0 Sigmar Gabriel: Klare Worte!

Wss von der Bundeskanzlerin erwartet aber nicht geliefert wird, das hat jetzt ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister getan. Sigmar Gabriel findet klare Worte zu den neonazistischen Umtrieben in Heidenau und andern Orts, spricht aber auch von der Verantwortung, die jeder von uns trägt.

Das gesamte Statement im Wortlaut:

„Ich bin gerne hergekommen, weil, ich glaube Herr Opitz mit seinen Mitarbeterinnen und Mitarbeitern aber auch mit vielen, die ihn in der Stadt unterstützen, keine wirklich einfache Aufgabe hat und sich auch mal zu bedanken dafür, dass er das macht und da keinen Millimeter zurückgewichen ist.

Die Unterkunft, die wir gesehen haben eben, ist natürlich nicht das, was wir uns an Unterkünften vorstellen für Flüchtlinge, das Land Sachsen aber, wie viele andere auch, ist aber auch von der gewaltigen Zahl in diesem Jahr natürlich enorm gefordert und wir werden und müssen jetzt als Bund alles dafür tun, dass wir auch unsere Liegenschaften schnell und unkompliziert den Ländern öffnen, damit wir keine Provisorien hier auf Dauer einrichten. Ich glaube das erwarten übrigens auch ihre Bürger hier in der Stadt.

Ich hab auf dem Weg hier her ein paar Menschen gesprochen, die gesagt haben ‚also wir finden das auch schrecklich was diese Neo-Nazis da machen, aber…‘ und dann merkte man, dass es eben auch viele gibt, die Sorge haben, dass sich ihr Leben durch die Flüchtlinge verändert, dass sie glauben, dass es unsicherer würde hier zu leben. Manche sagen auch ‚Mensch, uns hat auch keiner geholfen, als wir arbeitslos geworden sind‘. Ich glaube wir haben deshalb eine doppelte Intergrationsaufgabe. Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen und auf Dauer bleiben werden – und das sind von den achthunderttausend ganz gewiss fünf bis sechshunderttausend – denen müssen wir eine neue Heimat geben.
Das ist auch eine Chance für unser Land. Wir sind ein Land das verliert in den nächsten Jahren ganz viele Arbeitskräfte dadurch, dass wir – Gott sei Dank – alle länger leben, aber leider weniger Kinder haben. Also, viele von denen, die jetzt bleiben, sind auch eine Chance für uns, das Land jünger und attraktiver wieder zu machen.
Aber wir haben auch eine Integrationsaufgabe unserer eigenen Bevölkerung gegenüber. Ich sag mal an zwei, drei Beispielen: Wenn wir jetzt Wohnungsbau machen in den Großstädten, dann bitte nicht nur für Flüchtlingswohnungsbau, sondern für alle Menschen die bezahlbare Wohnungen suchen.
Wir werden sehr viel machen müssen zur Qualifizierung und Weiterbildung derjenigen, die jetzt als Flüchtlinge kommen. Aber wir haben auch in unserem Land noch genug Menschen, die auf Qualifizierung, auf Weiterbildung, auf den Zugang zum Arbeitsmarkt warten.
Also wir müssen beides tun: Wir haben eine Integrationsaufgabe gegenüber den Zuwanderern, aber eben auch eine, die sich darum kümmert, dass das Land beieinander bleibt und dafür brauchen wir vor allen Dingen starke Kommunen und mutige Bürgermeister und Landräte. Herr Opitz ist so einer !
Und was immer wir tun können, vom Geld bis moralische Unterstützung, das wollen wir machen. Und was wir auch tun müssen, ist dafür sorgen, das Klarheit ist!

Kein Millimeter diesem rechtsradikalen Mob!

Bei uns zuhause würde man sagen ‚das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat‘.
Das ist der Ausdruck, der bei uns jedenfalls gewählt würde. Ist vielleicht nicht so ‚distinguished‘ wie wir sonst in der Politik reden, aber ich glaube darum geht’s.

Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun! Das ist nicht das Deutschland, das wir in diesem Land haben wollen!

Die halten sich ja für die Vertreter des wahren Deutschlands. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann. Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und, nach Möglichkeit für jeden den wir da erwischen, auch das Gefängnis.

Und ich finde wir dürfen auch in unserem Freundeskreis, im Bekanntenkreis, im Betrieb, im Sportverein nicht irgendwie wegschauen, wenn solche Typen da rumrennen. Die sind ja Sonntag Abend nicht mehr hier weil sie auch Montag arbeiten irgendwo arbeiten gehen oder irgendwo am Wochenende Sport machen wollen. Und ich finde auch da muss man ihnen sagen ‚du gehörst nicht zu uns‘.

