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Neues von der EU-Kommission
Haltet uns bloss die Bürger vom Hals

„Haltet uns bloß die Bürger vom Hals“ das muss die Hauptmotivation der EU-Kommission gewesen sein, als sie entschieden hat die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Internationalen Handels- und Inverstitionsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada, TTIP und CETA abzulehnen. Während die Industrielobbyisten zun diesem Thema in Brüssel ein und ausgehen, empfindet die EU-Kommission die Bürger (die sie übrigens gewählt haben !) offensichtlich als störend. Das Bündnis „Stop TTIP“ erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.