0 Was heißt hier Krise und sparen?
Politiker verschwenden munter weiter

Wenn es ums Sparen geht, sind unsere Politiker in vorderster Linie zu finden – allerdings nur, solange es um das Sparen der Anderen geht. Geht es um das eigene Tun, dann scheint der Gedanke ans Sparen nicht zum bevorzugten Handwerkszeug eines Politikers zu gehören. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler – immer und immer wieder – lange Listen unsinniger und unerklärlicher Verschwendung  von Steuergeldern veröffentlichen können. Und immer wieder scheint es so, als wäre die Verschwendung von Steuergeldern ein „Systemfehler“, etwas, für das es keine Verantwortlichen gibt. Denn selten oder nie wird über personelle Konsequenzen oder eine Veränderung von Zuständigkeiten berichtet.

Der Bund der Steuerzahler hat unter dem Motto „Aktion Frühjahrsputz 2012“ den Bundeshaushalt unter die Lupe genommen und in einer dazu veröffentlichten Broschüre 30 Beispiele für überflüssige Ausgaben zusammengestellt.

„Kleinvieh macht auch Mist“ zitieren die Kontrolleure ein altes Sprichwort und haben es zum Leitmotiv für ihre Überprüfung der Ausgaben des Bundes gemacht. Eine ihrer Grundüberlegungen wird in der Einleitung zur Fallsammlung dargelegt:

„Die für den Bundeshaushalt verantwortlichen Abgeordneten im Haushaltsausschuss schauen möglicherweise nur auf die großen Ausgabenblöcke. Dabei steckt, wie so oft, der Teufel im Detail. Denn hinter den Ausgabenblöcken verbergen sich viele Ausgaben, die gar nicht hinterfragt werden. Würden sie nicht nur hinterfragt, sondern auch in Frage gestellt, gäbe es einen Aufschrei sowohl bei den Empfängern bestimmter Zuwendungen oder Finanzhilfen, als auch bei denjenigen, die sich für die Zuwendungen oder Finanzhilfen stark gemacht und sie durchgesetzt haben.
Dabei müsste sich jeder, der nur ein wenig Verantwortungsgefühl für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern hat, immer wieder fragen, ob eine geplante Ausgabe wirklich eine typische öffentliche Aufgabe ist.“

Wie wichtig es geworden ist, die Ausgaben der „öffentlichen Hände“ regelmäßig auch auf externe Prüfstände zu stellen, das machen die gesammelten Beispiele des BdSt. deutlich.

Müssen denn

„Berufsweltmeisterschaften, Klebestreifen, DAX-Konzerne und Hollywood-Filmstars mit unseren Steuergeldern gefördert werden?“

Ist es wirklich wichtig, dass

„Geld für die Erforschung der Frage ausgegeben wird, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher für die Herstellung von Gummi werden kann?“

Bereits diese kleine Aufzählung legt den Verdacht nahe, dass die an den Ausgaben-Entscheidungen beteiligten Beamten und Parlamentarier mit dem Geld der Steuerzahler anders umgehen, als sie dies mit ihrem eigenen, persönlichen Geld tun würden.

Wie sonst ist es möglich, dass

das Bundesministerium für Bildung und Forschung an Industriebetriebe wie die Eckes Granini Group und die Natursaft Sachsen GmbH 270.000 Euro Fördergeld für die Entwicklung eines „innovativen Produktes“ zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fruchtsaftindustrie“ vergibt?

Die Bundestagsverwaltung 1.400 Euro dafür ausgibt, dass der Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ für die Dauer von drei Monaten allabendlich umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wird? Das in einer Zeit, in der der monatliche Hartz IV-Regelsatz für Kinder gerade mal um 4 Euro angehoben werden kann?

Der Deutsche Filmförderungsfonds (DFFF) der Bundesregierung 6 Millionen Euro (bei einer an sich geltenden Deckelung in Höhe von 4 Millionen)  zur Förderung des Warner Bros. 100-Millionen-Dollar-Filmprojekts „Wolkenatlas“ ausschüttet? Gibt es ihn doch, den von der EU-Kommission befürchteten Subventionswettlauf um amerikanische Großprojekte?

Shell Deutschland, Tochter der Royal Dutch Shell und (je nach Betrachtung) zweitbis zwölftgrößtes Unternehmen der Welt, mit 170.000 Euro p.a. subventioniert wird, um LED-Licht an seine Tankstellen zu bringen?

Die Regierung im Handstreich die Regelungen zum einstweiligen Ruhestand für Spitzenbeamte verändert? Die Zeit im einstweiligen Ruhestand – bis zu drei Jahre – zählt zukünftig als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ und wirkt damit pensionserhöhend. Eine Vergünstigung, mit der eine vorzeitige (!) Entlassung extra belohnt wird?

Ohne Not die Privilegien des Bundestagspräsidenten geändert wurden? Statt bisher für die Dauer von vier Jahren, erhält der jetzige Bundestagspräsident Lammert die Privilegien entsprechend seiner Amtszeit, d.h. für die Dauer von 12 Jahren! Für 12 Jahre ein voll eingerichtetes Büro, ein Sekretariat und den Anspruch auf den Fahrdienst?

Speziell der letztgenannte Punkt, die beabsichtige Verlängerung der Privilegien des Bundestagspräsidenten, war bereits zum Ende des Jahres 2011 an die Öffentlichkeit gelangt. Auch wir hatten uns mit dem Thema beschäftigt (Der Deutsche Bundestag – Selbstbedienungsladen für unsere Politiker?) und am 23. November 2011 eine online-Petition eingereicht mit dem Ziel, die Ausweitung der Privilegien aufgrund der angespannten Kassenlage des Bundes zu verhindern.
Am 5. Dezember 2011 teilte uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit, dass aufgrund einer sachgleichen Eingabe hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Privilegien des Bundestagspräsidenten bereits eine Prüfung eingeleitet sei und deshalb unsere Petition nicht zusätzlich veröffentlicht wird. Dem haben wir, da eine sachgleiche Eingabe nicht zu finden war, am 11. Dezember 2011 widersprochen und um weitere Details zu dieser Eingabe gebeten. Auf diese Anfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten! Mit heutiger Post haben wir erneut nachgefragt.

„Politiker und Beamte sollen Sparen“, dieser Auftrag scheint in etwa die gleiche Chance auf Durchsetzung zu haben, wie der, der die Frösche beauftragt, den Sumpf trockenzulegen.

 

 

 

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