Wer hier her kommt und hier Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu auffordert Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort – und zwar von jedem von uns – verdient:

Ihr gehört nicht zu uns! Euch wollen wir hier nicht!
Und wo wir Euch kriegen werden wir Euch bestrafen und hinter Gitter bringen.

Das ist die einzige Antwort, die diese Leute verdienen.

Zwischenfrage:

Herr Gabriel, Herr Seibert sagt, sie sind auch im Auftrag der Kanzlerin hier. Sind sie der Botschafter?

Antwort Gabriel:

Also wenn der Bundeswirtschaftsminister – in diesem Fall hatte ich ja eigentlich vor Betriebe zu besuchen – aber dann haben wir gesagt, das kann ja nicht sein, dass wir hier Unternehmen besuchen und dann hier nicht vorbeikommen.Dann ist man immer auch für die ganze Bundesregierung da, ist doch ganz klar. Und ich glaube, dass wir, das wäre meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, zwei Dinge tun sollten:
Wir sollten nicht mehr noch mehr Zeit verlieren.
Ich plädiere seit einem Jahr dafür, dass wir endlich beginnen eine nachhaltige Flüchtlingsinfrastruktur aufzubauen und vor allen Dingen Städte und Gemeinden entlasten. Die brauchen ihr Geld nämlich für ihre eigenen Aufgaben und was glauben sie was los ist, wenn der erste Gemeinderat sagt ‚tut mir leid, wir können den Kindergarten nicht sanieren, wir müssen das Geld für die Flüchtlingsunterkunft ausgeben.‘
Die Städte und Gemeinden dürfen nicht die Letzten sein die die Hunde beißen.
Seit einem Jahr plädiere ich dafür. Ich habe die Hoffnung, dass jetzt endlich auch mehr passiert. Es war ja schwer genug, wenigstens eine Milliarde Entlastung zu besorgen. Die Kommunen werden bei solchen Zahlen eher mehr als drei Milliarden brauchen. Das ist das Eine.

Das Zweite ist, was wir gar nicht brauchen ist in Deutschland jetzt einen dauerhaften pareipolitischen Streit. Das macht es denen. die vor Ort Hilfsbereitschaft organisieren das Leben noch schwerer.

Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe weder sollten Land und Bund und Kommunen gegenseitig aufeinander zeigen, noch die demokratischen Parteien. Es ist eine gewaltige Herausforderung aber ehrlich gesagt, welches Land wenn nicht Deutschland soll sie schaffen? Wir sind eins der reichsten Länder der Erde, wir sind ein ganz mitfühlendes Land .
Der Mob, der sich hier rumgetrieben hat, der darf ja uns nicht die Augen dafür verstellen, dass es in Deutschland hunderttausendfach mehr Hilfsbereitschaft gibt. Und die erwarten allerdings auch, das die Politik zusammenarbeitet .
Man darf nicht immer nur nach dem Aufstand der Anständigen rufen, sondern es muss auch den Anstand der Zuständigen geben.
Und hier finde ich bei Herrn Opitz kann man sich nur bedanken und ihm müssen wir und seinen Kolleginnen und Kollegen helfen.

Zwischenfrage

Jetzt muss ja konkret schnell was passieren. Sie können ja nicht ständig alle Flüchtlingsheime hier mit so ’nem Großaufgebot von Polizei beschützen.

Antwort Gabriel:

Gott sei Dank muss man das auch nicht überall. Es gibt viel mehr Flüchtlingseinrichtungen wo es gar kein Problem gibt.

Zwischenfrage

Warum ist es so häufig Sachsen, das diese Schlagzeilen macht?

Antwort Gabriel:

Naja, da werden sich die Neo-Nazis, werden sich hier zusammenrotten. Aber zum Beispiel hab ich gehört, dass in meiner Heimatstadt, die liegt nun bekanntermaßen nicht in Sachsen, es auch (für) den Aufruf zu einer Demonstration gibt und die Stadt sich natürlich dagegen wehrt. Ich halte nix davon so zu tun, als sei das ein ostdeutsches Problem.
1980 hatten wir rechtsterroristische Anschläge, denken sie mal an das Münchner Oktoberfest oder die Wehrsportgruppe Hofmann. Sie sind zu jung dafür aber…
Daraufhin gab’s eine Studie von Helmut Schmidt, die Sinus-Studie, die hat das untersucht, das rechtsextreme Wählerpotential in Deutschland. Und das Ergebnis war: 5 Millionen Deutsche wollten damals wieder einen Führer. Und  dreizehn Prozent rechtsextremes Wählerpotential. Das ist das, was wir heute auch haben. Und das war damals eine Studie über Westdeutschland.

