6 Gehört Deutschland jetzt der SPD oder
erleben wir ein demokratisches Experiment?

Stärkere Beteiligung der Basis„, „die Menschen mitnehmen„, „die Menschen abholen“ und „mehr Transparenz schaffen„, das sind beliebte Formulierungen der Parteien, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Und die Mitgliederbefragung war (und ist) das neue Stilmittel bei der Formulierung der Parteiprogramme 2013. Groß oder klein, grün oder rot, Mitgliederbefragung allerorten.

So weit so gut.

Es ist ein lobenswertes Unterfangen, wenn sich die politischen Parteien mehr darauf besinnen, dass sie ihre Existenz ausschließlich Bürgern verdanken, die bereit sind sich für eine Sache zu engagieren. Und es ist ebenso lobenswert, wenn sie diese Bürger in die Entscheidungsprozesse einbinden. Es ist schließlich ihre verfassungsmäßige Aufgabe an der Bildung des politischen Willens des Volkes mitzuwirken – § 1 des Gesetzes über die politischen Parteien.

Fraglich wird diese Rolle nach unserer Einschätzung, wenn eine Partei ihre Position nach (!) einer Wahl ausnützt und die Bildung einer funktionsfähigen Regierungskoalition vom Willen ihrer Mitglieder abhängig macht – so wie dies die SPD derzeit praktiziert.Diese Mitgliederbefragung scheint uns in mehreren Punkten zumindest diskussionswürdig:

1. Unabhängigkeit der Abgeordneten

Die Parteiführung der SPD macht die Annahme des Koalitionsvertrages von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig. Das bedeutet auch, dass der (immer wieder mal) umstrittene Fraktionszwang eine besondere Verstärkung erfahren wird. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gem. Artikel 38/1 GG wird durch die Mitgliederbefragung zum zustandekommen einer Koalitionsregierung sicher nicht gestärkt. Zu prüfen sein wird außerdem, ob der Koalitionsvertrag „Gemeinsamkeiten der politischen Arbeit“ zwischen Bundesrat und Bundestag festlegt. Sollte dies der Fall sein, könnten auch hier verfassungsrechtlich problematische Situationen hinsichtlich der Weisungsunabhängigkeit der Mandate entstehen.

2. Anzahl der Minister pro Koalitionspartner

Die Ankündigung der SPD, die endgültige Annahme des Koalitionsvertrages von einer Mitgliederbefragung abhängig zu machen, darf sicher als massive Drohung an CDU/CSU verstanden werden. Motto „Gemeinsam wird nur regiert, wenn ausreichend SPD Programm im Koalitionsvertrag steht und wir personell ausreichend stark repräsentiert sind.“ Ob dieser Denkansatz zutreffend ist wird die nahe Zukunft zeigen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es 14 Minister und 1 Kanzlerin.

3. Grundsätzliche Bedenken an der Zulässigkeit einer Mitgliederbefragung zur Regierungsbildung

In einem Aufsatz mit dem Titel „Innerparteiliche Demokratie – mehr der Parteimitglieder auf Programm und Führung“ schrieb der Politologe Christian Roth

„Das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Unterscheidung zwischen Wählern und gewählten Vertretern findet seine Entsprechung in der klaren Rollenunterscheidung zwischen den Parteimitgliedern und den von ihnen gewählten Repräsentanten. Sobald ein Parteimitglied ein politisches Amt inne hat, bleibt es zwar in Verbindung zu seiner Partei, kann aber von der Parteibasis keine Weisungen entgegennehmen. Dieses würde demokratischen Grundsätzen widersprechen, weil damit die kleine Zahl von Parteimitgliedern plötzlich an die Stelle der gesamten Wählerschaft treten würde.“

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch eine Abhandlung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (Fachbereich WD 3; Verfassung und Verwaltung) aus dem Jahr 2009. Zum Abschluss von Koalitionsvereinbarungen heißt es da:

„Abgesehen von der dritten Wahlperiode hat in der Bundesrepublik Deutschland bislang keine Fraktion die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gestellt. Für die Kanzlerwahl mussten sich Partner finden. Ihre Bedingungen für die Wahl des Bundeskanzlers schrieben die Partner in Koalitionsverträgen fest. Koalitionspartner waren jeweils die politischen Parteien, die die Regierungen trugen. Diese entsandten ihre Vertreter in die Verhandlungen. Abgeschlossen wurden die Koalitionsverträge durch die Parteiführungen; teilweise wurden die Verträge durch Parteitage bestätigt.“

Verstärkt werden unsere Zweifel durch die Regelungen in den Partei-Statuten der SPD:

Dort heißt es:

„Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und
mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.“

Das bedeutet in Zahlen:

Laut einer Meldung der Zeitung „Die Welt“ vom 25.02.2013 hatet die SPD per Ende 2012 insgesamt 477.037 Mitglieder.

Wirksam wird ein Mitgliederentscheid wenn mindestens ein Fünftel (20 Prozent) = 95.407 Personen und die Mehrheit dieser Personen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

Da es offensichtlich um eine einfache Mehrheit geht bedeutet das (je nach Beteiligung im ungünstigsten Fall für die parlamentarische Demokratie)

47.704 Menschen

entscheiden über das Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre.

Das kann nicht im Sinne der Verfassung sein!

