0 Neue Frage an den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Frage zum Thema „Hausausweise Bundestag“.

Leider ist diese nicht so erklärend ausgefallen wie wir das erhofft hatten und das beginnt bereits mit dem ersten Satz, wir hätten „sinnentstellt“ zitiert. Dazu ein Hinweis:

„Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen.”

steht im Regierungsprogramm S.67, Abs. 5.7 „Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung“

Dort auch der Satz „CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen.“

Sind Ihre Ausführungen trotzdem so zu verstehen, dass das „mitmachen“ und „einmischen“ und „aktiv in Debatten einmischen“ der Bürger sich ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränken soll?

Erstaunlich auch:

„Mit Blick auf die Hausausweise ist der Hinweis wichtig, dass für Termine mit Interessenvertretern eine Zutrittsberechtigung zum Bundestag überhaupt nicht notwendig ist.“

Ist das nun schon Rabulistik oder haben Sie die Problematik der Ausweisvergabe tatsächlich nicht erkannt? Wenn es so gedacht ist wie Sie es mit Ihrem Satz andeuten, warum gibt es dann die in der Hausordnung des Bundestags genannten Bedingungen zum Erhalt eines Hausausweises?

Erlauben Sie noch eine weitere Frage:

In der Pressemitteilung 1/2015 des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es u.a.:

“Den Vertretern von nicht öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.”

Bitte erklären Sie in verständlicher Form, welcher Art “die Interessen des Parlaments” sind, die “häufige Besuche im Gebäude des Deutschen Bundestags” durch anonym bleibende Vertreter (auch nicht registrierter Verbände) erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke

Die Frage haben wir am 27.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

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