0 Jobsperre für Ex-Politiker
Wie ernst nimmt die Bundesregierung das Karenzzeit-Gesetz?

„Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln bei Wechsel
Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Das Gesetz gilt ab dem 25. Juli 2015.“

So heißt es seit dem 25. Juli 2015 auf der Internetseite Die Bundesregierung (Stand 12. Juli 2016).

Und weiter heißt es dort:

„Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird eine Karenzzeit eingeführt. Diese gilt für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regel gilt auch für das Amt der Bundeskanzlerin.“

Warum eine solche Regelung angebracht erscheint, das zeigt die lange Liste der bieherigen „Drehtürlobbyisten“ und die damit verbundenen Fragen nach Vorteils- und unerlaubter Einflussnahme.Es sind bekannte Politikernamen und nicht weniger bekannte Unternehmensnamen, die die Liste der „Drehtürpassanten“ füllen:

Kurt Beck,
ehemaliger SPD-Chef und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist nach der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Der 64-Jährige berät bereits seit Juni 2013 den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim an dessen Stammsitz in Rheinland-Pfalz.

Katherina Reiche,
CDU-Staatssekretärin im Berliner Verkehrsministeium wechselte im September 2015 zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und wurde dort Hauptgeschäftsführerin
(Pikanterie am Rande zu dieser Zeit trat das neue Gesetz in Kraft)

Daniel Bahr,
Ex-FDP-Bundesgesundheitsminister wechselte als Generalbevollmächtigter zur Allianz Private Krankenversicherung

Dirk Niebel,
ehemaliger FDP Entwicklungsminister (wollte das Ministerium eigentlich abschaffen, ließ es aber dann doch sein als er selbst das Ministeramt übernahm) ist ab 2015 bei der Rheinmetall AG (Wehrtechnik und Automobilzubehör) als Strategieberater für den Vorstand tätig.

Ronald Pofalla,
ehemaliger Kanzleramtschef (CDU) wechselte zur Bahn als Generalbevollmächtigter unterhalb des Vorstandes und soll die Konzernkontakte zur Politik pflegen.

Eckart von Klaeden,
war zuletzt Staatsminister im Kanzleramt (CDU) und wurde zum Leiter des Bereich Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG.

Roland Koch,
CDU, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, wechselte 2011 in den Vorstand (VV) von Bilfinger (bis 2012 Bilfinger Berger). Mitte 2014 Rücktritt nach Gewinnwarnungen und Ärger mit dem Aufsichtsrat

Zu nennen wäre auch noch Dieter Althaus, erst Ministerpräsident in Thüringen, dann Lobbyist für den Autozulieferer Magna, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos von Kanzler Schröder ins Amt geholt) und dann zur Ruhrkohle AG wechselte, Matthias Wissmann, Gerhard Schröder und noch einige mehr.

Wenn das „Gesetze zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre“ in diesen Tagen wieder an Aktualität gewinnt, dann hat das nicht nur mit dem heraufziehenden Wahljahr 2017 zu tun, sondern auch mit den zu erwartenden „Drehtürbewegungen“ in Vorfeld und Verlauf dieses Wahljahres.

Das Gesetz sieht in § 6b (1) vor, dass die Bunderegierung einen solchen Wechsel ganz oder teilweise untersagen kann, wenn

„die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung

1. in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder

2. das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann.“

Weil die Bundesregierung ihre Entscheidung aber nicht alleine treffen kann (§6b, Abs.3) , sondern nur

„auf Empfehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden Gremiums“

ist die Wirksamkeit des Gesetzes erst dann gewährleistet, wenn dieses Gremium gewählt ist. Und das ist bisher noch nicht erfolgt.

Wir haben mit heutigem Datum beim Kanzleramtsminister Peter Altmeier nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Minister,

als Chef des Kanzleramtes sind Sie, wenn ich richtig unterrichtet bin, maßgeblich beteiligt bei der Schaffung und Einsetzung des dreiköpfigen Gremiums gemäß § 6c des „Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre“.

Besonders mit Blick auf die zu erwartenden „Job-Rotationen“ im bevorstehenden Wahljahr 2017 scheint es dringend geboten dieses Gremium rechtzeitig ins Leben zu rufen um den Anforderungen des Gesetzes vom 17. Juli 2015 Rechnung zu tragen.

Heute, am 12.7.2016, schreibt jedoch die Frankfurter Rundschau mit Hinweis auf das Kanzleramt „Die erforderlichen Gespräche hätten sich „bedauerlicherweise länger hingezogen“. Will sagen das Gremium besteht noch nicht.

Hier meine Frage:

Wie werden Sie und die übrigen Stellen der Regierung sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes zur Verhinderung von Drehtürlobbyismus rechtzeitig vor den Wahlen 2016 vollzogen werden können?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
für diebuergerlobby.de

Wir berichten weiter!

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