0 Landtagswahl Niedersachsen:
So hält man die Populisten klein

Nach der Erschütterung über die Ergebnisse der Bundestagswahl hat die Landtagswahl in Niedersachsen die Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie wachsen lassen. Der personalisierte und pointierte Wahlkampf von Stephan Weil und Bernd Althusmann, zwischen CDU und SPD, hat nach übereinstimmendem Urteil aller Wahlbeobachter dazu geführt, dass die Rechtspopulisten der AfD in Niedersachsen „klein“ gehalten wurden. Statt des von der AfD erwarteten, zweistelligen Ergebnisses wurden es nur (vorläufige) 6,2 Prozent der Stimmen. Immer noch zu viel, aber keine echte Gefahr für die Demokratie.

Da hat Martin Schulz mit seiner ersten Analyse recht, wenn er sagt, dass die Konfrontation zwischen den demokratischen linken und den demokratischen rechten Kräften „das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie sei“ und dadurch das Feld nicht den Populisten überlassen werde. Einen deutlichen Beleg für diese Analyse liefert die hohe Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent – höchster Wert seit 2003!

Interessant in diesem Zuammenhang die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland seit 1949! Wie richtig und wichtig die (auch personelle) Zuspitzung eines Wahlkampfs für die Wahlbeteiligung ist zeigen beispielhaft die Wahlkämpfe 1972 (Brandt/Barzel) und 1998 (Schröder/Kohl).

Wir wünschen unserer Demokratie und den Parteien des Deutschen Bundestags den Wiedereinzug einer echten Debattenkultur ins bundesdeutsche Parlament.Wenn das gelingt werden auch die sogenannten „Protestwähler“ wieder zu Wählern mit einer echten politischen Grundhaltung werden.

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