0 Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Unter dieser Überschrift, die ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen trug, wurde am 22.Mai im Deutschen Bundestag über das EU-USA-Freihandelsabkommen diskutiert. Ergänzt wurde dieser Antrag noch um zwei weitere Anträge mit ebenfalls interessant klingenden Überschriften: „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ und Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen“.

Da eine parlamentarische Diskussion unter diesen Vorzeichen und vor dem Hintergrund der vielfältig geäußerten Vorbehalte in der Bevölkerung sicher interessant ist, haben wir uns das Protokoll der Sitzung vom 22.Mai „vorgenommen“ und zitieren aus Beiträgen, die uns besonders bemerkenswert erscheinen:Als erster Redner hatte Anton Hofreiter, Bündnis90/dieGrünen, das Wort und er formulierte sogleich einen der großen öffentlichen Vorbehalte:

„…denn wer den Inhalt des Verhandlungsmandates kennt, der sieht, dass es nicht den Interessen der Menschen, nicht dem Verbraucherschutz und dem Umweltschutz dient, sondern ausschließlich den kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne.“

Das veranlasste den Abgeordneten Pfeiffer, CSU/CDU, zu dem Zwischenruf:

„So ein Schwachsinn!“

Wer hat denn hier Recht? Liest man das Verhandlungsmandat, so ist da mehrfach die Rede von „…Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze“; „…den europäischen Verbrauchern unmittelbar zugute kommen…“; „Achtung der EU-Grundrechtsnormen..“; „Verbauchergesundheit“. Eine Bestätigung von Hofreiters These läßt sich also nicht so ganz einfach erkennen. Deshalb haben wir im Büo des Abgeordneten nachgefragt.

Als Pfeiffer selbst zum Thema redete, ist uns besonders die folgende Passage aufgefallen:

„Was ist das Ziel von Investitionsschutzabkommen? Wenn Investitionen nicht geschützt sind, sind erfolgreiches Wirtschaften und dementsprechend Investitionen nicht möglich. Deshalb ist das Ziel, dass Investitionen in anderen Ländern geschützt werden. Es wird sich jetzt im weiteren Verfahren mit der EU und den USA zeigen, ob Investitionsschutzklauseln oder Schiedsgerichtshöfe notwendig sind oder ob wir zu anderen Lösungen kommen können. Ich kann per se nichts Negatives an solchen Verfahren erkennen, ganz im Gegenteil: Dann können internationale Schiedsgerichte streitige Fragen entsprechend entscheiden.“

Richtig an Pfeiffers Aussage ist, dass es Investitonsschutz seit Jahrzehnten gibt.
Das erste Investitionsschutzabkommen wurde im Jahr 1959 zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen und es ging damals darum, deutsche Investoren vor Enteignungen zu schützen, Pakistan war zur Zeit des Abkommens ein „unsicherer Staat“ mit wechselnden Militärdiktaturen. Trotzdem aber war Pakistan auch damals schon ein interessanter Markt für deutsche Produkte mehr noch aber ein kostengünstiger Produktionsstandort.

Das Beispiel des deutsch-pakistanischen Abkommens steht denn auch als Blaupause für viele der danach folgenden Abkommen. Sie dienten dazu Investitionen „Entwicklungsländern“ gegen Enteignungen auch im Fall von Regierungswechseln zu sichern. Dass in einem solchen Schutzabkommen beide Seiten Zugständnisse machen müssen, das konnten sich die Industriestaaten mit ihren stabilen Rechtssystemen in jenen Tagen problemlos leisten.

Neu ist seit einigen Jahren, dass auch Industriestaaten gegenseitige Schutzabkommen schließen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass der Begriff der Enteignung immer weiter gefasst wurde und auch die Auswirkungen von Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen von international tätigen Konzernen zum Anlass für Investor-Staats-Klagen vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) genommen wurden und werden.

Die Verhandlungen des ICSID sind nicht öffentlich, seine Schiedssprüche nicht berufungs- und/oder revisionsfähig und die Kompetenz und Unbefangenheit der Richter seit Jahren umstritten.

Vor dem Hintergrund dieser, jedermann zugänglichen Informationen, ist es erstaunlich, dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags dem Thema Investitionsschutzabkommen so positiv und unkritisch gegenübersteht.

