0 Politisches Asyl für Edward Snowden

Bereist seit Juni 2013 ist die Petition Nr. 43198 eingereicht und seit dem 1. August 2013 in der parlamentarischen Prüfung. Da wird sie wohl auch noch eine Weile bleiben, denn, aller öffentlichen Aufregung zum Trotz, Berlin hat aktuell andere Probleme – es geht schließlich darum festzulegen wieviele Ministerposten jede Koalitionspartei bekommt.

Nach dem großartigen Coup von Hans-Christian Ströbele wollen wir aber einen Beitrag dazu leisten, dass die Tür, die Ströbele mit seinem Moskau-Trip wenigstens einen Spalt geöffnet hat, nicht gleich wieder zuschlägt.

Deshalb haben wir heute eine weitere Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Diese wird jetzt geprüft werden und dann wahrscheinlich mit Verweis auf die vorgenannte Petition zurückgewiesen oder dieser zugeschlagen.
Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass dem US-Bürger Edward Snowden freies Geleit zur Befragung durch einen Untersuchungsausschuss und daran anschließend politisches Asyl gewährt wird.

Begründung

Nach Art. 4 des Grundgesetzes ist „Die Freiheit…., des Gewissens…,unverletzlich! Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfassungsbrüche der NSA ist Edward Snowden seinem Gewissen gefolgt. Mit der Asylgewährung für Edward Snowden würde die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig demonstrieren und dokumentieren, wie ernst es ihr mit der Einhaltung der Werte des Grundgesetzes ist und wie ernst es unserer Bundeskanzlerin war, als sie sagte: „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“. Deutschland würde mit dieser Asylgewährung außerdem den amerikanischen Freunden auf deutliche Art dabei helfen, sich die Freiheitsversprechen der amerikanischen Unabhängikeitserklärung auch im Falle eines E. Snowden vor Augen zu führen. In der Unabhängigkeitserklärung heißt es: „…That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it…“ Genau das hat Edward Snowden getan. Eine Petition zur Asylgewährung Edward Snowdens is bereits seit Juni 2013 in der Prüfung! Es ist Zeit zu handeln!

Es gibt eine weitere Möglichkeit den öffentlichen Wunsch nach einer Anhörung von Edward Snowden auf deutschem Boden Nachdruck zu verleihen:

Das Magazin Cicero hat aktuell eine Umfrage laufen „Asyl für Edward Snowden in Deutschland?“

Was würde passieren, wenn Snowden nach Deutschland käme?
Teile des politischen Amerika wären sauer, große Teile des politischen Washington wären sauer, das deutsch-amerikanische Politik-Klima wäre gestört.
Vielleicht käme das Freihandelsabkommen unter Druck (wäre das mit Blick auf die Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln so schlecht?).
Die Gespräche über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren wären sicher abrupt beendet (wäre das so schlimm? Wo spioniert werden kann wird – Abkommen und Versprechen hin oder her – auch in Zukunft spioniert).

Bei laienhafter Betrachtung scheint es so, als könnte Frau Merkel Edward Snowden ohne große Kollateralschäden nach Deutschland holen. Ihrem Image würde das sicher nicht schaden.

Und das internationale Geld findet immer (s)einen Weg zu uns.

Eine weitere Möglichkeit eine online-Petition zu unterschreiben gibt es unter diesem Link!

 

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