3 Die Verschwender von Kassel …

… und sie verschwenden nicht nur, sie verweigern einer Bürgerinitiative auch noch mögliche und wesentlich größere Erfolgsaussichten. Wie das?
Wie so viele Städte und Kommunen sind auch in Kassel die Gelder knapp. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Kassel im Dezember unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen begeben und das Land Hessen übernimmt 260,4 Millionen städtische Schulden.
Im Rahmen der daraus folgenden Verpflichtungen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel unter anderem die Schließung von Stadtteilbibliotheken (Wilhelmshöhe, Fasanenhof und Kirchditmold) beschlossen.
Jetzt wollen Bürger aus allen drei betroffenen Stadtteilen durch ein Bürgerbegehren die Schließung verhindern und plädieren stattdessen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Mit der vorgesehenen Terminierung im Juni, die von der Stadt festgelegt wird, werden die Erfolgsaussichten der Initiative deutlich geschmälert und unnötige Mehrkosten von ca. 250.000 Euro verursacht.

Am 22. September finden, parallel zur Bundestagswahl, auch die hessischen Landtagswahlen statt. Es hätte sich also angeboten, den Bürgerentscheid auch zu diesem Termin zu planen, was seine Erfolgsaussichten sicher massiv verbessert hätte.
Um die Erfolgsaussichten zu beurteilen, muss man wissen, dass es nicht ausreicht, wenn die Mehrheit der am Bürgerentscheid teilnehmenden Bürger für den Gegenstand des Begehrens ist. Diese Mehrheit muss auch noch einen bestimmten Anteil an allen Stimmberechtigten ausmachen (Erfolgs- oder Zustimmungsquorum).

Das sind in Hessen 25% aller Stimmberechtigten!

Diese erforderliche Anzahl an Stimmen könnte mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht werden, wenn der Bürgerentscheid am Tag von Land- und Bundestagswahl  angesetzt werden würde.

Was aber entscheiden Kassels Bürgervertreter?

Nachdem in einem Bürgerbegehren die für den Antrag auf Bürgerentscheid nötigen Stimmen (in Kassel 4.400 = 3 Prozent) zusammengekommen sind, legen sie den Termin auf den 30. Juni 2013 fest.

Abgesehen davon, dass dieser Termin kurz vor dem hessischen Ferienbeginn liegt, was sich erfahrungsgemäß nicht positiv auf  die Wahlbeteiligung niederschlägt, wird diese Terminwahl den hessischen Steuerzahler bis zu 250.000 Euro kosten. 250.000 Euro für Planung, Organisation und Abwicklung, die nicht nötig wären, wenn man den Termin auf den „großen“ Wahltermin im September gelegt hätte.

Der Kasseler Bürgerinitiative ist zu wünschen, dass sie die hohe Hürde des Bürgerentscheids überwindet und damit die Stadtpolitiker gezwungen werden, andere, kreativere Lösungen der Kosteneinsparung zu finden. Vielleicht sollte man statt der Schließung von Büchereien lieber versuchen, Brücken, wie die Fahrradbrücke in Niesetal, günstiger zu bauen (Kassel und Niesetal zahlen 250.000 Euro, Kaufungen baut ähnliches für 100.000 Euro); oder sorgt für ein einwandfrei funktionierendes Fahrradverleihsystem „Konrad“?

Ein Erfolg würde auch bedeuten, dass „Sparen der öffentlichen Hände“ nicht immer und häufig zuerst zu Lasten von Kultur und Bildung gehen muss.

 

 

 

 

{ 3 Kommentare... lese sie oder Schreibe einen Kommentar }

  • 1
    pluribus

    Der Artikel verschweigt, was nicht zur eigenen Story passt.

  • 2
    Dieter Klemke

    Es wäre schön gewesen wenn der anonyme pluribus auch das geschrieben hätte, was er in dem Beitrag vermisst. So schafft er nichts weiter als ein Rätsel. Oder geht es nur darum „Stimmung“ zu machen?

  • 3
    Joerg Kleinke

    Ja, oh anonymer pluribus, das wäre interessant zu wissen, was hier verschwiegen wird. Etwa die Tatsache, dass alle Mittel recht waren, um den Entscheid vom Wahltermin fernzuhalten?

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