Interessant auch Pfeiffers Aussagen zum Abkommen als „Jobmotor“

„Ein solches Abkommen führt zu mehr Wachstum in einer Größenordnung von pro Jahr 120 Milliarden Euro in Europa und 95 Milliarden in USA. Es geht um 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die wir gerade in den Krisenländern Europas dringend benötigen und die dort Wohlstand und Beschäftigung schaffen.“

Hierzu eine Aussage von Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut in München, dem Vater vieler Studien zum Thema, gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor„:

„Die Grundbotschaft, die auch da schon klar sein musste für jeden, der das liest, ist, dass a) die Beschäftigungseffekte nicht negativ sein werden, in allen Szenarien sind sie positiv. Und dass sie b) auch im optimistischsten Szenario klein sind. Da reden wir von 0,4 Prozent der Beschäftigung.“

„Werfen Sie dem Bundesministerium ruhig vor, dass die Informationspolitik nicht so ausbalanciert ist, wie sie hätte sein können. Das können Sie auch der Kommission vorwerfen, da würde ich sagen, ja, hinter einem solchen Vorwurf steckt was.“

Ein weiterer zitierenswerter Abegeordneter scheint uns Wolfgang Tiefensee (SPD) zu sein. Er baut bereits am 22.5. schon vor, für den Tag, an dem das TTIP durch ist und die Propheizungen der frühen Kritiker eingetreten sein werden:

„Wir ziehen ganz klare rote Linien, was die Standards angeht. Das betrifft unter anderem den Gesundheitsbereich und die Lebensmittel, beispielsweise das Chlorhühnchen. Wir werden im Rahmen von TTIP keinen Standard in Europa oder in Deutschland verringern.“

„Jetzt zum Investorenschutz. Der Investorenschutz – sprich: die Klausel, die Investoren und Staaten in einem Schiedsgerichtsverfahren verbindet – ist zwischen den USA und der EU nicht nötig. Das Europäische Parlament mit seiner sozialdemokratischen Fraktion hat eindeutig gesagt: Wir werden einem Abkommen mit Investorenschutzklausel nicht zustimmen. Die brauchen wir nicht.“

Honi soit qui mal y pense!
Doch schauen wir weiter, welcher Abgeordnete hat noch Bemerkenswertes von sich gegeben?
Und finden Andreas G. Lämmel, CDU/CSU

„Die Veranstaltung, die im Bundeswirtschaftsministerium vor einiger Zeit stattgefunden hat…Bei dieser Veranstaltung ging es glasklar darum…dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen ein hohes Interesse daran haben, dass diese nichttarifären Hindernisse abgebaut werden.“

Laut einer Studie von TNS Infratest im Auftrag der Commerzbank glaubt nur jeder sechste Mittelständler an einen Nutzen des Freihandelsabkommens.

„Anstatt als Parlament diese Verhandlungen konstruktiv zu begleiten und klarzumachen, was wir wollen – Kollege Tiefensse hat ja von einigen roten Linien gesprochen – versuchen Sie hier -die Linken wie immer mit Verboten; auch die Grünen sind nicht sehr weit davon entfernt -, die Verhandlungen in den Dreck zu ziehen und in der Öffentlichkeit mieszumachen.“

Dass es inzwischen auch in der CDU erste kritische Stimmen zum TTIP gibt, scheint Herr Lämmel nicht zu wissen, sonst würde er kritische Äußerungen und Fragen sicher nicht mehr pauschal als „in den Dreck ziehen“ bezeichnen. Und dass kritische Debatten zum TTIP bisher deutlich zu kurz gekommen sind im deutschen Parlament, das hat er wohl auch nicht bemerkt.

Ein Redner der CDU sprach davon, dass die Debatte „vertane Zeit“ sei. Das ist sicher nicht richtig. Vielmehr haben die Statements der Parteiensprecher – bei aller Gegensätzlichkeit – klar gezeigt, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen leicht zu einer Wundertüte voller Risiken sowohl für den Verbraucher- und Umweltschutz als auch für die Staatshaftung im Falle von Fortentwicklungen in diesen beiden Bereichen sein kann.

Es wird in unser aller Interesse sein, dafür zu sorgen, dass die Diskussionen und Verhandlungen rund um TTIP mit einem Höchstmaß an Transparenz geführt werden. Dazu gehört auch immer wieder auf das Missverhätlnis zwischen Bürgerbeteiligung und Lobbyeinflüssen hinzuweisen. Lobbycontrol spricht derzeit von 130 Treffen der Kommisson von denen 119 Treffen solche mit Vertretern von Großunternehmen oder deren Interessengruppen waren. Trotzdem spricht die Kommission stolz von „Civil Society Dialogue“.

Lassen Sie uns dazu beitragen dass es diesen Civil Society Dialogue wirklich gibt!

 

 

 

 

 

 

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