0 Wie steht’s
um die Rechte der Opposition im Bundestag?

Diese Frage stellen nicht nur wir sondern auch so erfahrene Politiker wie Heiner Geißler. „Sapere aude – Habe Mut zu denken“ nannte Geißler sein im März 2012 erschienenes Buch und ganz in diesem Sinne fordert er jetzt seine Partei, die CDU, dazu auf intensiv über schwarz/grün nachzudenken.

Ja, diese Einleitung ist inzwischen von der Realität überholt – schwarz/grün findet nicht statt – jetzt nicht, noch nicht.

Das ändert aber nichts an der Eingangsfrage „Wie steht es um die Rechte der Opposition?“

Wir sagen „schlecht“, denn mit dem Beginn der großen Koalition kam es gleichzeitig zum Ende einer kraftvollen Opposition im Deutschen Bundestag und bis jetzt hat sich nichts grundlegendes getan. Die Opposition ist mehr oder weniger vom guten Willen der Regierung abhängig.
Wie gefährlich diese Situation sein kann, das zeigt bereits ein kurzer Blick ins Grundgesetz. Dort heißt es zum Thema „Kontrolle der Regierung„:

„Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien, wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.“

Und weiter unter der Überschrift „Untersuchungsausschüsse

„Untersuchungsausschüsse werden im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Gremien nur aus aktuellem Anlass und mit Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten eingesetzt. Sie haben die Aufgabe, politische und bürokratische Missstände in der Regierung, im Bundestag und in der Verwaltung zu prüfen und aufzuklären.“

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, müssen also m i n d e s t e n s 25 Prozent der Abgeordneten für einen solchen Ausschuss stimmen. Diese 25 Prozent könnte die Opposition des 18. Deutschen Bundestags nicht aus eigener Kraft erreichen.

Im 18. Deutsche Bundestag sitzen insgesamt 631 Abgeordnete. Davon entfallen 311 Sitze auf die CDU/CSU, 193 Sitze auf die SPD (zusammen entspricht das 79,87 Prozent). Auf die Linke entfallen 64 Sitze, auf Bündnis90/Die Grünen 63 Sitze (entspricht zusammen 20,13 Prozent).

Im Falle einer Entscheidung für oder gegen einen Untersuchungsausschuss müßten also 31
i.W. einunddreißig Abgeordnete der Regierungskoalition gegen ihre Fraktionen stimmen.

Haben jemals Frösche einen Sumpf trockengelegt?

Und noch eine Frage zum Schluss:
In den Tagen nach der Wahl hat die CDU eine Großspende der Familie Quandt erhalten. Fast zeitgleich hat die Bundesregierung, vertreten durch den Umwelt(!)minister die Abgasnormen der EU abgelehnt. Das könnte Anlass für einen Untersuchungsausschuss sein.

Und das sollen 31 Abgeordnete einer gerade gebildeten großen Koalition unterstützen? Gemeinsam mit den Abgeordneten der Linken?

 

 

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