0 Landtagswahlen 2016:
Wenn die Nichtwähler wählen gehen

Wenn die Nichtwähler wählen gehen, dann scheint Demokratie lebendig zu werden, das politische Bewußtsein der Bürger zu erwachen. Könnte man denken. Wer aber nach etwas mehr als einer Woche die „Stimmen zur Wahl“ sortiert, der kann den Eindruck gewinnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Das politische Erdbeben, das die Wahlen vom 13. März ausgelöst haben, hat mit der AfD eine Partei „nach oben gebracht“, deren Wahlkampf und Programm von Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und einem schier nationalsozialistischen Gesellschaftsbild bestimmt war und ist. Und diese Partei hat fast 400.000 Nichtwähler aktiviert und dazu gebracht auf ihrem Stimmzettel die AfD anzukreuzen.
Aber nicht genug damit. Auch die Wähler der sogenannten etablierten Parteien sind scharenweise zur AfD gewandert. 272.000 CDU-Wähler,  143.000 SPD-Wähler,  76.000 Bündnis90/Grünen-Wähler und sogar 62.000 Wähler der Linken haben, in allen drei Bundesländern zusammen, ihre Stimme der AfD gegeben.

Jetzt ist die Aufregung groß und Hauptgrund für das Erblühen des Völkischen und den Erfolg der AfD wird „den Flüchtlingen“ und „einer falschen Flüchtlingspolitik“ zugeschrieben. Und auch der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten vor der Wahl wird immer wieder als Grund für das Wählerverhalten angeführt.


Und da haben auch wir zu denen gehört, die z.B. die Absage von Malu Dreyer an die rheinlandpfälzische „Elefantenrunde“ im Fernsehen kritisiert haben. Das Wahlergebnis in Rheinland-Pflaz hat uns dann jedoch demonstriert, dass wir mit unserer Kritik einen Fehler gemacht haben. Malu Dreyers Verweigerung war kein „Kneifen“ sondern Ausdruck eine klaren Haltung gegenüber der AfD: „Solange ich nicht muß, spreche ich mit solchen Leuten nicht.“ Eine Haltung, die von den Wählern honoriert wurde und an deren Wertschätzung auch die 12,6 Prozent der AfD-Stimmen in diesem Bundesland nichts ändern.

Eine Wertschätzung, die auch die Wähler in Baden-Württemberg ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann entgegengebracht haben. Auch hier wurde einem Politiker das Vertrauen ausgesprochen, der mit überzeugender Landespolitik und einer klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage eindeutig Poition bezogen hat.

Dass die Wahlergebnisse – allen AfD-Stimmen zum Trotz – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik bestärkt haben, verdient eine besondere Erwähnung, zeigt es doch, dass es in Deutschland zwei Arten von besorgten Bürgern gibt: Diejenigen, die ihre Stimme als sogenannte „Proteststimme“ der AfD gegeben haben (vermutlich oft ohne Kenntnis von deren Wahlprogramm) und diejenigen, die aus der Besorgnis um einen Rechtsruck in der Gesellschaft und im Sinne der Menschlickeit gegenüber Flüchtlingen gewählt haben.

Weil aber nicht nur in den beiden bereits genannten Bundesländern Landtagswahlen waren, sondern auch noch in Sachsen-Anhalt, gilt es auch das dortige Wahlergebnis zu betrachten. Mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent lag Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 an viertletzter Stelle der Bundesländer. Ein Wert der nicht verwundert, wenn man z.B. die Zahl der Gewerbeanmeldungen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern sieht. Hier ist Sachsen-Anhalt deutlich das Schlusslicht unter den Bundesländern. So wird am Beispiel Sachsen-Anhalts die eigentliche Rolle der AfD und wie wir meinen, die gefährlichere Rolle, deutlich: Sie spielt die Schwachen gegen die noch Schwächeren aus. Die Frage ist warum das gelingt, wo es um die Bildung in Sachsen-Anhalt nicht mal schlecht steht, wie der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt.

Für die politischen Parteien (und für alle Bürger) gibt einiges zu lernen aus den ersten Landtagswahlen des Jahre 2016 (es folgen noch 3 weitere regionale Wahlen, am 4. September Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern; am 11. September Kommunalwahlen in Niedersachsen und am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin):

Zu lernen ist:

Wer Wahlen gewinnen will, der muss starke Emotionen wecken!

Das hat die AfD geschafft.
Wie stark, das zeigt die Zahl der von ihr aktivierten „Nichtwähler„. In Baden-Württemberg 207.000, in Rheinland-Pfalz 77.000 und in Sachsen-Anhalt 104.000 und dazu gewaltige Wählerwanderung weg von den anderen Parteien hin zur AfD.
Geweckt und verstärkt hat die AfD Emotionen wie „Angst vor dem Fremden“,  „Verlustangst durch das Ausspielen der Schwachen gegen die noch Schwächeren“ und schließlich noch das „Völkische“.

Vordringliche Aufgabe der „Altparteien“ muss es also sein, ebenfalls starke Emotionen zu wecken. Zum Beispiel das „Wir schaffen das“ durch ein „So schaffen wir das“ zu ersetzen. Das wird besonders deshalb wichtig sein, weil es ernst zu nehmende Stimmen gibt, die in der aktuellen Flüchtlingswelle nur den Vorboten einer noch viel größeren und stärkeren Entwicklung sehen.

Wer Wahlen gewinnen will, der braucht empathische und glaubwürdige Persönlichkeiten!

Das zeigen Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Beide zeichnen sich durch diese Eigenschaften aus und verbinden das mit Durchsetzungsstärke und der Fähigkeit mit Macht umzugehen.

Unser Fazit für diesen Beitrag:

Der 13. März 2016 hat ein politisches Erdbeben gebracht.
Ein Beben dank dessen wir nun in etwa wissen, wie stark das völkische, das reaktionär-rassistische Potential, im Land ist. Dank dessen wir aber auch wissen, dass die Bürger zur Wahl animiert werden können, ohne dass Wahlurnen bei Aldi aufgestellt werden müssen.

Weitere Beiträge folgen. Es gibt noch vieles zu sagen.

 

 

 

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