0 Es gibt sie doch noch!
Eine starke Stimme aus der SPD

In der 64. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 2. Februar 2016 konnte man sie vernehmen – diese starke Stimme aus der SPD. Ohne Rücksicht auf Berliner Koalitionszwänge und political correctness verurteilte sie das Verhalten einiger „christlich-sozialen“ Politiker im bayerischen Parlament.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, Vorstandsmitglied der BundesSPD und Landtagsabgeordnete für München-Land Süd, war es, die in der aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ (eine Themensetzung der CSU-Fraktion) unmissverständlich ihre Meinung sagte.

Wir veröffentlichen den Redebeitrag im Wortlaut:Auszug aus dem Protokoll der 64. Sitzung vom 2. Februar 2016.

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt die Debatte angehört. Ich muss Ihnen auf der Seite der CSU ganz ehrlich sagen: Sie haben an Stellen gelacht – das verstehe ich nicht. Ich verstehe es einfach nicht.“

(Widerspruch bei der CSU)

„Lassen Sie mich einmal ausreden. Ich sage Ihnen eines: Keiner hier in diesem Saal kann beurteilen, wie Flüchtlinge zu handeln haben oder nicht, ob sie ihre Kinder zu Hause lassen oder wie sie sich sonst verhalten sollen. Es gibt auch solche Aussagen: Die Männer sollen in ihrem Land bleiben und kämpfen. Keiner von uns war im Krieg. Ich finde es anmaßend, den Flüchtlingen zu sagen, was sie zu tun haben und was nicht.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Kreuzer, Sie sagen, Schengen und Dublin hätten wieder zu funktionieren. Dublin ist ein Abkommen, das es Deutschland über Jahre ermöglicht hat wegzugucken. Stichwort Lampedusa: Die Menschen sind ertrunken. Italien hat um Hilfe gerufen. Und jetzt sagen Sie: Dieses Abkommen muss wieder gelten. – Im Januar allein sind schon wieder 340 Menschen ertrunken. Der Papst hat bereits im Jahr 2014 gesagt, Europa habe darauf zu achten, dass das Mittelmeer kein Massengrab wird. Genau das wird es aber im Moment! Und jetzt rufen Sie nach einem Abkommen, weil Sie glauben, Deutschland, in der Mitte Europas, könnte sich zurücklehnen. Was wir zu tun haben: mit Europa gemeinsam Lösungen zu suchen. Sie kommen dann immer mit dem Begriff der „Obergrenze“ und vermischen ihn ganz elegant mit dem Wort „Kontingente“. Über Frank-Walter Steinmeier wurde von Ihrer Seite vorhin herzlich gelacht. Der Außenminister unternimmt alle Bemühungen, damit es zu Kontingenten kommt. Darüber haben Sie nicht zu lachen, sondern Sie haben in der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.“

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Wann wir lachen, ist doch unsere Sache!)

„Herr Innenminister Herrmann hat dann behauptet, Sie hätten schon immer die Balkanzentren gefordert, und diese Zentren würden jetzt kommen. Was Sie gefordert hatten, waren Transitzonen. Was Sie als „Balkanzentren“ bezeichnen, sind Einreisezentren, die bereits in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg funktioniert haben, lange bevor das hier in Bayern funktioniert hat.“

(Beifall bei der SPD – Thomas Kreuzer (CSU): Ach Gott! – Josef Zellmeier (CSU): Wir haben beides gefordert, Transitzonen und eine Alternative! Lesen Sie das nach!)

„Ich sage Ihnen eines: Seit drei Monaten gehen Sie dem ganzen Land, ganz Deutschland, mit Ihrem populistischen Herausgeplärre auf die Nerven.“

(Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Josef Zellmeier (CSU): Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

„Ich sage Ihnen eines: Uli Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg, hat etwas Wunderbares gesagt: Er wünscht sich einen Tag, an dem keiner irgendeinen Vorschlag zur Asyldebatte herausbläst, sondern an dem man sich zusammensetzt und gemeinsam arbeitet. Sie sind im Moment unser Koalitionspartner in Berlin. Arbeiten Sie mit uns zusammen! Blockieren Sie nicht, und plärren Sie nicht dazwischen!“

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Josef Zellmeier (CSU): Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

„Das ist keine Verdrehung. – Weniger Populismus und mehr Humanität, das ist es, was Sie brauchen.“

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Was sind die Gründe der harten Kritik von Natascha Kohnen?

Einige davon (nach unserem Eindruck relevante) möchten wir hier aufzigen:

Gleich zu Beginn der aktuellen Stunde führt der CSU-Abgeordnete Thomas Kreuzer ein Gutachten an, in dem der ehemalige Bunderichter Udo di Fabio zu dem Ergebnis kommt „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenze wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Ein Gutachten, das keineswegs unumstritten ist und dessen Richtigkeit – zum Beispiel – die Professoren Jürgen Bast (Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Justus Liebig Universität Gießen)  und Christoph Möllers (Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt Universität Berlin) in ihrem Analyse im Verfassungsblog deutlich in Frage stellen. In ihrem Fazit, das man nur als vernichtend bezeichnen kann, sagen sie:

„Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können.“

Delikat für Horst Seehofer (und beruhigend für Angela Merkel) dürften vor allem die letzten Sätze sein:

„Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.“

Hier ein Beispiel für das, was einen CSU-Politiker, laut Sitzungsprotokoll,  zum Lachen bringt:

Christine Kamm (Grüne)

„Wir brauchen bei der Flüchtlingsproblematik eine europäische Lösung. Die Flüchtlingsprobleme können nur überstaatlich, nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Dazu gehört, dass die bisherige Dublin-Regelung, die höchst ungerecht ist und bei ihrer Umsetzung das europäische Haus ins Wanken bringen würde, durch eine neue Politik mit einem gerechten Schlüssel für die Verteilung auf die Mitgliedstaaten ersetzt wird.“

Protkoll: Lachen des Abgeordneten Thomas Kreuzer(CSU)

Bemerkenswert auch der Beitrag der CSU-Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur Frage „wer darf wann flüchten?“ als Replik auf eine Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs:

„Was Ihre Kritik am Familiennachzug angeht, so kann ich mich an Kriegsszenarien erinnern, als man die Frauen und Kinder ins Ausland geschickt hat und selbst im Land geblieben ist.“

Das sagt eine Frau des Jahrgangs 1959 – bemerkenswert, oder?

Der kleine Auszug aus der aktuellen Fragestunde des Bayerischen Landtags führt auf dramatische Weise die Unfähigkeit der Mehrzahl unserer Politiker beim Umgang mit der Aufnahme der Flüchtlinge vor Augen. Der Streit in Bayern steht beispielhaft für die bundespolitische Bühne. Hier wie da scheint ein gemeinsames, parteiübergreifendes Handeln nicht möglich zu sein (Ausnahme die parteienübergreifende Initiative in Hessen). Andererseits verhindert das Fehlen einer starken Opposition die Entwicklung wirklicher Handlungsalternativen.

Dafür gebührt Natascha Kohnen ein großes Danke!

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