P.S.: Weiterhin sagen die Parteistatuten folgendes:

„Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit.“

Also, wenn wer keine Lust mehr hat kann die SP’D sagen „Jetzt machen wir nicht mehr mit.“

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  • 1
    Ingrid Langner

    Hallo Dieter, hier wird ja einiges verwegen vermischt. Eine Partei hat das Recht so zu verfahren wie die SPD es nun macht. Vielleicht ist es klug, vielleicht nicht, aber selbstverständlich hat sie das selbst zu entscheiden. Zur Überschrift: Deutschland ist nicht gleich CDU-Wähler. Zur Erinnerung: die Mehrheit in Deutschland wünscht sich die CDU NICHT an der Regierung. Im Übrigen halte ich die Demokratie für stark genug neue Lösungen bereitzuhalten, wenn die bequeme nicht zu erreichen ist. Wir sind ja glücklicherweise – trotz der vielen ernsthaften Probleme – nicht in einer Notstandssituation. Liebe Grüsse, Ingrid Langner

  • 2
    frankkuelmer

    Was soll man dazu sagen? Koalitionen verlangen immer Zugeständnisse. Der Auftrag der Wähler an die Parteien heißt „Macht mal“ wobei zunächst wohl jeder Wähler wünscht, dass seine Partei allein regieren kann. Für CDU-Wähler konnte das nach den Ergebnissen in Bayern (ich weiß Bayern ist nicht Deutschland) sogar als realistisches Ziel angesehen werden. Für die SPD und alle anderen Parteien wohl er nicht. Für sie bedeutete „regieren“ immer „koalieren“. Das wußten die Wähler. Alle.Nun haben SPD und CDU eine Basis für ihre Zusammenarbeit formuliert, so wie es Wählerauftrag war, also sollen sie regieren. Oder neu wählen lassen. Oder, wenn es so ist wie der erste Kommentar es sagt, dann müßte es eine andere Koalition geben – die gibt es aber nicht.

  • 3
    Lukas Podgorny

    Zwischen Siegern und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben. (Tacitus ca.55-120 n.Chr.) Wußte er um uns?

  • 4
    Doris Klemke

    Da war doch was…“wir sind das Volk“.- Wenn ich die Wahl nicht falsch verstanden habe, will das Volk die große Koalition. Großes SPD-Tamtam – trotzdem – es wäre schön zu wissen, wer denn jetzt in die SPD eintritt – einfach so – um die Basis zu manipulieren. – Und noch was – mit Willy Brandt gab es eine hervorragende große Koalition – aber damals mit Politikern die Geschichte schrieben. Das können wir uns jetzt wünschen – positive, politische Zukunft ohne Tricks.

  • 5
    Martin

    Ich kann Dieters Kritik gut nachvollziehen. Faktisch läuft das nun darauf hinaus, dass durch die Einbeziehung der SPD-Parteibasis nun eine kleine Minderheit von rund 50.000 Menschen indirekt über die Regierungspolitik entscheidet.

    Zunächst erscheint mir das sogar noch besser, als wenn wenige Personen bei der Festlegung des Koalitionsvertrags hinter verschlossenen Türen die Politik für die nächsten vier Jahre auskungeln und dabei jegliche parlamentarische Diskussion über die Inhalte vermissen lassen. Vor diesem Hintergrund kann man ja schon fast dankbar dafür sein, dass es mit dem Mitgliederentscheid noch einen Notausgang gibt.

    Das eigentliche Ziel kann meines Erachtens aber nur sein, dass unsere Politiker im wahrste Sinne des Wortes als Volksvertreter tätig sind. Davon ist sowohl die Lösung mit als auch die ohne Mitgliederentscheid weit entfernt.

    Dabei wäre die Zeit für bundesweite Volksentscheide eigentlich schon reif gewesen:

    „Obwohl sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage mittlerweile 84 Prozent der Bevölkerung und 83 Prozent der Unionswähler/innen für bundesweite Volksentscheide aussprechen, hat dieses von uns geforderte direktdemokratische Instrument keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.“ (siehe „Mehr Demokratie“ unter http://www.volksentscheid.de/koa-vertrag_ohne_volksentscheid.html).

    Schade, wenn das geklappt hätte, müssten wir uns keine Gedanken mehr über die Verfassungsmäßigkeit von Mitgliederbefragungen machen.

  • 6
    FBS

    Es ist natürlich kein Zeichen einer gelebten Demokratie, wie Herr Gabriel uns und seinen Parteimitgliedern einreden möchte.

    Zuerst lassen sich Gabriel und Genossen vom Volk wählen, dann riskieren sie eine „dicke Lippe“ , dass sie keine große Koalition eingehen wollen, es sei denn, nur auf Augenhöhe mit der CDU und Realisierung von Forderungen im Verhältnis 1:1 mit der Union – allen voran die Ministerpräsidentin von NRW und der Scharfmacher aus Schleswig-Holstein.
    Dann verhandeln sie mit großer Mannschaft aus Bund und Ländern. Nur das Verhandlungsergebnis wollen sie nicht verantworten. Dafür sollen die Mitglieder die Verantwortung übernehmen.
    Wir erleben eine einmalige Selbstdarstellung von Großmäulern und Feiglingen, die den Anspruch erheben, der Demokratie damit einen einmaligen und besonderen Dienst erweisen zu wollen. Wenn ich SPD-Mitglied wäre, würde ich mich ob dieser unmündigen Vertreter schämen. Vor jeder wichtigen Entscheidung werden sie in Zukunft gefragt werden: Sind Sie kompetent, oder müssen Sie erst Ihre Mitglieder befragen?
    Das krasse Gegenteil war einst Gerhard Schröder und das innerhalb eines Jahrzehnts.
    Wofür stehen eigentlich gewählte SPD-Vertreter? -dicke Sprüche klopfen oder soziale Verantwortung wahrnehmen und dafür kämpfen?

    In diesem Sinne erleben wir eine Enttäuschung nach der anderen.

    Ich bin nachträglich immer wieder stolz, für viele Jahre in der Kommunalpolitik gekämpft und Entscheidungen getroffen zu haben – weil ich dafür gewählt worden war.

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