1 Die große Koalition und ihre Transparenzversprechen

Mitte Juni hat das Verwaltungsgericht Berlin einer Klage der NGO abgeordnetenwatch statt gegeben und die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt auch diejenigen Lobbyvertreter öffentlich zu machen, die ihre Bundestagshausausweise über die parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien erhalten haben.

Wer nun denkt, dass dieses Urteil, mit dem zwar zunächst nur die Bundestagsverwaltung zur Offenlegung der Ausweisempfänger verpflichtet wird, auch die Großkoalitionäre zu mehr Transparenz bewegt hätte, der wird durch eine Mitteilung von abgeordnetenwatch eines besseren belehrt. Eine diesbezügliche Anfrage von abgeordnetenwatch wurde von CDU/CSU bereits abschlägig beschieden, die SPD hat – bislang – gar nicht geantwortet.

Für uns ein Grund noch einmal in die Wahl- (Regierungs)programme der Koalitionäre zu schauen und dort nachzulesen, was zu den Themen Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung steht:

Die CDU/CSU schreibt:

Auf Seite 67 des Regierungsprogramms „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ lautet die Kapitelüberschrift:

Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung
Und dann folgen Sätze wie:

„Demokratie lebt vom Mitmachen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen.“

Anmerkung der Redaktion:
Bürger die mitentscheiden sollen, müssen doch wissen, wer noch an diesen Entscheidungen mitwirkt – oder, Herr Grosse-Brömer?

„CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen.“

Anmerkung der Redaktion:
Das können die Bürger doch erst dann wirklich effektiv, wenn sie sich auch eine Meinung über Interessenlagen bilden können. Und das können sie, wenn sie wissen welche spezifischen Interessen in ein Projekt eingeflossen sind, oder, Herr Grosse-Brömer?

„Dies gilt besonders mit Blick auf Großvorhaben, wie zum Beispiel bei Flughafenerweiterungen oder beim Ausbau von Windkraftanlagen und Stromnetzen….. Die Menschen vor Ort haben hierzu häufig eine andere Meinung als diejenigen, die solche Vorhaben planen.“

Anmerkung der Redaktion:
Ist es da nicht gut, wenn die Bürger wissen, wer im Planungsprozess eingebunden ist und war und evtl. besondere Einzelinteressen vertritt? Oder, Herr Grosse-Brömer?

„Wir haben Offenheit in allen Verfahrens-  und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolgt die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen sind.“

Anmerkung der Redaktion:
Na dann! Was spricht bei so viel „verankerter“ Öffentlichkeit gegen die Bekanntgabe der Hausausweisbesitzer? Was meinen Sie, Herr Grosse-Brömer?

„Entscheidend ist, dass das Engagement und der Sachverstand möglichst vieler genutzt werden. Hierin liegt zugleich die Chance, Bedenken und möglichen Klagen schon im Vorfeld zu begegnen.“

Anmerkung der Redaktion:
Genau deshalb ist es doch wichtig zu wissen welche Interessenvertreter ungehinderten Zugang zu Abgeordnetenbüros und zur Reichstagsrestaurant/Bundestagskantine (!) haben um beurteilen zu können welcher Sachverstand mit welcher Zielsetzung ggf. eingeflossen ist oder einfliessen soll. Oder? Herr Grosse-Brömer?

„CDU und CSU wollen Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Sie ist für uns eine Voraussetzung, dass wir unser Gemeinwesen weiter voranbringen und Gegensätze und Schwierigkeiten frühzeitig erkennen und lösen können. Das schafft Verständnis und Sicherheit.“

Anmerkung der Redaktion:
Vielleicht sollten wir doch einmal, gemeinsam, versuchen zu klären, was eine Volkspartei wie die CDU/CSU genau unter „Bürgebeteiligung“ versteht. Was meinen Sie, Herr Grosse-Brömer?

Für uns sieht es so aus, als ob zwischen den vollmundigen Versprechungen von damals und dem heute praktizierten „Mauern“ irgendwer irgendetwas vergessen hat – oder?

Und wie sieht es bei der anderen Volkspartei aus?

Die SPD schreibt:

Seite 96 des sozialdemokratischen Regierungsprogramms

Demokratie leben Demokratie als Gesellschaftsprinzip

„Für die Sozialdemokratie ist Demokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen. Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.“

Anmerkung der Redaktion:
Geht es nach diesem wuchtigen Kernsatz, dann müßte die SPD die Liste der Empfänger von Hausausweisen schon längst veröffentlicht haben und sie Organisationen wie abgeordnetenwatch oder auch uns von sich aus (!) zugestellt haben.

