0 Verbraucherschutz: Da gibt’s ein Gesetz…
…aber keiner wendet es an

Seit September 2012 sind die Behörden der Lebensmittelüberwachung verpflichtet den Verbrauchern zu sagen, welcher Betrieb wodurch erheblich und wiederholt gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hat.
Dazu sagt §40 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB):

(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren.

Eine Studie des Bundesverbands Verbraucherinitiative hat nun ergeben, dass sich die Lebensmittelbehörden nur selten an die Vorgabe aus dem Lebensmittelrecht halten. Zwar müssten die Kontrolleure ihre Ergebnisse ins Netz stellen, doch, so die Erkenntnisse aus der Studie, es werden juristische Gründe vorgeschoben, um die Vorgabe zu umgehen.

Das liest sich auf der Internetseite des sogenannten hessischen „Verbraucherfensters“ dann so:

Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes werden in Hessen vorläufig keine Veröffentlichungen mehr von Hygienemängeln oder Höchstmengenüberschreitungen im Internet vorgenommen. Einen entsprechenden Erlass mit dem Hinweis auf die Rechtssprechung hat das HMUELV an die zuständigen Behörden übersandt.
Obwohl der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung von 11. April diesen Jahres klargestellt hatte, dass nationale Regelungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger nacheuropäischem Recht möglich sind, hatten bisher schon zahlreiche Länder den Vollzug des Paragrafen 40 Absatz 1a des Gesetzes nach obergerichtlichen Entscheidungen eingestellt.
Die Obergerichte hatten neben Zweifeln an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht nämlich auch Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz geäußert und deshalb Veröffentlichungen vorläufig untersagt. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt in zwei Fällen Eilanträge gegen die Veröffentlichung abgelehnt hatte, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun anders entschieden und die Veröffentlichung vorläufig untersagt. Was das Hessische Verbraucherschutzministerium dagegen unternimmt, lesen Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums.

Ähnlich ist es in Bayern, hier meldet das zuständige Ministerium seit dem 25.3.2013

Bayerisches Gesundheitsministerium: Liste gegen Verstöße des § 40 Abs. 1a LFGB wird bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage ausgesetzt
Aktuelle Rechtsprechung wird umgesetzt / Verbrauchersicherheit gewährleistet
Mit Beschluss vom 18. März 2013 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) in einer Eilentscheidung erhebliche rechtliche Bedenken an der Rechtsgrundlage der Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geäußert. Ähnlich hatten schon die obersten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden. Auf Grund der aktuellen Entscheidung des Bay. VGH werden auch die bayerischen Behörden bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage die Liste aussetzen.

Und nicht viel anders als in Bayern und Hessen ist es in den übrigen Bundesländern.

Falls der Grund nach wie vor in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen ist, würde uns interessieren, welche Schritte Sie unternommen haben, um zu einer besseren, sprich mehr Transparenz schaffenden Regelung zu kommen.

Es gibt zwar Informationen über aktuelle Risiken die von einzelnen Produkten ausgehen, dieses sind aber keine Informationen im Sinne des §40 LFGB. Wichtige Informationen bieten die Internetseiten www.produktrueckrufe.de, www.Lebensmittelwarnung.de und, über Lebensmittelwarnung.de die Liste mit den aktuellen Warnungen der Bundesländer.

Die im Vorjahr groß angekündigte Informationsoffensive über die schwarzen Schafe im Lebensmittel- und Futterbereich dürfte noch eine Weil auf sich warten lassen. In etwas mehr als 75 Tagen ist Bundestagswahl, da bleibt keine Zeit mehr für ein so lobbyunfreundliches Thema. Und  nach der Wahl wird auch nicht sofort was gehen.

Lebensmittelskandale waren bisher kein wirklicher Gesetzesbeschleuniger!

Deshalb fragen die Parteien was sie nach der Wahl, so sie denn entscheiden können, im Umgang mit der Realisierung des § 40 Lebensmittel- und Futtergesetzbuch vor haben und bis wann sie das realisieren wollen.

Unsere Anfrage beim hessischen Verbraucherministerium (HMUELV)

 Sehr geehrte Damen und Herren,

seit September 2012 sollen Verbraucher im Internet über die Arbeitsergebnisse von Lebensmittelkontrolleuren informiert werden.Leider haben wir auf Ihrer Internetseite keinerlei Informationen dieser Art finden können.

Bitte teilen Sie uns mit, ob es seit September 2012 in Hessen keine berichtenswerten Vorfälle gab oder ob es andere Gründe dafür gibt, dass keinerlei Berichte veröffentlicht werden.
Falls der Grund nach wie vor in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen ist, würde uns interessieren, welche Schritte Sie unternommen haben, um zu einer besseren, sprich mehr Transparenz schaffenden Regelung zu kommen.

Wir danken Ihnen für eine aussagekräftige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke

wurde (übrigens sehr schnell) wie folgt beantwortet:

Sehr geehrter Herr Klemke,

in Hessen konnten sich die Verbraucher über die extra eingerichtete Internetadresse (www.lebensmittelinformationen.hessen.de) schnell und umfassend über die Vorkommnisse in Hessen informieren. Bis zum 30.04.2013 waren vierzig Meldungen auf der Seite eingestellt. Damit lag Hessen bundesweit in der Spitzengruppe der veröffentlichenden Länder. Mit zuletzt 10.000 Zugriffen im Monat stieß die Seite auch bei den Verbrauchern auf ein stetig zunehmendes Interesse.

Aufgrund einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in dem u. a. verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden, werden in Hessen seit Mai 2013 vorläufig keine Veröffentlichungen mehr von Hygienemängeln oder Höchstmengenüberschreitungen im Internet vorgenommen. Einen entsprechenden Erlass mit dem Hinweis auf die Rechtssprechung hatte das HMUELV an die zuständigen Vollzugsbehörden übersandt. Gleichlautende Beschlüsse anderer Obergerichte hatten auch in anderen Bundesländern zur vorläufigen Aussetzung des Vollzuges geführt. Dies zeigt, dass die derzeitige Rechtsgrundlage für die Zielsetzung einer verbesserten Transparenz für den Verbraucher nicht ausreichend ist.

Vor diesem Hintergrund wurde auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. Mai 2013 unter Vorsitz der Hessischen Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich der Bund aufgefordert, Rechtssicherheit bei der Veröffentlichung von Hygieneverstößen und Grenzwertüberschreitungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Wysocki Hessisches
Ministerium für Umwelt, Energie,Landwirtschaft und VerbraucherschutzReferat M 2 „Presse, Öffentlichkeitsarbeit“ (M 2a)
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden

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