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zur Diskussion um die Karenzzeit

„Wasch‘ mich, aber mach mich nicht nass!“ getreu diesem Motto scheint die Diskussion über die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt zu werden. Den Anstoss zur aktuellen Diskussion gab der Spezialist für das Entfachen öffentlicher Diskussionen – Roland Pofalla.  Man denke nur an sein „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ gegenüber dem Parteifreund (!) Bosbach, oder an seine Erklärung, das Thema Ausspähung durch die NSA sei „vom Tisch„. Jetzt hat er – sicher wieder ungewollt – mit seinem (geplanten) Wechsel in den Vorstand der Bahn dazu beigetragen , dass unsere Politiker endlich – die Forderung steht seit 2005 im Raum – eine ernsthafte Diskussion um die Erfordernis einer Karenzzeit beginnen.

Trotzdem kann, wer die Debatte des Deutschen Bundestags (Sitzung vom 16. Januar 2014 Beginn im Mitschnitt nach 3:13:50) noch einmal nachvollzieht, schnell auf die Frage kommen: „Haben wirklich alle Parlamentarier Sinn, Zweck und Notwendigkeit einer Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft erkannt und verstanden und wollen sie diese wirklich? Warum gibt es Zeifel an der positven Beantwortung dieser Frage?

Wie in politischen Diskussionen üblich und – leider – an der Tagesordnung, wurde auch diesmal wieder in fast allen Beiträgen einige Redezeit darauf verwendet, den jeweils „Anderen“ in Erinnerung zu rufen, dass auch ihre Politiker „Jobrottationen“ der kritisierten Art vollzogen hätten. Doch diese Hinweise, mögen sie im ersten Moment überflüssig scheinen, haben diesmal ein Gutes: Sie beweisen, dass es in allen Parteien „Drehtürnutzer“ gegeben hat.

Eröffnet wurde die parlamentarische Diskussion durch die Angeordnete Britta Haßelmann (B90/Grüne), die genussvoll (und dankenswerter Weise) daran erinnerte, dass es eben Ronald Pofalla war, der 2005 anläßlich des Wechsels von Gerhard Schröder zu Nord Stream meinte: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei, um solche Fälle zu verhindern.“ Treffender Weise stellte sie fest, dass es für die von einigen Abgeordneten vertretene Möglichkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu spät sei und nur eine gesetzliche Regelung wirkliche Veränderung bewirken könne.

Zweifel am Verständnis von Sinn und Zweck einer Karenzzeit konnte aber schon der nächste Redner, Bernhard Kaster (CDU/CSU), wecken. Mit Bemerkungen wie

„…aber ich sage einmal ein Thema zu diskutieren mit einem Wettstreit, ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, da fehlt nur noch der Begriff auf Bewährung, damit tun wir uns bei dieser Debatte auch keinen Gefallen….Es ist zwischenzeitlich, zwischenzeitlich zur Mode geworden den Begriff Lobbyismus inzwischen aber auch in jedem Zusammenhang quasi als Kampfbegriff zu benutzen.“

schien es als wolle er die Karenzzeit für Politiker zu einer eher unbotmäßigen Forderung der Opposition zu machen.
Und, wie um das zu verstärken, machte er noch ein besonderes Kunststück: Er machte einfach alle 631 Bundestagsabgeordenten zu Lobbyisten, indem er erklärte:

„Und hier in diesem Hause sitzen im Prinzip über 600 Lobbyisten. Lobbyisten für ihre jeweiligen Wahlkreise, für die Menschen in ihrer Heimat, für die Arbeitsplätze dort, für die Wirtschaftsbranchen, für die Arbeitnehmer- und Sozialinteressen. Das ist schlicht Politik und das ist die Aufgabe von Politik.“

Auch wenn Kaster sich nicht ausdrücklich gegen eine Karenzzeit stellte, ein glühender Befürworter ist er sicher nicht.

Ähnliches gilt für den Abgeordneten Hans-Peter Uhl, der zur causa Pofalla zunächst ein Interview zitiert, das Heiner Geißler dem Deutschlandfunk gegeben hat und in dem dieser den Wechsel Pofallas zur Bahn als völlig in Ordnung und den Streit darum als „eine künstliche Aufregung“ bezeichnet. Das ermutigt Uhl dann zu folgender Feststellung:

„Meine Damen und Herren, kein Gesetz schützt einen Politiker, der einen solchen oder einen anderen Wechsel vor hat, vor Verleumdung, vor Neiddebatten und vor verwirrten Geistern, die alles durcheinander bringen.“

Und so wünscht der Abgeordnete Uhl statt einer klaren gesetzlichen Regelung für die Karenzzeit eine Lösung, die er so formuliert:

„wir werden  versuchen eine Regelung zu finden, keine gesetzliche Regelung, keine starre Regelung sein wird, die aber Missbrauch verhindern soll, durch soziale Kontrolle. Mehr appellierenden Charakter hat. Die aber die Vielfalt der Fälle im Visier hat.“

Bereits diese wenigen Zitate beleuchten eines der Kernprobleme der Diskussion, in der im übrigen auch immer wieder von „Berufsverbot“ und „Einschränkung der politischen Möglichkeiten“ die Rede ist: die Verwischung der tatsächlichen Problematik.

