der Internetseite der NPD die verquasten Rassetheorien eines  Hans F.K. Günther lesen können?

Weshalb es so wichtig ist, dass es deutliche politische Reaktionen auf ein Ereigniss wie das vorgenannte gibt, zeigt die Situation in Sachsen. Dort hat die NPD zwar deutlich verloren, mit 5,6 % aber den Einzug in den Landtag erneut geschafft. Einen traurigen Spitzenplatz nimmt in Sachsen die sächsische Schweiz ein, hier gewannen die Rechten 19 % (!) der Stimmen. Nur wenn wir alle immer darauf hinweisen, wie gefährlich Neonazis für unsere Demokratie sind und dass sie nichts anderes im Sinn haben, als die Gesellschaft zu destabilisieren, können wir ihrem Treiben Einhalt gebieten. Deshalb muss es zu Ereignissen wie dem von Weil am Rhein klare Statements geben.

Wir werden den Bundesminister des Inneren dazu befragen.

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