0 Wie Fussball-Großeereignisse politische Entscheidungen verschleiern

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch, 8. Juni scheint uns besonderer Erwähnung wert. Unter der Überschrift „Im Abseits entschieden“ berichtet dieser Beitrag darüber, wie deutsche Politiker Fußballgroßereignisse nutzen um bürger- und/oder verbraucherunfreundliche Gesetze zu verabschieden.

Auch wenn man im ersten Augenblick keinen Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuer, Krankenversicherungsbeiträgen oder dem Meldewesen erkennen kann – es gibt ihn: Darüber wurde während Europa- oder Weltmeisterschaften entschieden. Mit dem Effekt, dass das große mediale Echo ausblieb, weil die Öffentlichkeit auf die Spiele fokussiert war.

Und auch für 2016 liegt ein brisantes Thema in der Luft: Autobahnprivatisierung!
Am Donnerstag, 16. Juni 2016, dem Tag des Spiels Deutschland gegen Polen soll ein Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung stattfinden, bei dem es auch um eine Bundesfernstraßengesellschaft und damit, möglicherweise, um einen ersten Schritt zur Privatisierung der Autobahnen (Wegen einer Termin- und Themenbestätigung haben wir beim Bundespresseamt nachgefragt).

Dass es tatsächlich nicht das erste Mal wäre, dass ein unpopuläres und starken öffentlichen Widerspruch förderndes Thema in einer Zeit behandelt und (womöglich) auf den Weg gebracht wird während der die große Öffentlichkeit stark abgelenkt ist, das mögen die folgenden Beispiele belegen:

Das Meldegesetz aus dem Jahr 2012:

Das wurde am 28. Juni, dem Tag des EM-Halbfinales Deutschland-Italien um 20:51, kurz nach Anpfiff des Spiels, binnen 57 Sekunden von 26 anwesenden Parlamentariern ohne Diskussion verabschiedet. Reden einzelner Abgeordneter wurden ohne Vortrag „zu Protokoll genommen (Protokoll der 187. Sitzung des Deutschen Bundestags Seite 22464).

Das Gesetz sollte Adressenhändlern den Zugriff auf die Daten der Melderegister erlauben, wenn die Bürger nicht widersprachen. Ursprünglich sollte der Zugriff erst nach Zustimmung erlaubt sein.

Lesenswert, was die Frankfurter Rundschau zum weiteren Schicksal des Gesetzes schreibt:

„Erst als die Europameisterschaft vorüber war, kam doch noch öffentliche Empörung auf. Die Führung der CSU wollte ahnungslos gewesen sein, obwohl von den Innenpolitikern der Partei die Umkehrung des Datenschutzes in sein Gegenteil wohl initiiert worden war. Die Bundesregierung gab sich ahnungslos, weil die Veränderung des Gesetzes ja im Parlament stattgefunden hatte. Die Opposition tat nun endlich laut Widerspruch kund, und am Ende des Weges durch den Vermittlungsausschuss war die verbraucherfeindliche Regelung wieder verschwunden. Was blieb, war ein Musterbeispiel für skrupelloses politisches Taktieren im Schatten des Fußballs.“

Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2006

Am 16. Juni 2006 schrieb das Hamburger Abendblatt dazu:

„Berlin. Die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Anfang des kommenden Jahres ist endgültig beschlossen.“

Weil ganz Deutschland mitten im „Sommermärchen“ lebte fiel eine neuerliche öffentliche Diskussion weitgehend aus.

Und schließlich das Beispiel aus 2010:

Dei Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung beschlossen von CDU und FDP am 7. Juli 2010, einen Tag vor dem Halbfinale Deutschland gegen Spanien.

Dazu schrieb der Tagesspiegel noch am 5. Juli 2010 unter der Überschrift „Weniger Netto vom Brutto?“

„Im Herbst 2009, zu Beginn der Wahlperiode, verkündeten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag noch vollmundig: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.“ Ein dreiviertel Jahr später haben die Koalitionspartner angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht nur das Versprechen kassiert, die Steuern zu senken. Sie planen nun auch eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im Jahr 2011.“

Öffentliche Protestreaktionen am Tag danach wurden durch die mediale Präsenz des Fußballs wirksam „unter dem Teppich“ gehalten.

Was hat es mit diesen Beispielen auf sich?
Ist die zeitliche Überlappung von politischer Entscheidung und großem Fußballevent nichts weiter als ein Zufall? Oder sind es doch Fälle von versuchter Verschleierung?

Die Politik, im aktuellen Fall die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung, könnte Zweifel und Misstrauen ganz einfach zerstreuen – mit der Erklärung, dass während der Fußball-Europameisterschaft keine Entscheidungen getroffen werden.

{ 0 Kommentare... Schreibe einen Kommentar }

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: *