0 Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie?
Teil 1 Parteispenden

Diese Frage ist mit der Großspende der Familie Quandt an die CDU wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Schlagzeilen wie „Verdacht der Käuflichkeit“ , „SPD und Grüne wollen Parteispenden deckeln„, „Großspende der Quandts: Täuschung der Wähler„, „Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück“ und viele mehr (Google weist zur Suchanfrage „Großspende Quandt CDU“ 60.500 Ergebnisse aus) verdeutlichen eindrucksvoll für wie bedeutsam, politisch und emotional, das Thema „Parteispende“ belegt ist.

Es zeigt aber auch, wie sehr die jeweilige Argumentation von der Position des jeweweils Argumentierenden abhängt. Im aktuellen Fall sind es SPD und Grüne, die eine Deckelung von Spenden fordern und es ist die CDU/CSU, die auf die Unbestechlichkeit ihrer Kader setzt und für Spenden, auch Großspenden, deshalb für unbedenklich hält. Dass auch die untergehende FDP eine Großspende (210.000 Euro) der Quandts erhalten hat bringt immerhin 58.700 Ergebnisse, allerdings mit Schlagzeilen wie „Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP„.
Besonders unsere letztgenannte Überschrift „Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP“, so gesetzt auf der Homepage von n-tv.de, zeigt, dass Funktion- und Wirkungsweise von Industriespenden an Parteien des Bundestags selbst von Vertretern sogenannten „Vierten Gewalt“ nur als sinnvoll angesehen werden, wenn die „beschenkte“ Partei im Bundestag vertreten ist. Die Tatsache, dass die FDP noch in mehreren Landtagen vertreten ist, scheint selbst für einige Qualitäts-Journalisten als Anlass für eine Spende unerheblich zu sein. Um so mehr gilt es deshalb der in der Überschrift genannten Frage nachzugehen.

Dazu gilt es zunächst einmal die Frage zu klären, ob es Gesetze oder Vorgaben für Spenden an politische Parteien in Deutschland gibt? Die gibt es im Rahmen des Gesetzes über die politischen Parteien.

Dieses Gesetz definiert die verfassungsrechtliche Stellung und die Aufgaben der Parteien und erklärt was eine Partei im politischen Sinne ist. § 25 des Parteiengesetzes definiert die grundsätzlichen Umgang mit (Partei-) spenden.

Spannend und besonders im aktuellen Fall (Quandt-BMW-Regierungspartei bzw. ehemalige Regierungspartei) ist der Absatz 2, Ziffer 8 des Paragrafen 25:

„Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

Wie ist, in Kenntnis dieses Satzes die Spende von Quandt zu sehen?

Am 14.10.2013 berichtet der Bayerische Rundfunk B5 „EU-Umweltminister verschieben Entscheidung“ und sagt u.a.

„Damit wurde vor allem dem Drängen Deutschlands auf eine Aufweichung der Ziele nachgegeben.“

Schaut man sich die Grundsätze der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit zum Indizienprozess an, so findet man u.a. folgende Formulierung:

„Ein Indizienbeweis in einem Gerichtsverfahren liegt vor, wenn von dem Vorliegen einer oder mehrerer Tatsachen (Indiztatsachen) auf die eigentlich zu beweisende Haupttatsache logisch geschlossen werden kann.“

Auch wenn dieser Rückschluss verlockend erscheint – die Beweislast hätte in der Verbindung von Gerichtspraxis und Parteiengesetz derjenige zu tragen, der auch die Haupttatsache „Spende erfolgte in Erwartung einer Gegenleistung“ zu beweisen hat.

Man könnte auf die Idee kommen, dass diese, für einen Bürger schwierige Aufgabe von einer Oppositionspartei – aufbauend auf der soeben skizzierten Logik – übernommen werden kann. Eine berechtigte Hoffnung? Wenn nein, warum nicht?

Unsere Antwort dazu: Nein und es wird auch nie dazu kommen!

Die eben noch eine Deckelung verlangende SPD wird nämlich vermutlich in Kürze Regierungspartei sein. Dann wird die Spendenbereitschaft für die SPD in der Wirtschaft wieder steigen und die Deckelungswünsche der SPD proportional dazu abnehmen. Diese Vermutung wird durch die Tatsache gestützt, dass auch die SPD schon lange regelmäßiger Empfänger von Großspenden ist. Das belegt ein Rückblick in die Zeiträume, in denen die SPD Regierungsverantwortung hatte oder in einer Koalition mitregierte: Großspenden wurden u.a. von  folgenden Unternehmen geleistet:

Allianz
2002 = 125.000 €;
Daimler-Chrysler
2002 = 211.142,60 € , 2003 = 150.000 € , 2004 = 150.000 € , 2005 = 300.000 €;
E.ON AG
2005=150.000 €

Auch die Grünen geben Anlass zum Grübeln wenn es um ihr Verlangen nach einer Deckelung von Spenden geht. Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg 2011 Regierungspartei geworden waren, konnten sie sich über eine fast-Verdoppelung ihrer Spendeneinnahmen freuen, statt 60.000 €/2010 waren es 2011 110.000 €.
Das spricht stark für ein Agieren nach dem Motto „Krieg ich nichts, bin ich für Deckelung“.

Abschließend eine These der NGO LobbyControl:

 Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.
So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

Passt doch, oder?

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