0 Wenn Politiker ihren Wählern „substance“ und „face“ vorenthalten

Es ist Wahlkampfzeit – im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Und Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit der großen Sprüche und (leeren) Versprechungen, Wahlkampfzeit ist auch die Zeit der großen Fernsehdiskussionen.

Üblicherweise werden die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu einer solchen Diskussion eingeladen. Mit dieser Tradition hat der SWR 2011 gebrochen und die, damals noch, außerparlamentarischen Grünen ebenfalls eingeladen. Im Jahr 2016 und auf Drängen just jener Grünen (und der SPD) bricht er ermeut das Verfahren und schließt die AfD aus. Damit wird den Wählern das vorenthalten, was man im amerikanischen als „face“ und „substance“ kennt – den argumentativen Wettstreit der Kandidaten im Fernsehen und damit die Möglichkeit eine Entzauberung der AfD zu erleben.

Dazu sagt ein Artikel der ZEIT aus dem Jahr 2010:

„Face, wörtlich Gesicht, steht also in erster Linie für: Aussehen, Ausstrahlung, das Erwecken von Sympathie – das also, was den Eindruck bestimmt, auch wenn man nicht viel darüber weiß, was dieser Mensch eigentlich denkt oder will. Ein typischer Fall von face war Ronald Reagan. Substance wiederum umfasst im weiteren Sinne das, was der Mensch denkt oder will und darüber hinaus, wie er denkt und was er weiß, welche Pläne er hat, wie ernsthaft er ist und wie es um seine Moral bestellt ist. Helmut Schmidt zum Beispiel war ein Politiker mit mehr substance als face.“

Leider haben SPD und Grüne vor der diesjährigen Landtagswahl dafür gesorgt, dass genau das den Wählern vorenthalten wird. Sie haben damit gedroht die Diskussionsrunden zu boykottieren, wenn der veranstaltende Sender Südwestrundfunk (SWR), wie vorgesehen, die AfD einlädt. Der SWR hat sich dieser Drohung gebeugt und die AfD ausgeladen – was wiederum zur Folge hat, dass Julia Klöckner, CDU, ihre Teilnahme abgesagt hat.

Dass das „Kasperltheater“ in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr ist als nur ein Kasperltheater und deshalb beachtet werden sollte, ist nicht zuletzt wegen der „causa Brender„(Brender war bis 2009 Chefredakteur des ZDF und mußte dann „weg“ weil er dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu unberechenbar war) nötig, handelt es sich doch erneut um eine massive politische Einflussnahme auf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Auch wenn Malu Dreier, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz darauf beharrt keinen Einfluss genommen zu haben.

In ihrer Auseinandersetzung mit dem SWR sagt Frau Dreyer

„Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“

und warf dem Sender vor von der Gepflogenheit abgewichen zu sein, dass nur im jeweiligen Parlament vertretene Parteien zur Elefantenrunde eingeladen würden.

Hier irrt die Ministerpräsidentin, denn bereits im Jahr 2011 hatte der SWR die BündnisGrünen zur Elefantenrunde eingeladen, wiewohl die „außerparlamentarisch“ waren.

Um das Desaster vollständig zu machen wirft nun Fritz Frey, Chefredakteur des SWR, den Politikern vor sich wegzuducken und bezeichnet sie als „Schönwetterdemokraten“. Dabei ist es der SWR selbst gewesen, der im Wahlkampf 2011 mit der Tradition gebrochen hat, nur die im Parlament vertretenen Parteien einzuladen.

Nikolaus Brender, ehemaliger ZDF-Chefredakteur äußerte sich in einem Interview im Deutschlandfunk zum Agieren des SWR und sagte unter anderem:

Erst mal hätte er sich vor den Wahlen rechtzeitig Regeln aneignen müssen. Das ganze Schlamassel, das wir jetzt hier sehen, ist doch nichts anderes als die Quittung für eine widersprüchliche Praxis des Südwestrundfunks bei der Programmgestaltung. Wenn man sieht, vor 2011 galt die Regel: Nur im Parlament vertretene Parteien werden eingeladen. 2011 dann wurden Linke und Grüne eingeladen, obwohl sie nicht im Landtag saßen. Und 2016 nun soll die AfD nicht in die Runde, weil Grüne und SPD es nicht wollen. Entschuldigung, aber das ist höchst unprofessionell. Das ist das, was wir jetzt sehen, öffnet den Parteien Tür und Tor zur Einflussnahme. Ich bin nicht mehr sicher, ob der Intendant des Südwestrundfunks immer noch Herr der Programmhoheit ist und aus eigener Entscheidungsfreiheit seine Sendungen machen kann. Von Anfang an hätte er sich Regeln geben müssen. Die hätte er allen klar und deutlich machen müssen. Dann wäre das alles nicht passiert.

und mit Blick auf das Informationsbedürfnis der Wähler sagt er:

Von der Causa SWR profitieren die, für die ich wirklich auch keine Freundschaft empfinde: für viele Leute der AfD, für Funktionäre der AfD, die wahrlich nicht die Freiheit dieser Republik verkörpern. Aber es gibt ja eine Menge von Wählern der AfD, die kommen übrigens alle zum großen Teil aus der Wählerschaft der klassischen Parteien, und die Parteien selbst müssen doch ein hohes Interesse daran haben, diese Wähler bei sich zu halten, und das kann man nur mit Argumenten tun innerhalb der großen Fernsehsendungen. Deswegen glaube ich, die einzigen, die sich jetzt auf die Schenkel klatschen, das sind die Leute der AfD.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

 

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