0 Stoppt den Drehtürlobbyismus!
So informiert der Kanzleramtsminister:

Am 13. Juli 2016 hatten wir den Kanzleramtsminister Peter Altmaier über abgeordnetenwatch gefragt, wie es denn um die Einsetzung des Gremiums stünde, das zukünftig der Bundesregierung die Empfehlungen für eine evtl. zu verhängende Karenzzeit liefern soll, wenn ehemalige oder amtierende Regierungsmitglieder und parlamentarische Staatssekretäre im Anschluss an ihre Arbeit im öffentlichen Dienst in die Industrie wechseln.

Unsere Anfrage basierte auf einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom 12. 7. 2016, wonach so eine Meldung des Kanzleramtes „die erforderlichen Gespräche sich bedauerlicherweise in die Länge gezogen hätten“.

Das ließ uns aufhorchen, denn das heraufziehende Wahljahr 2017 könnte die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft wieder ganz schön „ins Drehen“ bringen. Ein eingestimmtes und funktionierendes Gremium für die Ermittlung der erforderlichen Karenzzeiten dürfte als sehr wichtig werden.

Diese Antwort erhielten wir am 1. August 2016 aus dem Kanzleramt:

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2016.
Die Namen für dieses Gremium wurden vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Kein Hinweis auf eine Pressemitteilung, eine Internetseite oder eine andere Quelle mit Hinweis auf die Mitglieder des zu bildenden Gremiums.

Geht die Bürger wohl nichts an?!?

Wir fragen weiter.

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: *