0 Jacob Appelbaum
vom Spinner zum Propheten

Es ist keine sechs Monate her, da wurden Jacob Appelbaums Berichte über die Überwachungsaktivitäten der NSA (in Deutschland) überwiegend als Spinnerei und  Werbung für sein Verschlüsselungsprogramm „Tor“ abgetan. Etwas anders ging man bereits damals in Amerika mit Appelbaum und seinesgleichen um. Wie, das zeigt ein Bericht der Huffington Post vom 16. Mai, wonach die Bundesbehörden der USA bereits dann mit gezogenen Waffen gegen user vorgehen, wenn diese nur inkriminierte Internetseiten anklicken (PayPal14).

Bereits im März 2013 hatte Appelbaum (u.a. gemeinsam mit Julian Assenge -wikileaks- und Andy Müller-Maguhn -Chaos-Computer-Club und ehemaliger ICANN Direktor) das Buch „Cypherpunks: Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets“ veröffentlicht und darin das Internet als „riesige Spionagemaschine“ bezeichnet.

In diesen Tagen – und nicht mehr allein durch die Enthüllungen von Edward Snowden – zeigt sich mehr und mehr, dass die Einschätzung von Jacob Appelbaum völlig richtig ist,  und dass die im Grundgesetz Artikel 10 und 18 verbrieften Grundrechte seit Längerem, systematisch und mit Bedacht missachtet werden.

Mehr und mehr wird, was bislang Vermutung war, zur Gewissheit: Dass Regierung, Ministerien und (Geheim-)dienste über die regelmäßige und umfassende Datenabschöpfung informiert waren. Wenn die führenden (!) gewählten Volksvertreter nach wie vor die Linie beibehalten „nichts vom Umfang der Datenabschöpfung“ gewußt zu haben, dann muss dies als Indiz für Unaufrichtigkeit oder Unfähigkeit gedeutet werden.

Die Fragen unserer Tage lauten aus der laienhaften Sicht eines Bürgers:

Wer soll, wer kann ein Regelwerk erstellen (und verbindlich festlegen), mit dem zukünftig gewährleistet sein wird, dass Entwicklungen wie die derzeitigen verhindert werden?

Wie lässt sich Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung in einer „offenen“ Welt wie der des Internets erfolgreich praktizieren und gleichzeitig die Uneverletzlichkeit der Privatsphäre sichern?

Wie sehen die Transparenzregelungen aus die es braucht, um einerseits den Bürgern den Glauben an die Verhältnismässigkeit regierungspolitischer Massnahmen erhalten und andererseits jenen, die eine freiheitlich demokratische Grundordnung für ihre Zwecke missbrauchen wollen, unmissverständlich zu vermitteln, dass sie keine Chance haben?

Welche Aufgabe hat die „Vierten Gewalt“ zukünftig. Schon in der Vergangenheit wurden Presse, Funk und Fernsehen als „virtuelle vierte Säule“ im System der Gewaltenteilung bezeichnet. Um wieviel mehr ist das jetzt und zukünftig der Fall?

Mit den großen Internetunternehmen bildet sich eine neue Form der Lobby heraus. Eine Lobby, die sich nimmt was sie will und blockiert wen sie will. Algrorithmen übernehmen Entscheidungen. Wollen wir das?

Am 22. September ist Wahltag! Wir sollten jetzt unseren Unwillen zeigen, unsere Empörung und wir müssen unseren Politikern klar machen, dass die Lösung nicht in parteipolitischem Gezänk und persönlichen Verunglimpfungen liegt sondern in einer Koalition der Demokraten.

Eine Forderung, die wir auch an die vielen Mitblogger und Mit-Empörten weitergeben: Zeigt dass die Internetgemeinde mehr ist als eine ungeordnete Masse anonymer Beschimpfer. Stellt seriöse Forderungen, akzeptiert die Tatsache, dass komplexe Probleme häufig keine einfachen Lösungen kennen. Bedenkt immer, dass nichts für sich alleine passiert. Deutschland ist keine Insel! Und so weiter….

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