0 CETA und TTIP:
Angriff auf öffentliche Dienstleistungen?

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.

Die Studie zeigt die aggressive Agenda der Dienstleistungskonzerne in Bezug auf CETA und TTIP und deren Drängen auf eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Post und Wasser mit dem Ziel diese Märkte zu dominieren. Sie zeigt auch, wie die Verantwortlichen der EU mit dem konsolidierten CETA-Abkommen und den Entwürfen der TTIP-Kapitel nebst internen Verhandlungsdokumenten den roten Teppich für die Lobbygruppen der Dienstleistungsindustrie ausrollen.

Hier einige Beispiele aus der Liste der wichtigsten Ergebnisse der Studie:

TTIP und CETA liefern eindeutige Hinweise darauf, dass sie von den etablierten Lobbygruppen beeinflusst wurden, die bereits seit Jahrzehnten die Handelsgespräche beeinflusst haben (dazu gehören z.B. BusinessEurope (stärkste Lobbyvereinigung Europas), das European Services Forum (Kooperationspartner der amerikanischen „Koalition der Dienstleistungsunternehmen“), aber auch internationale Konzerne wie die Deutsche Bank oder British Telecommunications.

Zwischen der Industrie und der Europäischen Kommission besteht ein Austausch in beide Richtungen, wobei die Kommission aktiv das Lobbying im Zusammenhang mit ihren Handelsverhandlungen stimuliert. Pierre Defraigne, ehemaliger Handelskommissar spricht von „systemischen Absprachen zwischen der Kommission und Wirtschaftskreisen“.

Ein großer Erfolg der Wirtschaftslobby ist die Tatsache, dass mit CETA erstmalig eine „Negativliste“ eingeführt werden soll. Negativliste bedeutet, dass alle Dienstleistungen der Liberalisierung unterliegen, es sei denn es handelt sich um eine ausdückliche Ausnahme. Während bisher nur solche Bereiche der Liberalisierung unterlagen, denen die Regierungen ausdrücklich zugestimmt hatten, erfolgt mit dem Negativlistenansatz eine drastische Erweiterung der Handelsabkommen, da die Regierungen eine Verpflichtung für neue Dienstleistungen eingehen, deren Umfang heute noch nicht eingeschätzt werden kann. Gleiches gilt für TTIP.

Einen weiteren großen Erfolg erzielten die Wirtschaftslobbyisten mit ihrem Widerspruch gegen die Befeiung öffentlicher Dienstleistungen von CETA und TTIP. Das bedeutet für die Praxis, dass nur Bereiche ausgenommen sind, die in „“weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern“ ausgeführt werden. Dies begrenzt die Befreiung auf einige zentrale Souveränfunktionen wie die Strafverfolgung, die Justiz oder die Dienste einer Zentralbank.

Die größte Bedrohung für die öffentlichen Dienstleistungen sind die weitreichenden Investitionsschutzbestimmungen des „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS)
ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwendet wird. Das kann zu milliardenteuren Schadenersatzzahlungen wegen entgangener Gewinne aufgrund von regulatorischen Eingriffen in Dienstleistungssektoren führen (z.B. Deckelung von Preisen für Wasser oder Restriktionen für Tabakerzeugnisse).

Die unterschiedlichen Vorbehalte und Befreiungen sowohl in CETA wie in TTIP werden weder dem öffentlichen Sektor noch der demokratischen Entscheidungsfindung ausreichenden Schutz gewähren. Das gilt insbesondere für die öffentlichen Sektoren Bildung, Wasser, Gesundheit, soziale Fürsorge und Renten. Diese Bereiche bleiben anfällig für die Attacken von Inverstoren.

Darüberhinaus sieht die Studie als Folge von TTIP und CETA Schwierigkeiten bei der Unterstützung von lokalen und gemeinnützigen Unternehmen, bei der Einführung neuer Regelungen im Bereich Gesundheit und Sozialfürsorge, bei der Freiheit öffentlicher Energieversorger, im Bildungswesen, bei Finanzdienstleistungen ja selbst beim Angebot von Pflegeleistungen für Senioren.

Zusammenfassend heißt es: Handelsabkommen sollten dazu dienen unser Recht auf lebenswichtige Dienstleistungen zu schützen und zu erhalten und sicherstellen, dass diese Dienstleistungen zum Nutzen der Gesellschaft gesteuert werden können. Ein wirksamer Schutz scheint nur möglich, wenn alle öffentlichen Diestleistungen vollständig und eindeutig aus den EU-Handelsabkommen und -verhandlungen ausgeschlossen werden. Da aber selbst ein solcher Ausschluss nicht alle der vielfältigen anderen Bedrohungen für Demokratie und das Wohlergehen der Bürger aufhebt, sind TTIP und CETA solange abzulehnen, bis ein wirksamer Schutz aller Regulierungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse sicher gestellt ist.

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