0 Menschenrechte im Spiegel der Realpolitik
Eine deprimerende Erkenntnis

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

Trittin antwortet:

Ich glaube, dass wir insgesamt dazu kommen müssen, Außenpolitik in Europa gemeinsam zu betreiben und dass wir sowohl mit Blick auf die Ukraine wie mit Blick auf Syrien und den Iran in einer Situation sind, wo man mit vielen Menschen agieren, handeln muss, die brutalster Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verdächtig sind und auch überführt sind. Das ist ja nichts Neues.

Sehen Sie, in den Gesprächen, von denen wir alle hoffen, dass sie sich nicht verzögern und dass sie in Gang kommen, über die Zukunft Syriens versuchen wir gerade, neben den Russen die Saudis, die Iraner und die Türkei zusammenzubringen, alles Regierungen, die das Leben von Menschen geringschätzen und die für vielfältige Verbrechen und Vergehen gegen Menschenrechte verantwortlich sind. Das ist ein Teil des außenpolitischen Tagesgeschäftes.

Die Tatsache, dass es überhaupt eine erneute Untersuchung gab und der Bericht nun veröffentlicht wurde, ist der Energie von Litwinenkos Witwe Marina und der Unabhängigkeit britischer Gerichte zu verdanken.

Das Interview mit Jürgen Trittin in voller Länge

Wenn man vor diesem Hintergrund die „Flüchtlingspolitik“ der Bundeskanzlerin betrachtet, dann ist das einer der seltenen politischen Augenblicke, in denen wir als Bürger erleben können, wie die „Realpolitik“ hinter der Wahrung der Grund- und Menschenrechte zurückstehen muss.

Dieser Vergleich wird nicht jedem gefallen – das soll er aber auch nicht!

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