Bei keinem der in den letzten Jahren öffentlich kritisierten Fälle handelte es sich um einen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik. Immer waren es Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
In keinem Fall war die Rede davon, dass es die sach- und fachbezogene Kompetenz des Politikers war, die zum Stellenangebot geführt hat.
Worum es den Konzernen (und nur dorthin wechselten die bekannten Namen) in Wirklichkeit geht, das wurde im Fall von Klaeden von Daimler-Benz ja auch ganz ungeschminkt zugegeben.
Von Kladen wurde von Daimler Benz eingestellt, weil er „Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen“ werden sollte. Cheflobbyist also.

Und genau hier liegt der Kern der Forderung nach einer Karenzzeit:
Eine Aufgabe wie „Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen“ kann – über das „Normale“ hinaus (also Kompetenz, Persönlichkeit und Netzwerkerfähigkeiten) von einem Politiker nur von solange erfüllt werden, wie seine im Amt gewonnenen Verbindungen und Kenntnisse „heiß“, also frisch sind. „Heiß“ bleiben sie allerdings nach dem Ausscheiden aus dem Amt nut für eine kurze Zeit (abhängig vom Charisma und Chuzpe der Person vielleicht ein oder zwei Jahre). Auch wenn es für diese Aussage keine Statisik gibt, wird sie doch durch die Lebenserfahrung bestätigt. Beziehungen erkalten, Netzwerke leiern aus, je weiter sich ein ehemals wichtiger Beteiligter (räumlich und/oder zeitlich) aus dem Zentrum entfernt, in dem er „wichtig“ war.

Ein weiterer Punkt der von den Diskutanten gerne angeführt wird um zu zeigen, welche Risiken in einer gesetzlich festgeschriebenen Karenzzeit stecken, ist der, dass es dann keine Wechsel mehr aus der Wirtschaft in die Politik gäbe, weil nämlich mögliche Kandidaten dann die Angst haben müssten, am Ende des politischen Intermezzos wieder auf ihren alten Platz in der Wirtschaft zurückkehren zu können. Und das sei nicht gut, wo doch gerade Wirtschaftskompetenz im Bundestag fehle, so der Abgeordnete Hans-Peter Uhl:

„Ich möchte mehr Wechsel haben – es wird doch immer wieder gerügt dass dieses Parlament ist falsch zusammengesetzt sei. Da ist doch was dran, da is doch was dran. besetzt. Zuviele Beamte, zuviele Juristen zu wenig Sachverstand aus der Wirtschaft in diesem Parlament vertreten ist“

Aus diesem Wunsch abzuleiten, dass die Einführung einer Karenzzeit vom Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft das Risiko mangelnder Wechselbereitschaft in umgekehrter Richtung (von der Wirtschaft in die Politik) zur Folge haben könnte, unterstellt etwas nicht gesagtes und läßt gleichzeitig der Realität der letzten Jahre außer acht.

Um Managern (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer), die sich und ihre Kompetenzen für eine Legislaturperiode der Gesellschaft zur Verfügung stellen und ein politisches Amt übernehmen, die Angst vor einem anschließenden „Berufsverbot“ zu nehmen, bedarf es nichts weiter als einer entsprechenden Regelung bei der Formulierung der Karenzzeitregeln.
Was das außer acht lassen der Realität anbetrifft, genügt zur Verständlichmachung der einfache Hinweis darauf, dass in den letzten Jahren (seit 2005) nicht ein einziger Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik stattgefunden hat und Gegenstand der Kritik war. Gegenstand der Kritik war immer nur der Wechsel von Politikern führende Positionen in der Wirtschaft und die damitz verbundenen Zusammenhänge zwischen ihrem politischen Wirken und den Interessen der Unternehmen, zu denen sie gewechselt sind.
Dazu eine Bemerkung: Dass es so wenige Vorstände und Aufsichtsräte gab, die ein politisches Amt übernommen oder sich in eines gedrängt haben, mag vielleicht damit zu erklären sein, dass diese Damen und Herren lieber an einem Abendessen mit der Kanzlerin oder an der Klausurtagung einer Regierungspartei teilnehmen, als an der mühsamen politischen Tagesarbeit. Und, auch das nicht zu vergessen, man kann ja Untergebene als „Leihbeamte“ direkt in die für das eigene Unternehmen wichtigen Ministerien „abtreten“ – so transportiert man eigene Interessen direkt in die Gesetzesmaschinerie und erhält wichtiges Insiderwissen der politischen Abläufe.

Macchiavelli wird mit den Worten zitiert:

„Der größe Feind der neuen Ordnung ist, wer aus der alten seine Vorteile zog.“

Wünschen wir den Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags, dass ihnen diese Worte bei der Erarbeitung einer Karenzregelung stets bewußt sind.

Hier eine Zusammenstellung der Politiker die den Wechsel in die Wirtschaft vollzogen haben!

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