0 TTIP – Gesundheit oder Kommerz

Unter dieser Überschrift veröffentlicht das von der Pharmaindustrie unabhängige Informationsblatt Gute Pillen – Schlechte Pillen (GP-SP) einen Beitrag zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wenn es nach diesem Beitrag geht, dann wird TTIP auch ergebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Arzneimittelversorgung haben.

Wie bereits viele andere Kritiker, bemängelt auch GP-SP die Geheimhaltung unter der die Verhandlungen geführt werden und weist darauf hin, dass die Verbesserung der Handelsbeziehungen vor allem dadurch erfolgen soll, dass „Handelshemmnisse“ abgebautwerden. Handelshemmnisse aus Sicht der (anders als die Verbraucher) an den Verhandlungen beteiligten Unternehmen sind vor allem solche Gesetze, die Umwelt und Verbraucher schützen sollen. Einen Vorgeschmack auf das, was TTIP bringt, gibt der kürzlich veröffentlichte Text des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada, der zugleich als „Blaupause“ für das TTIP dienen soll.

An erster Stelle der möglichen, negativen Folgen von TTIP, nennt auch GP-SP die Investor-Staatsklagen. Mit ihnen wird es Unternehmen ermöglicht von Staaten Schadenersatz zu fordern, wenn ihnen Gwinne entgehen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Land entscheidet, ein Medikament wegen zu geringen Nutzens oder eines zu hohen Preises nicht zu erstatten. Zwischen den USA und Kanada besteht ein ähnliches Abkommen und hier gibt es bereits Klagen von US-Pharmakonzernen gegen Kanada.

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Zulassung von Medikamenten oder geplante Verbote gesprochen werden. GP-SP befürchtet, dass diese Verhandlungen zu Kompromissen auf niedrigem Niveau und zu Lasten der Bürger führen können.

Weiterhin führt GP-SP aus, dass die neuen Handelsabkommen den Marktzugang erleichtern sollen. Dass dies aber nicht immer wünschenswert sein muss, erkärt sich für GP-SP allein schon aus der Tatsache, dass es bessere und schlechtere Medikamente gibt. Die daraus folgenden Auswirkungen der in Deutschland geltenden Arzneimittelpreisregulierung könnten zukünftig als Handelsindernis verstanden werden und zu Investor-Staatsklagen führen. Außerdem, so GP-SP, soll ein langer Patent- und Unterlagenschutz festgeschrieben werden. Auswirkungen, die die Gesundheitskosten in die Höhe treiben und die Krankenkassenbeiträge steigen lassen werden.

Und auch die Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt gerät in Gefahr: Zwar hat das Europäische Parlament gerade beschlossen, dass alle Ergebnisse von klinischen Studien veröffentlicht werden müssen – das CETA-Abkommen (die Blaupause ! ) schränkt die Veröffentlichungsrechte stark ein, der Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ erhält den Vorrang.

Einmal mehr bestätigt sich der vielfach geäußerte Verdacht, dass TTIP und die sich darum rankenden Geheimverhandlungen im wesentlichen dem Wohl von Unternehmen dienen und nicht dem Wohl der Bürger und Verbraucher.

 

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