0 SPD Kassel versus SPD Hessen
TSG läßt reagieren

Unter der Überschrift „Was sagen Sie, Herr Schäfer-Gümbel?“ hatten wir vor einigen Wochen gefragt, wie der Vorsitzende der Hessen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel,  das Verhalten der Kasseler Genossen im Umgang mit den Initiatoren des Bürgerentscheids sieht.
Jetzt haben wir eine Antwort erhalten. Zwar nicht von TSG direkt, sondern vom Parlamentarischen Referenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag, Rolf Sturm – und, wie im politischen Diskurs üblich, bekommt als erstes der politische Gegner „eins übergebraten“. Nach dem Motto:
„Die Verantwortlichen der Stadt Kassel (SPD und Grüne) hätten so nicht reagieren müssen, hätte nicht zuvor die hessische Landesregierung (CDU/FDP) den Kommunen so viel Geld entzogen, dass diese nun unter den kommunalen Rettungsschirm müssen.“
Im Einzelnen heißt es in dem Schreiben vom 17.07.2013:

„…ich darf Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich die kommunalpolitischen Enscheidungen der Verantwortungsträger in Kassel darüber, auf welche Weise versucht werden soll, die erforderliche Haushaltskonsolidierung zu erreichen, nicht im Detail kommentiere oder bewerte.“

Würde eine Bewertung „im Detail“ vielleicht doch zu einer leisen Kritik wegen der Beschneidung eines Kulturguts ider wegen des Umgangs mit der Terminlegung führen?

Weiterhin im Schreiben:

Ohne eine Mitverantwortung der Landesregierung grundsätzlich anzuzweifeln, wäre es sicher interessant zu rekapitulieren, welche Verschwendungen auf kommunaler Ebene der Bund der Steuerzahler über die Jahre verzeichnet hat.

Weiter heißt es dann:

„Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen aufgegriffene Haltung der sozialdemokratischen Verantwortungsträger in Kassel auch kein Widerspruch zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm. In Kassel galt es auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Grundlagen den Ausgang der Entscheidung des Bürgerentscheides sowie dessen Konsequenzen für die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu bewerten.“

Dazu eine sarkastische Zwischenfrage:

Waren es etwa diese (zu erwartenden) „Konsequenzen für die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung“, die die beharrliche Verweigerung der Terminplanung auf den Landtags- und Bundestagswahltermin 22. September bedingten?

Weiter im Text des Schreibens:

„Dabei boten die derzeit maßgebenden Quoren die Grundlage für die sich aus den kommunalrechtlichen Vorschriften ergebenden Konsequenzen und Handlungsoptionen.“

Kleine Anmerkung: Für eine andere Terminlegung hätte es Möglichkeiten gegeben. Dann wäre auch das hohe Quorum kein Hindernis mehr gewesen.

Weiter im Text des Schreibens:

„Ich räume Ihnen ein, dass die Genossinnen und Genossen in Kassel dabei zwischen den gesetzlichen Vorschriften und den im Rahmen der finanziellen Konsolidierungsvorgaben bestehenden Einsparzwängen auf der einen Seite und den politischen Zielen der SPD für die Zeit nach einer erfolgreichen Landtagswahl auf der anderen Seite stehen.
Diesen Konflikt konnten die Betroffenen aber nur auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und der Vorgaben der Landesregierung lösen, denn selbst wenn man sich an den sozialdemokratischen Vorstellungen für niedrigere Entscheidungsquoren hatte orientieren wollen, hätte man dies nicht umsetzen können, weil es hierür nach meinen Informationen faktisch keine Handlungsspielräume gegeben hätte.“

Bemerkenswert dann der letzte Satz, der aber hoffentlich nichts weiter als eine unglückliche Formulierung darstellt:

„Unabhängig von den Vorgängen in Kassel besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die S’PD in Hessen nach einer Übernahme der Regierungsverantwortung die politische Mitbestimmung in Hessen absenken wird.“

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