Es geht immer darum, dass die Mitte der Gesellschaft sich dagegen stellen muss!

Die Probleme dieser Leute, das sind Leute aus dem Rand der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft muss zeigen, dass sie mit denen nichts zu tun haben will. Dann kriegen wir das auch in Griff.

Unverständliche Zwischenfrage aber es geht wohl darum, ob die Polizei Ermittlungen gegen Täter aufgenommen hat.

Antwort Gabriel:

Soweit ich weiß, hat die Polizei, das hoffe ich jedenfalls, eine ganze Reihe der Leute erkennungsdienstlich behandelt. Solche Einsätze werden auch dokumentiert. Und ich gehe davon aus, dass es natürlich auch zu Strafanzeigen kommen muß. Was viel wichtiger wäre ist, dass es auch danach schnell zur Verurteilung kommt. Das ist eines der Probleme über das wir reden müssen, dass zwischen Straftat, Anzeige und der dann folgenden Härte des Gesetzes, dass dabei oft zu viel Zeit verliert.

Neuerlich unverständliche Zwischenfrage wohl zur Gewaltbereitschaft

Antwort Gabriel

Ich glaube dass es in der Mitte keine Gewaltbereitschaft gibt. Aber am Rand sehr wohl.

weitere längere unverständliche Frage

Antwort Gabriel

Na erstens nicht den Eindruck vermitteln als hätten wir einfache Lösungen. Wenn wir die hätten, dann wär’n sie längst umgesetzt. Aber denken Sie nur an einen Konflikt, der durch Verhandlungen sich jedenfalls nicht ausgeweitet hat, sondern sich jetzt wieder reduziert. Die Verhandlungen mit dem Iran und dem Atomkonflikt sind das erst mal, dass in einer wirklich gefährlichen Situation, wir es geschafft haben einen Konflikt friedlich zu entschärfen.
Meine Hoffnung ist, dass es Europa, den Vereinigten Staaten und auch Russland, das sind diejenigen, die wir dafür brauchen, auch China, gelingt auch die Konflikte in den Regionen dort Schritt für Schritt zu entschärfen. Aber niemand soll so tun, als sei da schneller Erfolg möglich.
Ich finde es übrigens mindestens genauso wichtig, dass wir in Europa nicht immer wegschauen.
Wir haben weggeschaut in Europa vor den Finanzproblemen in Griechenand, aber wir schauen auch weg bei Korruption in europäischen Mitgliedsstaaten , wir schauen weg, dass da Roma so schlecht behandelt werden, dass ihnen keine andere Chance bleibt als auszuwandern. Ich finde die Europäische Union hat noch ne Menge zu tun bei sich zuhause und übrigens Europa wird nicht am Euro und nicht an den Finanzfragen Griechenlands scheitern aber es hat riesige Probleme vor sich und große Rückschritte, wenn wir es nicht schaffen mit der Flüchtlingsfrage angemessen und fair umzugehen. Dazu zählt, dass wir nicht mehr wegschauen und dazu zählt auch ’ne faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Zwischenfrage:

Muss man über Schengen mal wieder reden, wie das Sachsen und Bayern tun?

Antwort Gabriel:

Jeder der die offenen Grenzen in Deutschland und in Europa erhalten will, übrigens im wesentlichen nicht nur zur Bequemlichkeite der Bürger, sondern vor allen Dingen weil offene Grenzen Europa sehr viel Geld sparen und dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr gut gelaufen ist. Jeder der das erhalten will, muss wissen, dass die Voraussetzung ist ein fairer Umgang, ein humaner Umgang mit Flüchtlingen aber eben auch deren Verteilung. Wenn auf Dauer eine Vielzahl eutopäischer Mitgliedsstaaten erklärt, sie habe damit eigentlich nichts zu tun, dann wird der Druck auf offene Grenzen in Europa immer stärker werden. Ich will nicht dass wir sie schließen, ich will auch nicht dass wir über Schengen debattieren. Aber alle die mit mir einer Meinung sind und nicht Deutsche sind, sondern Regierungsmitglieder anderer europäischer Staaten, die müssen die Gefahr dramatischer Rükschritte in Europa sehen, wenn sie sich so weiter verhalten wie bisher. Europa ist nicht nur eine Zugewinngemeinschaft bei der man mitmachen kann, weil man Geld verdient, sondern ist auch eine Verantwortungsgemeinschaft in schwierigen Zeiten.

 

 

 

 

 

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