„Zugang zu allen Informationsmöglichkeiten ist ein demokratisches Bürgerrecht.“

Anmerkung der Redaktion:
Gibt es – je nach Bedarf und Thema – unterschiedliche Gewichtungen von Transparenz und Bürgerrechten? Oder missverstehen wir da etwas?

„Wir wollen unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst,….“

Anmerkung der Redaktion:
Sind es nicht die mehr oder weniger offenen (und besonders die verdeckten) Verflechtungen zwischen Politik und Wirschaft (u.a. Drehtür-Mechanismus) die das Vertrauen stören? Warum also dieses Zögern bei der Veröffentlichung einer die Transparenz fördernden Information?

Weil die Ausführungen der SPD zu den Themen Vertrauensbildung, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zugang zu Informationen diejenigen die der CDU/CSU um ein so Vielfaches übertreffen und wesentlich mehr Verpflichtung enthalten, brechen wir an dieser Stelle die Einzelzitate ab und zeigen den kompletten Text:

Für die Sozialdemokratie ist Demokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen. Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.

Dazu gehört auch der Zugang für alle zu qualitativ hochwertiger Information. Zugang zu allen Informationsmöglichkeiten ist ein demokratisches Bürgerrecht. In der Sicherung, Aktualisierung und Ausdehnung dieser Voraussetzungen, sehen wir die Sozialdemokratie als Treiber einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft.

Wir wollen unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. Für Parteispenden sollte es eine Höchstgrenze geben von 100.000 Euro pro Spender im Jahr. Zudem unterstützen wir die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.

Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien muss nachvollziehbar sein. Wir wollen deshalb eine „legislative Fußspur” einführen, aus der hervorgeht, welchen signifikanten Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen.

Um keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit ausscheidender Mitglieder der Bundesregierung aufkommen zu lassen, die innerhalb einer Karenzzeit wieder eine berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen, brauchen wir einen Verhaltenskodex, der die Genehmigung der Tätigkeit durch eine Ethikkommission bzw. den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin vorsieht. Der Verhaltenskodex für Mitglieder der Europäischen Kommission ist hier als Vorbild bestens geeignet.

Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird.

Die digitale und technische Innovation eröffnet zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. durch Internetplattformen, liquid democracy und soziale Medien). Diese Möglichkeiten wollen wir aufgreifen, weiterentwickeln und sinnvoll einsetzen. Die Verwaltung soll Transparenz als Chance für mehr Vielfalt und Innovation begreifen. Gleichzeitig ermöglicht mehr Transparenz auch Kontrolle.
Manche sehen im gesteigerten Bedürfnis von Menschen, an politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen aktiv mitwirken zu wollen, eine Bedrohung für staatliche Handlungsfähigkeit. Als Sozialdemokratie begrüßen wir dieses Bedürfnis und die mit ihm verbundene Bereitschaft an aktiver Beteiligung. Woran es jedoch in vielen Fällen fehlt, sind geeignete Partizipationsinstrumente, um auch sozial Schwächeren oder Minderheiten eine faire Chance zur Mitwirkung zu geben.

Wir wollen darum unsere klassisch-repräsentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation auf allen politischen Ebenen ergänzen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung neuer digitaler Technologien, zum Beispiel in Form von Online-Petitionen und -Befragungen oder Ideen-Wettbewerben („Crowdsourcing”), wenn sie eine ermöglichende Rolle spielen. Selbstverständlich ist für uns als SPD aber auch, dabei jene Menschen mitzunehmen, die mit diesen neuen Möglichkeiten noch nicht vertraut sind.

Damit mehr Partizipation in politischen Prozessen erreicht werden kann, müssen Politik und Verwaltung transparenter werden. Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker, sondern konsequente Offenheit bei all jenen Daten, Verträgen und Verfahren, an denen ein öffentliches Interesse besteht.

Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Daneben wollen wir die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen.

Wo ist das angekündigte Engagement der SPD geblieben?

{ 1 Kommentare... lese ihn oder Schreibe einen Kommentar }

  • 1
    lupa

    Wir dürfen mit entscheiden??? Das erstaunt mich sehr …
    Klug reden können viele … an der Umsetzung hapert es dann
    und warum wird es nie einheitlich eine Volksbefragung geben?
    weil man so viel an Demokratie nicht zulassen will.

    Veröffentlichen die Parteien die Ausweise der Lobbyisten, verlieren diese Ausweise schon morgen ihre Gültigkeit. Es werden neue Ausweise kommen … das verlogene Spiel beginnt von vorne

Sie können entweder das Formular ausfüllen oder sich mit Ihren Facebook-Konto anmelden, um Kommentare schreiben zu können.

 

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

Zum Absenden bitte folgende Aufgabe lösen: *