0 Schluss
mit der Lobbyistenklüngelei der GroKo

Seit dem Beginn der Großen Koalition in Berlin ist immer wieder zu beobachten, wie die SPD versucht ein eigenes, sozialdemokratisches Profil zu entwickeln, um sich vom Koalitionspartner CDU/CSU abzusetzen. Das gelingt nur selten. Im vorliegenden Fall jedoch scheint man es gar nicht erst zu wollen: Bei der Bitte um Auskunft zur Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen ist die SPD genauso verschlossen wie CDU/CSU. Dabei wäre es sicher für jeden Bürger interessant zu wissen, welche Interessenvertreter aus Handel, Banken und Industrie ungehinderten Zutritt zu den gewählten Volksvertretern hat.

Ein wichtiges Datum auf dem Weg zu mehr Transparenz in dieser Sache ist der 17. Februar 2015.

Bis zu diesem Datum will die Bundestagsverwaltung – einer Klage von abgeordnetenwatch folgend – dem Verwaltungsgericht Berlin mitteilen, ob, wann und wie man bereit ist die Liste der Ausweisbesitzer zu veröffentlichen. Bemerkenswert und verwunderlich zugleich sind die Hemmungen – um nicht zu sagen Ängste – die die beiden Großkoalitionäre in der Vergangenheit gehindert haben diese Daten bekannt zu geben.

Nachdem abgeordnetenwatch auf entsprechende Anfragen beim Bundestagspräsidenten und beim Pressereferat des Deutschen Bundestags keine befriedigenden Antworten erhalten konnte, brachte die Klage, die abgeordnetenwatch am 28. November 2014 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat, nun zumindest erste Bewegung in die Angelegenheit. Zwar nicht sofort in Richtung einer rückhaltlosen Offenlegung sondern zunächst im Sinn von zusätzlicher Verzögerung.

„Grund: Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar beim Verwaltungsgericht Berlin um Fristverlängerung gebeten, um auf unsere Klageschrift zu antworten. Die bisherigen sechs Wochen hätten wegen der Weihnachtsferien nicht ausgereicht, so die Parlamentsverwaltung. Außerdem müsse wegen „der politischen Bedeutung der Angelegenheit“ auch die Leitungsebene der Bundestagsverwaltung mit einbezogen werden – dafür brauche man nun vier weitere Wochen bis zum 17. Februar 2015″

Transparenz in Verbindung mit Lobbyismus scheint für manche Politiker so ähnlich zu sein, wie Weihwasser für den Teufel.

Dabei wäre es ein Leichtes Übersichtlichkeit herzustellen.
Die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern müsste nur entsprechend ergänzt werden. Dass ein solches Maß an Transparenz jedoch nicht gewünscht ist zeigt die „Bemerkung Nummer 4“ der einleitenden Bermerkungen zu dieser Liste:

„Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 GO-BT keinen An-
spruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.“
Während Grüne und die Linke bereitwillig Auskunft über die vergebenen Ausweise geben, sperren sich CDU/CSU und SPD nach Kräften und mit Argumenten die so gar nicht zu den Transparenzversprechen der Wahlprogramme passen.
CDU/CSU:
„Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen.“
SPD:
„Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und
der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger.“
Gut dass abgeordnetenwatch unsere Politiker auf eine nachhaltige  Weise an diese Versprechen erinnert!

 

 

 

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