0 Aktiv gegen rechte Hetze!

… so handeln Hessens Bürger im Wahljahr:

Bereits bei der Landtagswahl am 18. Januar diesen Jahres haben Hessens Wähler unmissverständlich ausgedrückt, dass Neonazis in diesem Bundesland nicht erwünscht sind. Selbst in sogenannten Hochburgen erhielten die Rechten keine 5 %. Die Ereignisse der letzten Tage bestätigen dies ein weiteres Mal eindringlich und zeigen, dass sie auch bereit sind, jenseits der Wahlurne aktiv zu werden.

Friedberg und Nidda hatten sich die NPD und ihre Sympathisanten ausgesucht, um zu marschieren. In beiden Städten kamen sie nicht über die Bahnhofsvorplätze hinaus, weil die Bürger den Marsch nicht wollten.  Friedbergs Bürgermeister Michael Keller bemerkte dazu treffend, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus „eine tägliche Aufgabe“ sei.

… und so agierte der hessische Landtag im Wahljahr:

Am 19. Februar hatte die Redaktion der diebuergelobby (damals noch GLÜCKLICH LEBEN) an den Präsidenten des hessischen Landtags geschrieben und der Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass es den Abgeordneten des hessischen Landtags nicht möglich war, einstimmig und parteiübergreifend eine Verurteilung des gewaltsamen Übergriffs von Neonazis auf eine Gruppe nordhessischer Gewerkschaftler auszusprechen und stattdessen den Sachverhalt an den Innenausschuss zu überweisen. Unter der Überschrift „Kein Konsens gegen rechte Gewalt“ berichtete die Frankfurter Rundschau am 20. Februar über das „parteipolitische Hickhack“.

Während die Redaktion bis heute (04.09.2009) auf keine ihrer Anfragen eine Reaktion des Präsidenten des hessischen Landtags erfahren hat, hat eine unserer Förderinnen, Frau Gisela Voss, immerhin am 29.05.2009 aus dem Büro des Landtagspräsidenten eine Antwort auf ihr persönliches Schreiben aus dem Januar erhalten.

Leider geht die Antwort auf den eigentlichen Vorwurf, dass das Parlament nicht überparteilich einen Beschluss gegen rechte Gewalt fassen kann, überhaupt nicht ein. Stattdessen wird der Brief so interpretiert, als ob es sich um eine Kritik an den parlamentarischen Abläufen handeln würde. Das ist allerdings eine Fehlinterpretation.

Es ist bedauerlich, dass die in den politischen Sonntagsreden immer wieder angesprochene Allianz der Demokraten im hessischen Parlament nicht stattfindet und die Nachfragen von engagierten und interessierten Bürgern so nachlässig behandelt werden.

Als besonders schlimm empfinden wir es außerdem, dass nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und dessen Annahme durch das Parlament wieder keine Einstimmigkeit erreicht wurde. Vielmehr ist die Resolution ein erneuter Beweis für  parteipolitisches Gezänk. Auch wenn die Frankfurter Rundschau am 30. März titelte „Landtag verurteilt Neonazi-Angriff“, bestätigt auch der Text dieses Beitrages erneut, dass die hessischen Parlamentarier nicht in der Lage waren, rechtsradikale Übergriffe klar, eindeutig und vor allem einstimmig zu verurteilen.

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