0 Folgt jetzt die Transparenzoffensive in der Politik?

Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte offengelegt und damit ein Beispiel gegeben. Ob er nun seinen zahlenden Kunden verpflichtet ist oder nicht, das bleibt offen und kann nur aus dem zukünftigen politischen Tun des Peer Steinbrück abgeleitet werden – was schwer genug werden dürfte.
Aber ein Indikator ist gegeben. In der öffentlichen Diskussion scheint Steinbrücks Schritt trotzdem vielen nicht zu gefallen. Das ist klar bei denen, die die ersten Steine geworfen haben. Die müssen nun sehen, wie diese Steine zu Bumerangen werden.
Aber was ist mit den anderen?

Was ist gemeint, wenn Oliver Stock im Handelsblatt schreibt:

„Dass das Betreiben von Politik auf RTL-Niveau ist, kümmert uns wenig. Es wäre auch nicht weiter beklagenswert, wenn es uns alle glücklicher, schlauer oder wohlhabender machen würde. Aber genau das macht es nicht. Denn wenn die Debatte um Nebeneinkünfte mit dem heutigen Tag beendet ist, hat sie uns kein Stück schlauer gemacht.

Helfen würde sie erst dann, wenn sie aufdeckt, wodurch unsere Abgeordneten wirklich beeinflusst werden. Wenn sie zeigt, wie abhängig Politiker in ihrer Meinung von anderen Meinungsmachern sind, die sie mit Geld und guten Worten beeinflussen möchten. Darüber jedoch habe ich in der aktuellen Diskussion viel zu wenig gehört.“

Wer sind die beklagten „anderen Meinungsmacher“?
Warum ist die Frage nach den Nebeneinkünften eines Abgeordneten „Politik auf RTL-Niveau“?
Geht es wirklich nur darum, dass eine solche Diskussion uns alle „glücklicher, schlauer oder wohlhabender“ machen muss?

Da wäre es doch schön, wenn ein kluger Journalist sich präziser ausdrücken würde.

Ein wenig deutlicher wird Thomas Exner in Die Welt, indem er schreibt

„Dennoch bleibt am Ende ein schaler Beigeschmack. Denn trotz aller öffentlichen Diskussionen und der zahllosen Talkshow-Debatten: Durch die Fokussierung auf die Nebeneinkünfte ist der eigentliche Kern des Problems kaum ausgeleuchtet worden – die Frage nach den sonstigen Abhängigkeiten im Politikgeschäft. Etwa von den guten Worten und dem Geld von Lobbyisten oder informellen Verbindungen.“

Er nennt beim Namen, um was es außerdem geht, wenn von Transparenz die Rede ist: Um Lobbyismus und informelle Verbindungen. Um die Wirtschaftsberatungsunternehmen, die Gesetzestexte verfassen,  um Industriemitarbeiter, die in Ministerien an der Entwicklung von Regeln und Restriktionen für die Branchen mitwirken, aus denen sie kommen. Kurz gesagt: Um alle Fälle, in denen die Frösche aufgefordert werden, den Sumpf trocken zu legen.

Eines zeigt die Gegenüberstellung der beiden Pressetexte jedoch deutlich: Die Transparenzdiskussion kann sich selbst fressen. Nämlich dann, wenn das Recht auf die Privatheit von Politikern, die Frage nach den Nebeneinkünften und das direkte und indirekte Einwirken von Lobbygruppen oder einzelnen Wirtschaftsunternehmen auf Politiker oder Parteien, in einen Topf geworfen wird. Dann besteht die Gefahr, dass Argumentationen wie die von Oliver Stock „Politik auf RTL-Niveau“ Raum greifen.

Wenn es in der bundesdeutschen Politik eine ernst gemeinte Transparenzoffensive geben soll, dann müssen mindestens drei Themenfelder bearbeitet werden:

  1. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag (und in den Landtagen) aufgegliedert nach folgenden Kriterien: Wie viel, wann, von wem und wofür.
    Da es Abgeordnete gibt, die aus Anstellungsverhältnissen ins Parlament gewechselt sind, sollten auch evtl. bestehende Rückkehrvereinbarungen genannt werden, können doch auch sie eine Abhängigkeit begründen (siehe hierzu auch Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch im Interview beim Deutschlandfunk)
  2. Einrichtung eines Lobbyregisters, das diesen Namen verdient. Beispiel gebend kann das amerikanische Lobbyregister sein, das nach folgenden Kriterien funktioniert (Quelle: Lobbypedia):“Jeder, der unter die Definition Lobbyist fällt, muss der Verwaltung von Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig mitteilen, wer er ist, für welche Kunden er auf welchen Gebieten tätig werden soll und welche Mitarbeiter das Lobbying durchführen. Außerdem müssen Agenturen oder ähnliche Lobbyvereinigungen, welche mehrere Klienten vertreten, ihre Aufträge für jeden dieser Klienten separat darlegen. Um das ganze etwas übersichtlicher zu halten, sind Kleinstaufträge und ‚Hobbylobbyisten‘, welche nur selten Lobbyarbeit betreiben, nicht meldepflichtig. Bei Nichteinhaltung der Gesetze werden die Lobbyisten zunächst darüber informiert und um Stellungnahme gebeten. Erst bei bewussten Verstößen gegen den LDA verweisen die Verwaltungen von Senat und Repräsentantenhaus den Fall weiter an das Justizministerium. Theoretisch drohen dann Strafen bis 200 000 US-$, unter besonders schweren Umständen auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.“ Das staatliche Register wird zusätzlich von NGO (z.B. OpenSecrets.org) vervollständigt.
  3. Eine noch detailliertere Offenlegung der Querverbindungen zwischen Parteien und Ministerien und Lobbygruppen bzw. Wirtschaftsunternehmen. Die bisherige Darstellung reicht nicht aus und muss deutlicher und aussagekräftiger werden.

 

Mehr Transparenz in den vorbezeichneten Themenbereichen wird seit langem von verschiedenen Seiten gefordert, aber durch die in langen Jahren gewachsene Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft konnte sie immer wieder abgewendet werden. Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt mehr zu erreichen?

 

 

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