0 Rote Karte für die AfD

Für den 7. November 2015 hatte die AfD in Berlin zu einer Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufgerufen. Diesen Aufruf konterte Bundesbildungministerin Johanna Wanka mit folgender Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums:

Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Durch einen (Eil-)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die AfD bereits am 7. November 2015 erreicht, dass die Ministerin diese Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums wieder entfernen musste.

Heute nun, am 24. Mai 2017, verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens in dieser Sache über die „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“.

Der Ausgang des Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden, denn es geht um die Klärung der Frage, ob Ministerin Wanka, die kein Parteienamt innehat (sich somit also nicht, wie ihre Ministerkollegin Schwesig im Streit mit der NPD, auf eine Doppelfunktion beziehen kann, die staatliche Neutralitätspflicht verletzt hat oder nicht.

Worauf es ankommen wird, das beschreibt die Redaktion der Tagesschau auf ihrer Homepage so:

„Dass der Slogan „Rote Karte für die AfD!“ auf der Internetseite des Bildungsministeriums stand, spricht gegen die Ministerin Johanna Wanka. Andererseits kann sie sich damit verteidigen, dass die Aussage nicht in einem Wahlkampf fiel. Und damit, dass sie in erster Linie dazu da war, die Regierungspolitik gegen die Kritik der AfD zu verteidigen: „Rote Karte für die AfD!“ als Antwort auf das AfD-Motto „Rote Karte für Merkel!“

Ob es im Fall Wanka überhaupt eine mündliche Verhandlung geben würde, war zunächst nicht sicher. Dass die Verhandlung nun doch stattfindet, zeigt, dass die Karlsruher Richter den Fall für wichtig halten.“

Für den laienhaften Betrachter spannend ist auch die Bedeutung der in der Presseerklärung genannten Namen für die Entscheidung des Gerichts. Lutz Bachmann, mehrfach vorbestrafter Pegida-Einpeitscher ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Björn Höcke (oft auch Bernd Höcke genannt) konnte wegen seiner Dresdner Rede zwar einer Verurteilung entgehen, hat aber zweifellos in der AfD die Aufgabe „alles was sich rechts außen tummelt“ für die Partei zu gewinnen (Höcke und die NPD).

Das Urteil zur heutigen Verhandlung dürfte in ca. drei Monaten erwartet werden.

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.