0 Was geht vor:
Bürgerwille oder Lobbyinteressen?

Ende Juni hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) grünes Licht für den Anbau von gentechnisch verändertem Soja in Europa gegeben. Dabei blieben die Einwendungen der Öko-Verbände und Gentech-Gegner unberücksichtigt, die auf noch bestehende gravierende Mängel im Zulassungsverfahren (insbesondere fehlende bzw. unzureichende Ernährungsstudien) aufmerksam machen. Nun soll dem Zulassungsantrag der Monsanto stattgegeben werden, die das Saatgut ihrer Sojasorte „Roundup Ready“ auch in Europa verkaufen will. Und das, obwohl diese Zulassung nach einem aktuellen Gutachten des Umweltrechtsexperten Prof. Ludwig Krämer gegen gültiges EU-Recht verstoßen würde.

Krämer stellt in seinem Gutachten, das er im Auftrag von Testbiotech erstellte, fest, dass weder die Rückstände des Herbizids „Glyphosat resistent“ noch deren mögliche gesundheitliche Folgen bei der Risikobewertung berücksichtigt wurden. Eine Zulassung aufgrund der bestehenden Risikobewertung wäre nach Einschätzung der Experten von Testbiotech als „Rechtsbruch“ anzusehen.

Zu dieser industriefreundlichen Vorgehensweise passt auch die Behandlung einer Petition aus dem Jahr 2011 durch die bundesdeutschen Institutionen, mit der Felix Prinz zu Löwenstein (Vorsitzender des Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW)  beantragte:

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium) und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.

Diese Petition, die online 43250 Unterzeichner fand und damit knapp an der 50.000-er Grenze scheiterte, die eine öffentliche Behandlung bedeutet hätte (nach Aussagen des BÖLW wurden viele Unterstützer nicht berücksichtigt, die Unterschriftenlisten per Fax sendeten, die allerdings nicht durchgingen, weil die Anschlüsse des Petitionsausschusses völlig überlastet waren), ist seit dem 11. Mai 2011 in der öffentlichen Prüfung und „ruht“!

Das ist besonders deshalb beklagenswert, weil – vermutlich im September – über die Zulassung entschieden wird. Die bekannt mangelhaften Sicherheitsprüfungen bei gentechnisch veränderten Pflanzen müssten also dringend mindestens ein deutsches Veto in Brüssel auslösen, um einer Fehlentwicklung vorzubeugen.

Wir fragen über abgeordnetenwatch bei der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nach.

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