0 Große Koalition
Schaden für die Demokratie?

Aufhänger für diese Frage war uns ein Interview mit dem Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Friedhelm Hengsbach in der Frankfurter Rundschau vom Samstag, 06.02.2016.

Auf die Frage „Dann hat die AfD also Recht?“ antwortet Hengsbach:

„Solange die Koalition die Politik der Ausgrenzung beibehält und auf die Flüchtlinge überträgt, ja. Gäbe es mehr Umverteilung von oben nach unten, dann müßten die Benachteiligten die Zuwanderung nicht fürchten. Die große Koalition aber ist ein Gift, das die offene Auseinandersetzung über Verteilungsfragen, über die politischen und ökonomischen Folgen der Zuwanderung betäubt.“

Phase 1 der Betäubung begann direkt nach Bundestagswahl 2013 und drückte sich in dem monatelangen Kampf um die parlamentarischen Rechte der neuen, rudimentären Opposition aus Grünen und Linken aus. Bis zur Bundestagswahl 2013 hingen die Rechte der Opposition – z.B. die Einberufung eines Untersuchungsausschuss – an einem Quorum von einem Viertel der Stimmen des Bundestags ab. Die „neue“ Opposition verfügte (und verfügt bis heute) aber nur über 20 Prozent der Mandate.
Es dauerte Monate, bis CDU und SPD endlich bereit waren der neuen Situation Rechnung zu tragen und die Rechte der Opposition zu stärken. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten sein sollte, musste den Großkoalitionären unter anderem durch die Kommentare mehrerer Verfassungsrechtler klar gemacht werden.

Welche Themen noch der Betäubung zum Opfer fielen, haben wir durch einen Blick in die Wahlprogramme des Jahres 2013 geprüft. Da finden sich im Programm der SPD folgende Punkte (entnommen der HP der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg):

Das versprach die SPD:

Steuern und Finanzen:

„Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten „zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“. Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken….

Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau“ wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen….

Besondere steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben“, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen…“

Gesundheit und Pflege

„…Gelingen soll das durch die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung. Dieses Konzept sieht vor, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger in Bürgerversicherungen versichert sind. Damit soll auf lange Sicht die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden. Alle heute gesetzlich Versicherten und jeder künftige Krankenversicherte sollen automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden…“

Und das die CDU?

Steuern und Finanzen

„…Auch die angemessene Besteuerung von multinationalen Großkonzernen soll durch eine bessere internationale Zusammenarbeit erreicht werden…“

Umwelt

„…Deshalb setzen wir uns für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Da die technischen Voraussetzungen dafür innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, wollen wir, dass Deutschland als Hochtechnologieland seine größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpft und mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu leistet…“

Über alle oben genannten Themen wurde gesprochen, in keinem Fall aber wurde ein wirklich entscheidender Schritt in Richtung Ralisierung unternommen.
Entweder waren es „europäische Notwendigkeiten“ die den entscheidenden Schritt verhinderten oder es galt das Parteiprofil vor „Verwässerung“ zu schützen. Erfolglos, wie die aktuelle gesellschaftliche Stimmung zeigt.

Und dann kamen die Flüchtlinge und mit ihnen Pegida und AfD.

Innerhalb kürzester Zeit wich die Betäubung der GroKo dann einer gewissen Hyperaktivität. Diese beschränkte sich allerdings viel zu lange auf eine oberflächliche, mehr einer Publikumsbeschimpfung denn einer sachlichen Kritik gleichende Rhetorik und ging völlig zu Lasten der sachlichen Auseinandersetzung mit Pegida und AfD.

Dank der sozialen Medien, insbesondere facebook, gelang es den Nebelwerfern der AfD (mit ihren Pegida-Frontkämpfern) über Monate mit der Verbreitung von Unwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten das Klima zu fördern, das derzeit Deutschland zu vergiften droht.

Und das ist die Erkenntnis aus fast drei Jahren GroKo:

Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition verhindert gesellschaftliche Vorwärtsbeweung in fast jedem Gesellschafts- und Wirtschaftsbereich. Reformen sind fast ausschließlich Reförmchen mit dem Ziel niemandem wirklich weh zut tun. Inzwischen treibt die „12-Prozent-Peitsche“ der AfD die Großkoalitionäre zu immer rüderen Asylpraktiken und „Sicherheitsmaßnahmen“.
Nicht zuletzt dürften, bei näherrückenden Wahlen, auch Versorgungsängste verhindern, dass es offene Ausbrüche aus der GroKo gibt. Jeder Ausbruch birgt das Risiko des Verlierens – und Verlieren bedeutet Verlust von Amt und Würden.

Ganz besonders deshalb sind Interviews wie das mit Freidhelm Hengsbach so wichtig. „Deutschland ist nicht überfordert, wenn die Politik handelt.“

Unter dieser Überschrift wurde das Interview veröffentlicht in

Frankfurter Rundschau    und     Kölner Stadt Anzeiger

 

 

 

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